Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 21.01.2003

VG Frankfurt: aufschiebende wirkung, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, ermittlungsverfahren, zugang, vollstreckung der strafe, einstellung des verfahrens, betäubungsmittelgesetz, widerruf

Gericht:

VG Frankfurt 12.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 G 3709/02

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 49 Abs 2 Nr 3 VwVfG HE, § 9

Abs 2 S 3 LuftVZÜV, § 170

Abs 2 StPO

(Beschäftigung im sicherheitsrelevanten Vorfeld eines

Flughafens; Widerruf der Zugangsberechtigung nach

Sicherheitsüberprüfung)

Leitsatz

Eine für den sicherheitsempfindlichen Bereich eines Flughafens in Kenntnis mehrerer

strafrechtlicher Verurteilungen und eingestellter Ermittlungsverfahren verlängerte

Zugangsberechtigung ist wegen fehlender Zuverlässigkeit sofort vollziehbar zu

widerrufen, wenn die Einleitung eines neuen Ermittlungsverfahrens - hier: Verstoß

gegen das BTMG - bekannt wird und eine Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO lediglich

wegen "schlechter Beweislage" erfolgt ist.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Streitwert wird auf 2500,-- Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller ist seit dem 01.09.1991 als Abfertiger der Stufe 2 bei der FAG -

BVD am Flughafen F. beschäftigt und hat im Rahmen dieser Tätigkeit Zugang zu

dem sicherheitsrelevanten Vorfeld des Flughafens. Nachdem dem vormals für

Zuverlässigkeits- und Sicherheitsüberprüfungen als Luftfahrtbehörde zuständigen

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung im November 2000

eine rechtskräftige Verurteilung des Antragstellers wegen Handeltreibens mit

Betäubungsmitteln bekannt geworden war, wurde eine

Zuverlässigkeitsüberprüfung gem. § 29 d Luftverkehrsgesetzeingeleitet, die die

damals zuständige Luftfahrtbehörde am 14.02.2001 mit der Zustimmung zur

Erteilung des Ausweises für den sicherheitsrelevanten Bereich des Flughafens

abschloss. Wegen der Einzelheiten dieses Überprüfungsverfahrens wird Bezug

genommen auf die beigezogenen Unterlagen des Ministeriums für Wirtschaft,

Verkehr und Landesentwicklung. Im Zeitpunkt dieser Entscheidung waren der

zuständigen Luftfahrtbehörde die folgenden fünf rechtskräftig gewordenen

strafrechtlichen Verurteilungen bekannt:

- Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main, Az.: 14 Js 9701. /97 wegen

vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu 30 Tagessätzen zu je 50 DM

Geldstrafe, rechtskräftig seit 27.08.1997.

- Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main, Az.: 14 Js 4036.1/99 wegen

vorsätzlichen Gestattens zum Fahren ohne Fahrerlaubnis zu 40 Tagessätzen zu

je50 DM Geldstrafe, rechtskräftig seit 04.05.1999.

- Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main, Az.: 14 Js 16070/99 wegen Gestattens

zum Fahren ohne Fahrerlaubnis zu 40 Tagessätzen je 50 DM Geldstrafe,

rechtskräftig seit 15.01.2000.

- Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main, Az.: 14 Js 16070.0/99 wegen einer

nach § 460 StPO gebildeten Gesamtstrafe (einbezogen wurden Az. 14

Js16070.0/99 sowie Az. 14 Js 4036.1/99 zu 60 Tagessätzen zu je 50 DM Geldstrafe,

rechtskräftig seit 29.12.1999.

- Urteil des Landgerichtes Frankfurt am Main, Az. 86 Js 31494/98 wegen

Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Kokain) zu 1Jahr

und 6 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung (Bewährungszeit bis13.09.2003),

rechtskräftig seit 14.09.2000.

Nachdem durch die Verordnung zur Regelung des Verfahrens der

Zuverlässigkeitsüberprüfung auf dem Gebiet des Luftverkehrs vom

08.10.2001eine jährliche Zuverlässigkeitsüberprüfung u.a. von Personen, denen

zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit nicht nur gelegentlich Zugang zu den

nicht allgemein zugänglichen oder sicherheitsempfindlichen Bereichen gewährt

werden soll, eingeführt worden war, beantragte der Antragsteller über seinen

Arbeitgeber, die F-AG-Ausweisstelle, die erneute Überprüfung seiner

Zuverlässigkeit. Im Rahmen dieses Überprüfungsverfahrens wurden der nun

zuständigen Luftfahrtbehörde, dem Polizeipräsidium Frankfurt am Main, fünf in der

Vergangenheit anhängig gewesene Ermittlungsverfahren bekannt:

- Sechs Verfahren wegen Verstoßes gegen das Straßenverkehrsgesetz in den

Jahren 1997 bis 1999 (teilweise erging Strafbefehl, teilweise Einstellung gemäß §

153 StPO)

- Ein Verfahren wegen falscher Verdächtigung im Jahr 2000, Az.: 17 Js34926/00,

Einstellung gemäß § 170 StPO + Zwei Verfahren wegen Körperverletzung; eins im

Jahr 1998 (Az.: 14 Js47876/96) und das andere im Jahr 1994 (Az.: 41 Js 45953/94).

