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LSG Bayern - L 4 P 45/05

Bayerisches Landessozialgericht vom 21.02.2008
Inhalt
  • Verfahrens nicht zu erstatten sind. Es hat in den Entscheidungsgründen zu Recht ausgeführt, dass
  • nicht mit Recht auf den früheren Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2002 (L 4 B 83/02 P) berufen, da
  • dieser Beschluss noch auf dem früheren Recht beruht. Wie das BSG mit Urteil vom 12. Februar 2004 (SozR 4
  • mit Zustellung des Mahnbescheids als rechtshängig geworden. Der Beklagte ist ferner verpflichtet
  • Pflegeversicherung (Meyer-Ladewig, SGG, 8. Auflage, § 193, Rn. 3a, 3b m.w.N.) Diese Gesetzesänderung ist im

Entgeltfortzahlung auch für rückfällige Alkoholkranke

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 19.03.2015
Inhalt
  • trotzdem noch recht. Bei alkoholkranken Beschäftigten könne zwar nicht generell, aber doch im
  • Arbeitsunfähigkeit in der Regel nicht selbst „schuld“. Auch bei einem Rückfall ist der Arbeitgeber daher
  • Köln hatte dem Arbeitnehmer recht gegeben und entschieden, dass bei einer bestehenden langjährigen
  • grundsätzlich zur Entgeltfortzahlung verpflichtet, urteilte am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in
  • Alkoholkranke bewusst und mit eigenem Willen die Arbeitsfähigkeit verursacht hat, könne die Pflicht

SozG Düsseldorf - AS 326/05

Sozialgericht Düsseldorf vom 09.05.2007
Inhalt
  • Sozialleistungen, erhält. 18Danach hat die Beklagte den Klägern in dem hier streitigen Zeitraum zu Recht
  • Sozialgesetzbuch (SGB II) zu berücksichtigen sind. 3Die im Jahre 1947 geborene Klägerin zu 1) sowie der
  • Wohnung mit einer Größe von etwa 57 qm eines Hauses in L, dessen Miteigentümer sie seit 1984 je zu 1
  • Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II) nach dem SGB II. Mit Bescheid vom 17. Mai 2005 bewilligte die
  • angefochtene Bescheid vom 17. Mai 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18. August 2005 ist

Mäuseplage

Rechtsanwalt Ralf Mydlak vom 14.01.2012
Inhalt
  • Gericht gab dem Vermieter recht. Mäusebefall in einer Wohnung rechtfertige bestenfalls  eine Mietminderung
  • mehrfach über Mäuse in der Wohnung beschwert. Der Einsatz des Hausmeisters bleib erfolglos. Hinter
  • offenen Löchern in der Küche wimmelte es weiterhin von Nagetieren. Daraufhin stellte der Mieter die
  • Mietzahlung ein. Der Vermieter reagierte darauf mit einer fristlosen KündigungDas Frankfurter

§ 1 OrthoptG

Inhalt
  • Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften eine Gleichstellung ergibt.
  • äischen Wirtschaftsraumes sind, führen die Berufsbezeichnung nach Absatz 1 im
  • gelegentliche Dienstleistung im Sinne des Artikels 50 des EG-Vertrages im Geltungsbereich dieses

§ 1 HebG 1985

Inhalt
  • Ausbildungsnachweisen nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften eine Gleichstellung ergibt.(3) (weggefallen)
  • Europäischen Wirtschaftsraumes sind, führen die Berufsbezeichnungen nach Absatz 1 im
  • und gelegentliche Dienstleistung im Sinne des Artikels 50 des EG-Vertrages im Geltungsbereich dieses

§ 1 RettAssG

Inhalt
  • , soweit sich hinsichtlich der Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften eine Gleichstellung ergibt.
  • nach Absatz 1 im Geltungsbereich dieses Gesetzes ohne Erlaubnis, sofern sie ihre Berufstätigkeit
  • als vorübergehende und gelegentliche Dienstleistung im Sinne des Artikels 50 des EG-Vertrages
  • im Geltungsbereich dieses Gesetzes ausüben. Sie unterliegen jedoch der Meldepflicht und Nachpr

§ 19b SGB 1

Leistungen bei gleitendem Übergang älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand
Inhalt
  • (1) Nach dem Recht der Förderung eines gleitenden Übergangs älterer Arbeitnehmer in
  • den Ruhestand können in Anspruch genommen werden: 1.Erstattung der Beiträge zur Hö
  • ;herversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung und der nicht auf das Arbeitsentgelt

