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OLG Düsseldorf - I-21 U 122/09

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 27.04.2010
Inhalt
  • Beklagten hat in der Sache teilweise Erfolg. 4Das für das Schuldverhältnis maßgebliche Recht richtet sich
  • zu machen. Im Umfang der Mängelbeseitigungsarbeiten hat sie ihre Fehler anerkannt. c. 1415Zu Recht
  • Abs. 1, 96 analog, 101 ZPO. Zu Recht rügt die Beklagte mit der Berufung, dass es nicht angemessen
  • akzeptierte Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens ist ebenfalls mit 60.000 € festgesetzt
  • Hauptsacheverfahrens geworden. In einem solchen Fall können im Hauptsacheverfahren dem Antragsteller in

LG Köln - 10 T 42/04

Landgericht Köln vom 02.04.2004
Inhalt
  • des Klägers aus eigenem Recht mit einem am 03.01.2004 bei Gericht eingegangen Schriftsatz Beschwerde
  • Gegenforderung zu Recht bei der Berechnung des Streitwerts für den Vergleich berücksichtigt worden ist
  • . a. mit einer - von dem Kläger bestrittenen - Gegenforderung in Höhe von 3.874 DM (= 1.980, 75 EUR
  • Klägers ist begründet und führt zur Abänderung der Wertfestsetzung in dem aus dem Tenor
  • zurückgenommen hat, hilfsweise mit einer von dem Kläger bestrittenen Schadensersatzforderung in Höhe von 3.874

Anlage I Kap II B II EinigVtr

Anlage I Kapitel II Sachgebiet B - Verwaltung Abschnitt II
Inhalt
  • Deutschland wird als rechtsfähige bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in
  • Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Asyl gewährt worden ist
  • wird wie folgt gefaßt:"(2) Der Generaldirektor und seine ständigen Vertreter in Frankfurt
  • , hergestellt wird, ist je ein Stück (Pflichtstück) an die Deutsche Bibliothek und die Deutsche Bü
  • ;cherei abzuliefern." 4.Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung in der im

§ 57 EnergieStG

Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft
Inhalt
  • und 6 mindestens 50 Euro im Kalenderjahr beträgt.(8) Entlastungsberechtigt ist 1.im Falle des
  • Rechts ist,3.Wanderschäfereien und Teichwirtschaften,4.Schöpfwerke zur Be- und Entwä
  • des § 13 Abs. 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes ist und bei denen im Falle der Gewinnung
  • ist, in der jeweils geltenden Fassung nicht überschreitet oderc)deren Inhaber eine Kö
  • Sonderfahrzeuge im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 gelten Maschinen und Fahrzeuge, die in Betrieben

§ 3 DüngG

Anwendung
Inhalt
  • Wirtschaftsraum ist, rechtmäßig hergestellt oder rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden
  • ündeten Rechtsverordnung ist im Bundesanzeiger zu veröffentlichen; dabei ist in
  • (Bundesministerium) wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt
  • der guten fachlichen Praxis im Sinne des Absatzes 2 näher zu bestimmen. In Rechtsverordnungen
  • ) Soweit mit Rechtsverordnungen nach Absatz 3 Aktionsprogramme im Sinne des Artikels 5 Abs. 1 der

BSG - B 8 SO 1/13 R

Bundessozialgericht vom 27.05.2014
Inhalt
  • Gesetzesvorbehalt des § 31 SGB I, wonach Rechte und Pflichten in den Sozialleistungsbereichen dieses
  • diesem zur Verwirklichung seiner sozialen Rechte gewährt, aber im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit noch
  • ; Widerspruchsbescheid vom 10.12.2004). Im Darlehensbescheid ist ua Folgendes ausgeführt: "Das Darlehen ist von dem
  • Darlehensschuld angeordnet" worden ist, darüber hinaus den Bescheid vom 21.12.2006 in der Gestalt des
  • 18.10.2012). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, zu Recht sei das SG zwar davon

BSG: Häusle-Finanzierung nicht über Hartz IV

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 16.02.2012
Inhalt
  • Tilgungszahlungen übernommen werden. Das BSG gab der Stadt nun recht. Arbeitslosengeld-II-Leistungen seien auf die
  • Wohnen Hartz-IV-Bezieher in einem Eigenheim, können sie vom Jobcenter normalerweise nicht die
  • ist. Im konkreten Fall sei aber noch eine große Summe zu zahlen gewesen. Außerdem sei die Übernahme
  • Übernahme von Tilgungsleistungen verlangen. Wurde das Haus erst während des Bezuges von Hartz IV oder
  • anderer Sozialleistungen gekauft, ist die Übernahme der Tilgungszahlungen gänzlich ausgeschlossen

§ 3a KraftStG

Vergünstigungen für Schwerbehinderte
Inhalt
  • Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr vom 9. Juli 1979 (BGBl. I S. 989) mit dem Merkzeichen "H
  • ;rderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr mit orangefarbenem Flächenaufdruck
  • schwerbehinderte Person das Recht zur unentgeltlichen Beförderung nach § 145 des Neunten Buches
  • andere Personen zu Fahrten benutzt wird, die nicht im Zusammenhang mit der Fortbewegung oder der Haushaltsführung der behinderten Personen stehen.
  • (1) Von der Steuer befreit ist das Halten von Kraftfahrzeugen, solange die Fahrzeuge für