Einstellung gemäß § 170 StPO + Ein Verfahren wegen Sachbeschädigung im Jahr

1992, Az.: 40 Js 27213/92

- Ein Verfahren wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Jahr 1992,Az.:

41 Js 56863/92 Gespeichert in der polizeilichen Datensammlung waren folgende

weitere Daten:

- Verdacht der gefährlichen Körperverletzung in O. (1994)

- Verdacht des Wohnungseinbruchdiebstahls in O. (1997)

- Verdacht des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Frankfurt am

Main(1999)

Mitgeteilt wurde der überprüfenden Luftfahrtbehörde weiter die Einleitung eines

Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts des Verstoßes gegen das

Betäubungsmittelgesetz gemäß § 29 BtMG vom 22.01.2002, Az.: 5110 Js

224378/01,bei der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Frankfurt am Main.

Dieses Verfahren wurde ausweislich der Mitteilung der Staatsanwaltschaft

Frankfurt vom 28.11.2002 wegen "schlechter Beweislage" gem. § 170 Abs. 2 StPO

eingestellt. Mit an die vom Antragsteller angegebene Adresse gerichtetem

Schreiben vom14.05.2002 wurde ihm Gelegenheit gegeben, sich wegen der

aufgeworfenen Zweifel an seiner Zuverlässigkeit zu äußern. Diese als Einschreiben

zur Post gegebene Anfrage kam mit dem Hinweis, der Empfänger sei unter der

Anschrift nichtbekannt, zurück. Ein zweiter Zustellversuch an die von der Behörde

ermittelte gegenwärtige Adresse des Antragstellers per Einschreiben scheiterte,

weil der Antragsteller das Schreiben bis zum Ablauf der Lagerfrist nicht abgeholt

und dieses daher zurück gesandt wurde. Da der Antragsteller auch telefonisch

nicht erreichbar war, ließ der Antragsgegner den Mitgliedsausweis des

Antragstellers vorläufig sperren und teilte ihm mit Bescheid vom 19.07.2002 mit,

ihm werde die Zugangsberechtigung zu den allgemein zugänglichen und

sicherheitsempfindlichen Bereichen und Anlagen auf dem Flughafen Frankfurt am

Main mangels Zuverlässigkeit nicht erteilt. Zur Begründung verwies der

Antragsgegner auf die vorgenannten rechtskräftigen strafrechtlichen

Verurteilungen sowie die bekannten anhängig gewesenen Ermittlungsverfahren

und das im damaligen Zeitpunkt noch laufende Ermittlungsverfahren wegen des

Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz vom 22.02.2001, Az:

5110 Js 224378/01. Zur Begründung war im Wesentlichen ausgeführt, es hätten

sich erneut Zweifel an der Zuverlässigkeit des Antragstellers ergeben und er habe

die Möglichkeit zur Stellungnahme nicht genutzt. Auf ihn treffe die Regelvermutung

des § 5 Abs. 2Nr. 1 der Luftverkehr-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung zu,

wonach es in der Regel an der erforderlichen Zuverlässigkeit fehle, wenn ein

Betroffener innerhalb der letzten zehn Jahre wegen versuchter oder vollendeter

Straftatenrechtskräftig verurteilt worden sei. Im Übrigen wird wegen der

Einzelheiten der Begründung Bezug genommen auf den Bescheid vom

19.07.2002. Gegen diesen am 25.07.2002 niedergelegten Bescheid erhob der

Antragsteller über seinen Bevollmächtigten mit am 05.08.2002 eingegangenem

Schriftsatz Widerspruch.

Mit weiterem Bescheid vom 23.08.2002 ordnete der Antragsgegner die sofortige

Vollziehung des Bescheides vom 19.07.2002 an, weil das öffentliche

Interessegebiete unzuverlässige Personen umgehend aus

sicherheitsempfindlichen Bereichen des Flughafens auszuschließen, denn das

öffentliche Interesse am Sofortvollzug überwiege das Interesse des Antragstellers

an der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs. Wegen der Einzelheiten der

Begründung wird auf die Ausführungen im Bescheid vom 23.08.2002 Bezug

genommen.