§ 1a AltPflG

Inhalt
  • Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften eine Gleichstellung ergibt.
  • ;ischen Wirtschaftsraumes sind, führen die Berufsbezeichnung nach § 1 im Geltungsbereich
  • gelegentliche Dienstleistung im Sinne des Artikels 50 des EG-Vertrages im Geltungsbereich dieses

Anlage 4 StBAPO 1977

(zu § 15 ) – mittlerer Dienst – Fächer/Mindeststunden in der fachtheoretischen Ausbildung
Inhalt
  • Bildung, Staatskunde, Geschichte der Steuerverwaltung402.Allgemeine Verwaltungskunde, Recht des
  • (Fundstelle: BGBl. I 2012, 1136)Fächer und Mindeststunden in der fachtheoretischen
  • Steuerungsinstrumente in der Steuerverwaltung60Mindeststunden insgesamt510Unterrichtsstunden in den Fächern, f

Anlage 8 BinSchStrO 2012

Bezeichnung der Wasserstraße
Inhalt
  • Schifffahrtshindernis) ist in der Regel mit einem oder mehreren Kardinalzeichen bezeichnet, die für die
  • wird als Feuer mit gerader Kennung bezeichnet.II. Bezeichnung der Fahrrinne1.Rechte
  • WasserstraßeA.Feste Zeichen1.Rechte SeiteFarbe:rotForm:Stange mit ToppzeichenToppzeichen:roter Kegel
  • Ufer1.Rechte SeiteFarbe:gelb/schwarzForm:Stange mit ToppzeichenToppzeichen:gelbe quadratische Tafel mit
  • . Dieses ist im Allgemeinen vor, zwischen oder auf dem Buhnenkopf und Parallelwerk angebracht.Von einem

BSG - B 2 U 3/12 R

Bundessozialgericht vom 18.06.2013
Inhalt
  • ehemaligen DDR, in Frankreich und Tschechien beruhten auf unterschiedlichen, vom Recht der gesetzlichen
  • ) abweisende Urteil des SG zu Recht zurückgewiesen. Die Ablehnung der Anerkennung einer Wie-BK im
  • eingetretenen Erkrankung als BK nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung ist nach §§ 212
  • § 1150 Abs 2 Satz 1 RVO gelten solche Krankheiten, die nach dem im Beitrittsgebiet geltenden Recht BKen
  • Anerkennungen entgegensteht, kann daher offenbleiben (vgl zur Ausgestaltung des BK-Rechts in anderen Ländern

LSG Hessen - L 13 B 17/93

Hessisches Landessozialgericht vom 30.03.1994
Inhalt
  • im Sinne einer Gonarthrose, rechts stärker ausgeprägt mit zustand nach arthroskopisch
  • Regelungen in §§ 91, 93 ZPO). Im Einklang mit diesen rechtlichen Erwägungen hat das Sozialgericht in dem
  • rechte Knie sei in seiner Beweglichkeit eingeschränkt. Dadurch komme es zu einer Überlastung des linken
  • . Tatbestand: I. Mit Bescheid vom 23. September 1991 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5
  • Knies und in Verbindung mit dem Verschleiß links, zu massiven Schmerzen und wiederholten

§ 170 SAG

Recht auf Verweigerung der Anerkennung oder Durchsetzung von Drittstaatsabwicklungsverfahren
Inhalt
  • dieser Anerkennung oder Durchsetzung im Widerspruch zu nationalem Recht oder nach Auslegung im Sinne
  • ist, dass 1.sich das betreffende Drittstaatsabwicklungsverfahren negativ auf die nationale
  • in einem anderen Mitgliedstaat auswirken würde,2.unabhängige Abwicklungsmaßnahmen gem
  • äß § 171 in Bezug auf eine inländische Unionszweigstelle erforderlich sind, um
  • eines oder mehrere der Abwicklungsziele zu erreichen,3.Gläubiger, insbesondere Einleger, die in

Arbeitsrecht vor!

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 06.01.2013
Inhalt
  • Bamberg. Im Beschluss heißt es zu Artikel 2 GG: Geschützt ist das Recht des Menschen auf
  • Selbstfindung im Alleinsein und in enger Beziehung zu Vertrauten (Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht-Schmidt
  • „Wir“ sind bekanntlich das einzig wirklich interdisziplinäre Rechtsgebiet. Alles andere ist
  • Spartenmedizin. Diese Erkenntnis setzt sich endlich im Strafrecht durch. Beispiel? Detleff Burhoff (dessen
  • Jurion-Strafrechtsblog bereits zitierfähig ist, siehe hier) stellt den Beschluss des  OLG Bamberg