BSG - S 6 EG 15/01

Bundessozialgericht vom 05.10.2006
Inhalt
  • nationales Recht erscheint nicht zulässig (so aber Eichenhofer in Fuchs, Kommentar zum europäischen
  • des Wohnsitzes im deutschen Recht zurückgegriffen werden. Dagegen spreche Folgendes: Im deutschen
  • Recht werde der Begriff des Wohnsitzes in verschiedenen Gesetzen je nach seinem Zweck unterschiedlich
  • Aufenthalt der dortigen Klägerin in der Bundesrepublik Deutschland, ohne auf nationales Recht einzugehen
  • BErzG nicht an den zusätzlichen Voraussetzungen, die das nationale Recht im Rahmen des § 30 SGB I an

Schadensersatz nach fristloser Eigenkündigung

Rechtsanwalt Nils Wittmiss vom 22.02.2011
Inhalt
  • 2007 bis Dezember 2008 bei den Klägern als Zahnarzt angestellt. Ein Recht zur ordentlichen Kündigung
  • Wegen einer rechtswidrig erklärten fristlosen Kündigung verurteilte das Arbeitsgericht Siegen in
  • einem noch nicht rechtskräftigen Urteil einen Assistenzzahnarzt zur Zahlung eines Schadensersatzes in
  • Höhe von über 40.000 EUR. Folgendes hatte sich im Vorfeld zugetragen. Der Beklagte war von Januar
  • sah der Arbeitsvertrag nicht vor. Im Frühjahr 2008 erklärte der Beklagte gegenüber den Klägern

Du bloggst? Dann gebe ich dir 19 Jahre Haft.

Pascal Kokken vom 30.09.2010
Inhalt
  • zahlreiche Internetaktivisten verhaftet worden. Das islamische Recht ist die Scharia, also Fallrecht. Es
  • Jahre und 6 Monate Haft – Blogger Hoder in Iran verurteilt Hoder ist ein iranisch-kanadischer
  • ist kein Einzelfall. Im Rahmen der Proteste gegen Ahmadinedschad vor ungefähr einem Jahr sind
  • Mein Schluck Caffè Latte passierte das Zwerchfell und war kurz davor in den Magen einzudringen
  • . Dieser drehte sich jedoch grade ‘um. Der Grund ein Artikel in der Süddeutschen heute Morgen. 19

§ 6 KonsVerAUTV

Abfindung, Urlaubsentschädigung und Qualifikationskonflikte
Inhalt
  • ßgebliche innerstaatliche Recht dieses Staates gebotenen Anwendung des Abkommens nicht im
  • , im jeweils anderen Vertragsstaat ansässigen Arbeitgeber erhält, aufgrund der durch das ma
  • ;ltnisses sowie eine Urlaubsentschädigung unterliegen in jenem Staat der Besteuerung, der auch f
  • Urlaubsentschädigungen aus Anlass der Auflösung des Dienstverhältnisses, welche eine in einem
  • Abfindungszahlungen werden gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens im

§ 13 BPersVG

Inhalt
  • haben, es sei denn, daß sie infolge Richterspruchs das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten
  • Dienststelle abgeordnet ist, wird in ihr wahlberechtigt, sobald die Abordnung länger als drei
  • arbeitsvertraglicher Vereinbarung.(3) Beamte im Vorbereitungsdienst und Beschäftigte in
  • Monate gedauert hat; im gleichen Zeitpunkt verliert er das Wahlrecht bei der alten Dienststelle. Das
  • ;ftigte binnen weiterer sechs Monate in die alte Dienststelle zurückkehren wird. Hinsichtlich des

Ist das schon Reformstau?

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 03.01.2013
Inhalt
  • Nach in 2012 abgeschlossenen Tarifverträgen sollen im neuen Jahr in folgenden Branchen
  • Arbeitsrecht ist das alles. Man beachte die Formulierung: Die „Änderungen“ bestehen nicht etwa in
  • obsoleten Bundesurlaubsgesetzes an das europäische Recht bis zur Mindestlohnfrage und gesetzgeberischen
  • die anstehenden Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht. Für das Jahr 2013 sieht sie ganz einfach
  • , nämlich so aus: 2. Arbeitsrecht und Arbeitsschutz Branchen- bzw. Entgeltzuschläge in der Zeitarbeit

BSG - S 4 AL 111/01

Bundessozialgericht vom 02.06.2004
Inhalt
  • Verhandlung durch Urteil einverstanden erklärt. II Die Revision der Beklagten ist im Sinne der
  • erfolge unter der Bedingung, dass der Kläger die Arbeitnehmerin im Anschluss an die Maßnahme in ein nicht
  • dritten Förderjahres in ein unbefristetes, nicht mit Leistungen nach dem SGB III gefördertes
  • Urteil vom 17. Oktober 2001 die Klage abgewiesen. Zu Recht habe die Beklagte die Bewilligung der für das
  • und nicht als auflösende echte Bedingung iS der Nr 2 dieser Vorschrift zu verstehen. Mit ihrer vom LSG