Der Antragsteller, dem die F-AG-AG mit Schreiben vom 15.08.2002

zwischenzeitlich zum 31.03.2003 gekündigt hat, hat am 23.09.2002 den

vorliegenden Eilantrag gestellt und unter dem 10.12.2002 Klage erhoben, über die

noch nicht entschieden ist (12 E 5359/02).

Der Antragsteller ist der Auffassung, die Anordnung des Sofortvollzuges könne

keinen Bestand haben, weil es an einer ordnungsgemäßen Abwägung seiner

persönlichen Interessen mit den Interessen der Öffentlichkeit fehle. Zu Unrecht sei

das Ergebnis der Zuverlässigkeitsüberprüfung des Antragstellers vom Februar

2001 nicht berücksichtigt worden, obwohl bei dieser Entscheidungseine

strafrechtliche Verurteilung durch das Landgericht Frankfurt am Main aus dem

Jahre 2000 bekannt gewesen sei. Auch das Ermittlungsverfahren wegen Verdachts

des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz vom 22.02.2001, Az:5110 Js

224378/01 könne nicht für die Annahme seiner Unzuverlässigkeit herangezogen

werden, weil es eingestellt worden sei. Seit mehr als zehn Jahren arbeite er ohne

jegliche Beanstandung am Flughafen Frankfurt am Main. Ihm sei jeglicher Zugang

zu seinem Arbeitsplatz verwehrt, und er gehe gegen die ihm gegenüber

ausgesprochene Kündigung arbeitsgerichtlich vor. Die Anordnung des

Sofortvollzuges sei schon deshalb rechtswidrig, weil er nichtangehört worden sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten seines Vorbringens wird auf den Inhalt der

Schriftsätze vom 23.09. und 29.10.2002 Bezug genommen.

Der Antragsteller beantragt nunmehr mit Schriftsatz vom 11.12.2002,

die aufschiebende Wirkung seiner Klage vom 10.12.2002 wieder herzustellen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Er ist der Auffassung, die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides

vom 19.07.2002 mit Bescheid vom 23.08.2002 sei sowohl formell als auch

materiell rechtmäßig. Entgegen dem Wortlaut des Bescheides vom 19.07.2002 sei

die bis dahin erteilte Zugangsberechtigung entzogen worden. Lediglich aufgrund

eines redaktionellen Versehens sei der Begriff "Nichterteilung" anstatt"

Entziehung" verwendet worden. Sowohl die Entziehung der Zugangsberechtigung

als auch die Anordnung des sofortigen Vollzuges seien rechtmäßig, denn im Falle

des Antragstellers lägen Verstöße gegen Strafgesetze vor, die bereits für sich

gesehen, jedenfalls aber in der Summe von erheblichem Gewicht seien. Das über

einige Jahre hinweg andauernde rechtswidrige Verhalten des Antragstellers lasse

einen erheblichen Mangel an Rechtstreue erkennen, wobei unerheblich sei, ob sich

die im Bescheid aufgezeigten Rechtsverstöße im Bereich der beruflichen Tätigkeit

oder in anderen Lebensbereichen ereignet hätten. Es komme lediglich darauf an,

dass der Antragsteller dokumentiert habe, sich über die Rechtsordnung

hinwegsetzen zu wollen. Vorliegend sei der Antragsteller innerhalb der letzten zehn

Jahre wegen mehrerer Verstöße rechtskräftig verurteilt worden, so dass der

Tatbestand des § 5 Abs. 2 Nr. 1(LuftVZüV) erfüllt sei. Heranzuziehen seien auch

nach § 5 Abs. 3 Satz 2LuftVZüV laufende oder eingestellte Ermittlungs- und

Strafverfahren. Dabei sei ein strenger Maßstab anzulegen, was aus dem hohen

Gefährdungspotential des Luftverkehrs folge. Obwohl bei der

Zuverlässigkeitsüberprüfung des Antragstellers im Februar 2001durch das damals

noch zuständige Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung die

bestehenden rechtskräftigen Verurteilungen bekannt gewesen seien und ihm eine

Zugangsberechtigung nach Anhörung am 07.02.2001erteilt worden sei, stehe

dieser Umstand einer die Zuverlässigkeit des Antragstellers jetzt verneinenden

Entscheidung nicht entgegen, denn es würden seit der am 08.10.2001 in Kraft

getretenen Neufassung der LuftVZüV strengere Anforderungen an die

Zuverlässigkeit der zu überprüfenden Personen gestellt. Dies folge u.a. daraus,

dass die turnusmäßige Überprüfung gem. § 9 Abs. 3LuftVZüV nicht wie bisher alle

fünf Jahre sondern jährlich erfolge. Im Übrigen sei die Bindung der Luftfahrbehörde

an eine positive Entscheidung über die Zuverlässigkeit des Antragstellers nur auf

ein Jahr begrenzt. Auch seien im Fall des Antragstellers neue Erkenntnisse

hinzugekommen, nämlich das bei Erlass des Bescheides am 19.07.2002 noch

nicht abgeschlossene Verfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das

Betäubungsmittelgesetz. Die zwischenzeitliche Einstellung dieses Verfahrens nach

§ 170 Abs. 2 StPO ändere nichts an der Beurteilung des Antragstellers als

unzuverlässig, denn zum einen seien nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LuftVZüV auch

eingestellte Ermittlungsverfahren heranzuziehen zum anderen sei durch eine

Verfahrenseinstellung aus Mangel an Beweisen der Tatverdacht nicht notwendig

ausgeräumt.

Im übrigen könne sich der Antragsteller nicht darauf berufen, nicht angehört

worden zu sein, denn er habe den fehlenden Zugang der Schreiben selbst zu

vertreten, weil zum einen die von ihm angegebene Anschrift nicht zutreffend

gewesen sei und er das zweite, an seine jetzige Anschrift zugestellte Schreiben,

nicht abgeholt habe. Außerdem habe er es selbst nach Ausweissperrung vom

17.06.2002 unterlassen, bei der Behörde vorzusprechen. Die mit Sofortvollzug

ausgestattete Entziehung der Zugangsberechtigung sei auch verhältnismäßig, weil

sie dem Schutz bedeutender Sachwerte sowie dem Schutz von Leib und Leben der

im Luftverkehr beschäftigten und beförderten Personen diene. Im Hinblick darauf

müsse das private Interesse des Antragstellers, seinen Arbeitsplatz behalten zu

können, zurücktreten. Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes sowie das

Vorbringen der Beteiligten im Einzelnen, wird auf die gewechselten Schriftsätze

sowie die beigezogenen Akten des Antragsgegners Bezug genommen.

II.

Das Begehren des Antragstellers, gerichtet auf die Wiederherstellung der

aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners

vom19.07.2002, ist zulässig. Entgegen der im genannten Bescheid vom

19.07.2002enthaltenen Rechtsmittelbelehrung bedarf es nicht der Durchführung

eines Vorverfahrens, so dass der von dem Antragsteller eingelegte Widerspruch

nichtstatthaft ist und er zutreffend mit am 10.12.2002 eingegangenem Schriftsatz

Klage erhoben hat, deren aufschiebende Wirkung er nun mit seinem

Eilrechtsschutzantrag begehrt.

Nach der ab dem 01. Juli 2002 gültigen Fassung des § 16 Hessisches

Ausführungsgesetz zur VwGO entfällt nach Ziffer 12.5 der Anlage zu diesem

Gesetz in Entscheidungen nach dem Luftverkehrsgesetz, soweit es sich nicht um

Entscheidungen nach § 6 handelt, und nach den aufgrund des

Luftverkehrsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ein Vorverfahren nach §

68VwGO (Art. 4 Nr. 2 und Art. 63 des 1. Gesetzes zur Verwaltungsstrukturreform

vom 20. Juni 2002 - GVBl. I, S. 342 -). Insbesondere scheitert das

Eilrechtsschutzbegehren nicht an der Bestandskraft des Bescheides vom

19.07.2002 wegen nicht binnen Monatsfrist erhobener Klage nach § 74 Abs. 1 Satz

2 VwGO, weil die Rechtsmittelbelehrung unrichtig war, die Klagefrist mithin gem. §

58 Abs. 1 VwGO nicht zu laufen begann, und die Klage vor Ablauf der Jahresfrist

gem. § 58 Abs. 2 VwGO erhoben wurde.

Zweifel am Rechtsschutzbedürfnis seines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen

die behördliche Vollziehungsanordnung hegt das Gericht nicht mehr. Ein

Rechtsschutzbedürfnis bestünde nicht, wenn der Antragsgegner die sofortige

Vollziehung der Versagung eines begünstigenden Verwaltungsaktes, nämlich der

Ablehnung einer Zugangsberechtigung angeordnet hätte. In diesem Fall ginge die

Vollziehungsanordnung ins Leere, weil die sofortige Vollziehung nur angeordnet

werden kann, wenn dem Widerspruch oder die Klage aufschiebende Wirkung gem.

§80 Abs. 1 VwGO zukommt, was bei einem Verpflichtungswiderspruch oder einer

Verpflichtungsklage nicht der Fall ist. Mit dem Bescheid vom 19.07.2002 ist aber

nicht entgegen des Wortlautes die Erteilung einer Zugangsberechtigung zum

sicherheitsempfindlichen Bereich des Flughafens F. abgelehnt worden, sondern der

Antragsgegner hat die dem Antragsteller zuletzt am14.02.2001 weiterhin

verlängerte Zugangsberechtigung widerrufen. Dies ergibt sich aus der Auslegung

des Bescheides vom 19.07.2002. Bei ihr sind alletatsächlichen Umstände, die dem

Empfänger des Bescheides bekannt waren, zu berücksichtigen. In Kenntnis der

erteilten und noch gültigen Zugangsberechtigung konnte der Antragsteller den

Bescheid vom 19.07.2002 nur dahingehend verstehen, dass ihm in Zukunft der

Zutritt zum sicherheitsempfindlichen Bereich des Frankfurter Flughafens nicht

mehrgestattet ist, die vorhandene Zugangsberechtigung also hauptsächlich

aufgrund des zwischenzeitlich bekannt gewordene neuen Ermittlungsverfahrens

durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Az.: 5110 Js 224378/01 widerrufen

wird. In der Sache bleibt dem Antrag der Erfolg versagt. Das von dem

Antragsgegnerin dem Bescheid vom 23.08.2002 dargelegte besondere öffentliche

Interesse an der sofortigen Vollziehung des mit Bescheid vom 19.07.2002

verfügten Widerrufs der dem Antragsteller erteilten Zugangsberechtigung zu den

sicherheitsempfindlichen Bereichen des Flughafens Frankfurt am Main überwiegt

des Interesse des Antragstellers, bis zur rechtskräftigen Entscheidung im

Hauptsacheverfahren weiterhin Zugang zum sicherheitsempfindlichen Bereich des

Flughafens Frankfurt/Main zu haben. Der Antragsgegner hat die Anordnung der

sofortigen Vollziehung auf die Beeinträchtigung der Sicherheit des Luftverkehrs

durch den Aufenthalt von Personen deren Zuverlässigkeit zweifelhaft ist, im

sicherheitsrelevanten Bereich des Flughafens gestützt. Damit hat er das

besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung zutreffend schriftlich begründet.

Der Schutz der Luftfahrtpassagiere, des Luftfahrtpersonals und der Allgemeinheit

vor Entführungen, Anschlägen und Sabotagen von Luftfahrzeugen wie auch vor

Anschlägen auf die Flughafenanlage, deren Folgen noch eine Vielzahl anderer

Personen treffen können, wie die Ereignisse am 11. September 2001 gezeigt

haben, wiegt besonders schwer. Zum einen ist der Rang der geschützten

Rechtsgüter, nämlich Leib und Leben von Menschen sehr hoch, zum anderen ist

der für diese Rechtsgüter möglicherweise eintretende Schaden besonders

folgenschwer. Dies rechtfertigt es wiederum, an den Grad der Wahrscheinlichkeit

eines Schadenseintrittes nur geringe Anforderungen zustellen. Bereits geringe

Zweifel an der persönlichen Zuverlässigkeit einer Person, die im

sicherheitsempfindlichen Bereich tätig ist, beeinträchtigen die Sicherheit des

Luftverkehrs. Der Schutz vor Beeinträchtigungen des Luftverkehrs genießt Vorrang

vor dem privaten Interesse des Betreffenden, weiterhin Zugang zum

sicherheitsempfindlichen Bereich des Flughafens Frankfurt am Main zu erhalten,

um dort seiner Arbeitstätigkeit nachzugehen. So liegt der Fall auch hier. Der

weitere Zugang des Antragstellers zum sicherheitsrelevanten Bereich des

Flughafens beeinträchtigt die Sicherheit des Luftverkehrs, weil an seiner

persönlichen Zuverlässigkeit Zweifel bestehen, sodass sich der angeordnete

Widerruf der Zugangsberechtigung als rechtmäßig erweist. Nach § 49 Abs. 2 Nr. 3

HessVwVfG darf ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem

er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft

widerrufen werden, wenn die Behörde aufgrund nachträglich eingetretener

Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne

den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde. Diese Voraussetzungen

liegen vor.

Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main darf dem Antragsteller aufgrund der

bereits bei der Zuverlässigkeitsüberprüfung im Februar 2001 bekannt gewordenen

rechtskräftig gewordenen Verurteilungen sowie wegen des zwischenzeitlich

eingestellten Verfahrens wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das

Betäubungsmittelgesetz vom 22.01.2002 keine Berechtigung mehr zum Zugang

zu den sicherheitsempfindlichen Bereichen des Flughafens erteilen und konnte

deshalb auch den Widerruf der Zugangsberechtigung aussprechen. Gegen die

Rechtmäßigkeit des Widerrufs bestehen bei der im Eilverfahren allein möglichen

summarischen Überprüfung der Sachlage keine durchgreifenden Bedenken.

Rechtsgrundlage für den Widerruf der dem Antragsteller erteilten

Zugangsberechtigung ist § 9 Abs. 2 Satz 3 der Verordnung zur Regelung des

Verfahrens der Zuverlässigkeitsüberprüfung auf dem Gebiet des

Luftverkehrs(Luftverkehr-Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung - LuftVZüV -)

vom08.10.2001 (BGBl. I, 2625 ff.) i.V.m. § 49 Abs. 2 Nr. 3 Hessisches

Verwaltungsverfahrensgesetz (HessVwVfG). Danach kann eine rechtmäßig erteilte

Zugangsberechtigung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn die

Behörde aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, die

Zugangsberechtigung nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das

öffentliche Interesse gefährdet würde. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

Nach der Zustimmung zur Fortgeltung der dem Antragsteller erteilten

Zugangsberechtigung zu den nicht allgemein zugänglichen und

sicherheitsempfindlichen Bereichen und Anlagen auf dem Flughafen Frankfurt am

Main im Februar 2001 wurde gegen den Antragsteller ein Ermittlungsverfahren

wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz gem. §

29BTMG eingeleitet. Dass dieses Ermittlungsverfahren in der

Zwischenzeiteingestellt wurde, hindert seine Berücksichtigung nicht, denn nach § 5

Abs. 3Nr. 1 LuftVZüV kommen als solche Erkenntnisse, die zur Annahme von

Zweifeln an der Zuverlässigkeit der zu überprüfenden Person berechtigen, auch

laufende oder eingestellte Ermittlungs- und Strafverfahren in Betracht. Deshalb

kann vorliegend dahinstehen, ob dem Antragsteller nicht bereits aufgrund der

Zuverlässigkeitsüberprüfung im Februar 2001 die streitbefangene

Zugangsberechtigung nicht mehr hätte erteilt bzw. hätte widerrufen werden

müssen. Jedenfalls ist die Bindung der Luftfahrtbehörde an eine frühere, die

Zuverlässigkeit eines Betroffenen auf dem Gebiet des Luftverkehrs bejahende

Entscheidung auch in solchen Fällen auf ein Jahr begrenzt, in denen die

zustimmende Entscheidung noch vor dem Inkrafttreten der

Luftverkehrszulassungsüberprüfungsverordnung vom 08.10.2001 getroffen worden

ist (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.06.2002 (juris

Rechtsprechung).Vorliegend wurde der Antragsteller in fünf Fällen innerhalb der

letzten zehn Jahre wegen vollendeter Straftaten rechtskräftig verurteilt. Von diesen

Verurteilungen fällt die wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in

nichtgeringer Menge durch das Landgericht Frankfurt (Az: 86 Js 31494/98) der

Schwere nach besonders ins Gewicht. Im Lichte dieser Verurteilung zu einer

Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten zur Bewährung bis

13.09.2003ist auch das eingestellte Ermittlungsverfahren wegen Verdachts wegen

Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz gem. § 29 BtMG zu werten.

Gemäß § 29d Abs. 1 LuftVG entscheidet die Luftfahrtbehörde - dies ist gem. §

2Abs. 2 der Verordnung zur Bestimmung von luftverkehrsrechtlichen

Zuständigkeiten vom 30. Oktober 2001 in Hessen das Polizeipräsidium Frankfurt

am Main - welchen Personen die Berechtigung zum Zugang zu den nicht

allgemeinzugänglichen oder sicherheitsempfindlichen Bereichen und Anlagen

gem. § 19bAbs. 1 S. 1 Nr. 3 und § 20a Abs. 1 Nr. 2 zu erteilen ist. Hierbei können

die Luftfahrtbehörden gem. § 29d Abs. 2 die Zuverlässigkeit von Personen, denen

zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit nicht nur gelegentlich Zugang zu den in

Absatz 1 genannten Bereichen und Anlagen gewährt werden soll, mit Zustimmung

des Betroffenen überprüfen. Daraus ergibt sich der Wille des Gesetzgebers, dass

nur zuverlässigen Personen der Zugang zu den nichtallgemein zugänglichen oder

sicherheitsempfindlichen Bereichen von Flughafenanlagen gestattet werden darf.

Dies hat der Verordnungsgeber in § 5LuftVZüV konkretisiert. Nach dieser

Vorschrift bewertet die Luftfahrtbehörde die Zuverlässigkeit des Betroffenen

aufgrund einer Gesamtwürdigung des Einzelfalls, wobei es in der Regel an der

erforderlichen Zuverlässigkeit fehlt, wenn der Betroffene innerhalb der letzten 10

Jahre vor der Überprüfung wegen versuchter oder vollendeter Straftaten

rechtskräftig verurteilt wurde. Diese Regelvermutung, die bei dem Antragsteller

greift, ist nicht zu beanstanden. Wie bereits oben ausgeführt wiegt der mit der

Vorschrift des §29d LuftVG bezweckte Schutz der Luftfahrtpassagiere, des

Luftfahrtpersonalsund der Allgemeinheit vor Entführungen und Anschlägen

besonders schwer, sodass an den Grad der Wahrscheinlichkeit eines

Schadeneintrittes nur geringe Anforderungen zu stellen sind.

Vorliegend begründen die bekannt gewordenen rechtskräftigen Verurteilungen

i.V.m. dem neuen Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Verstoßes gegen

das Betäubungsmittelgesetz im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung

des Einzelfalles gem. § 5 Abs. 1 LuftVZüV durchgreifende Zweifel an der

Zuverlässigkeit des Antragstellers und damit die begründete Annahme, er stelle

eine Gefahr für den Luftverkehr dar. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Antragsteller

auch im Sicherheitsbereich des Flughafens bereit sein könnte, sich nicht an die

Regeln zu halten, ist gegeben und bereits ein geringer Zweifel an der persönlichen

Zuverlässigkeit schließt eine Tätigkeit in betont sicherheitsrelevanten Bereichen

eines Verkehrsflughafens im Regelfall aus.(vgl. VGH München, Beschluss vom

14.09.1993 in NvWZ 1995, S. 182 - 184). Dem Urteil des Landgerichts Frankfurt

vom 14.09.2000 (Az: 5/31 KLS 86 Js31494.0/98) wegen Handeltreibens mit Kokain

in nicht geringer Menge ist zu entnehmen, dass der Antragsteller mit erheblicher

krimineller Energie im Frankfurter Rauschgiftmilieu aktiv war und zudem ab

Oktober 1997 selbst Kokainkonsumierte. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur

Bewährung ausgesetzt, weil er nach Einschätzung des Gerichts einen gefestigten

Eindruck hinterließ, was die Erwartung begründete, er werde sich auch ohne

Strafvollzug künftig von Kokain "bzw. dem entsprechenden Umfeld fernhalten".

Diese, dem Antragstellergünstige Prognose ist durch die erneuten Ermittlungen

gegen ihn wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz im Januar

2002 widerlegt. Dass dieses Ermittlungsverfahren seitens der Staatsanwaltschaft

eingestellt wurde, vermag den Antragsteller im Rahmen der gebotenen

Gesamtwürdigung nicht zu entlasten, denn der gegen ihn bestehende

Straftatverdacht ist trotz des Grundsatzes der Vermutung der Unschuld bis zu

einem richterlichen Schuldspruch nicht ausgeräumt, da die Einstellung des

Verfahrens gem. § 170 Abs. 2 stopp laut Mitteilung der Staatsanwaltschaft

Frankfurt am Main lediglich wegen "schlechter Beweislage" erfolgte. (vgl. generell

zur Problematik: BVerfG, Beschluss vom 16.02.2002 in DVBl 2002, S. 1110 -

1111). Angeklagt wurde wegen dieser Straftat u.a. ein Familienangehöriger des

Antragstellers, wohnhaft unter derselben Anschrift wie der Antragsteller sowie ein

weiterer türkischer Staatsangehöriger, dessen Wohnanschrift G.-Straße in

Frankfurt am Mainidentisch ist mit der vom Antragsteller in seinem Antrag auf

Durchführung der Zuverlässigkeitsüberprüfung angegebenen Anschrift.

Erschwerend fällt auf diesem Hintergrund ins Gewicht, dass der Antragsgegner den

Antragsteller weder unter der von ihm angegebenen Anschrift noch unter der von

der Behörde ermittelten, derzeitigen Wohnanschrift zwecks Anhörung erreichen

konnte. Sowohl aufgrund des im Februar 2001 durchgeführten

Überprüfungsverfahrens, in dem der Antragsteller persönlich u.a. zu seinem

Drogenkonsum befragt wurde, als auch im Hinblick auf die ihm bekannte aktuelle

Zuverlässigkeitsüberprüfung musste der Antragsteller für seine Erreichbarkeit

Sorge tragen. Stattdessen hat er sich der schriftlichen Anhörung entzogen, und

selbst Bemühungen des Antraggegners, ihn telefonisch zu erreichen, blieben ohne

Erfolg. Im Hinblick auf seine im September 2000 auch strafrechtlich sanktionierte

Vergangenheit im Frankfurter Drogenmilieu traf ihn in besonderem Maße die

Pflicht zur Mitwirkung im Rahmen des Verfahrens zur Überprüfung seiner

Zuverlässigkeit. Dass er dieser Pflicht nicht nachgekommen ist und sich bei der

Behörde selbst dann nicht meldete, als sein Mitgliedsausweis gesperrt und seitens

der F-AG die Kündigung ausgesprochen war, verstärkt ganzerheblich die Zweifel an

seiner Zuverlässigkeit. Nach dem vorstehenden kann er sich auch nicht darauf

berufen, vor Erlass des streitbefangenen Bescheides und der

Vollziehungsanordnung vom 23.08.2002 nicht angehört worden zu sein.

Hinzukommen die weiteren bekannten strafrechtlichen Verurteilungen und

Ermittlungsverfahren, die in ihrer Gesamtheit den nicht zu widerlegenden Eindruck

vermitteln, dass der Antragsteller einem problematischen sozialen Umfeld

angehört und erhebliche Probleme hat, die Regeln der Rechtsordnung einzuhalten.

Diese zeigen beispielhaft u.a. die zwei gemäß § 170 StPO eingestellten Verfahren

wegen Körperverletzung im Jahre 1996 (Az.: 14 Js47876/96) und im Jahre 1994

(Az.: 41 Js 45953/94).

Allein der Umstand, dass er bisher im sicherheitsempfindlichen Bereich des

Flughafens ohne Beanstandungen tätig war, rechtfertigt im Rahmen der

vorstehenden Gesamtwürdigung nicht die Annahme, der Antragsteller sei als

zuverlässig im Hinblick auf die Belange der Luftverkehrssicherheit anzusehen,

zumal, wie bereits ausgeführt, bereits ein geringer Zweifel an der persönlichen

Zuverlässigkeit einer Tätigkeit in sicherheitsempfindlichen Bereichen des

Flughafens ausschließt.

Im Hinblick auf die überragende Bedeutung der Sicherheit des Luftverkehrswürde

das öffentliche Interesse ohne den Widerruf der dem Antragstellererteilten

Zugangsberechtigung gefährdet, so dass sämtliche für den Widerruf nach § 49

Abs. 2 Nr. 3 HVwVfG erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind. Die von dem

Antragsgegner getroffene Entscheidung, die Zugangsberechtigung des

Antragstellers zu widerrufen, ist schließlich auch ermessensfehlerfreiergangen. Der

dem Antragsgegner bei der Entscheidung über den Widerrufzukommende

Ermessensspielraum ist auf Null reduziert; d.h. einer Person, die die

luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit nicht gewährleistet, ist die

Zugangsberechtigung zu widerrufen. Denn angesichts der durch die Gefährdung

der Luftsicherheit drohenden Schäden für das Leben und die Gesundheit von

Personen, aber auch zur Vermeidung nicht unerheblicher Vermögensschäden

können persönliche Belange des Betreffenden nicht ins Gewicht fallen und haben

deshalb im Ergebnis unberücksichtigt zu bleiben (VGH München, a.a.O.). Die von

dem Antragsgegner getroffene Maßnahme ist deshalb auch

nichtunverhältnismäßig, auch wenn sie dazu geführt hat, dass dem

Antragstellergekündigt wurde und er möglicherweise seinen Arbeitsplatz verlieren

wird. Die Vollziehung des Widerrufs der erteilten Zugangsberechtigung ist aufgrund

der angestellten sicherheitsrelevanten Erwägungen auch eilbedürftig. Im Interesse

der Sicherheit des Luftverkehrs ist der Zugang des Antragstellers zu den

sicherheitsempfindlichen Bereichen auf dem Rhein-Main-Flughafen wegen

berechtigter Zweifel an der Zuverlässigkeit des Antragstellers zu unterbinden. Der

Antragsteller hat als unterliegender Beteiligter die Kosten des Verfahrens zu

tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13

Abs. 1 GKG. Unter Zugrundelegung des Streitwertkataloges für die

Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 1996, 563) ist von einem Hauptsachestreitwert

von 5.000,00 Euroauszugehen, der im Hinblick auf die Vorläufigkeit der begehrten

gerichtlichen Entscheidung mit der Hälfte in Ansatz zu bringen ist.

Rechtsmittelbelehrung...

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.