Urteil des LSG Bayern vom 21.02.2008

LSG Bayern: private krankenversicherung, rechtshängigkeit, zustellung, vertragsabschluss, täuschung, versicherungsvertrag, ausschluss, zivilprozessordnung, geldschuld, unternehmen

Bayerisches Landessozialgericht

Urteil vom 21.02.2008 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Bayreuth S 1 P 19/05

Bayerisches Landessozialgericht L 4 P 45/05

I. Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 1. August 2005 wird

zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Streitig sind die Beitragsforderung in Höhe von 546,00 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz und Kosten

des Mahnverfahrens.

Der 1967 geborene Beklagte hatte bei der Klägerin einen Vertrag über eine private Krankenversicherung und private

Pflegepflichtversicherung beginnend ab 1. Juli 2002 abgeschlossen.

Nachdem der Beklagte die Beiträge zur privaten Krankenversicherung nicht gezahlt hatte, wurde er auf Klage der

Klägerin mit den rechtskräftigen Urteilen des Amtsgerichts F. vom 18. Dezember 2002 und 5. August 2003 zur

Zahlung der Beiträge von Juli 2002 bis Dezember 2003 verpflichtet. Bezüglich der Beiträge zur Pflegeversicherung

erließ das Amtsgericht E. (Mahnabteilung) am 8. Juni 2004 einen Mahnbescheid, mit dem der Beklagte zur Zahlung

der Beiträge zur privaten Pflegeversicherung vom 1. Juli 2002 bis 31. Mai 2004 in Höhe von 546,00 Euro sowie der

Kosten des Mahnverfahrens in Höhe von 20,00 Euro (insgesamt 566,00 Euro) verpflichtet wurde. Auf den Widerspruch

des Beklagten vom 28. Juni 2004 hat das Amtsgericht E. die Streitsache an das Sozialgericht Bayreuth (SG)

abgegeben.

Die Klägerin hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an sie 546,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung des Mahnbescheids zu zahlen und dem Beklagten die

Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten der Klägerin aufzuerlegen. Bezüglich der Klageforderung hat sie

auf die allgemeinen Versicherungsbedingungen für die private Pflege-Pflichtversicherung Bezug genommen,

hinsichtlich der Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten ist sie der Auffassung, dass der Beklagte auch die

Pauschgebühr zu erstatten sei.

Das SG hat mit Gerichtsbescheid vom 1. August 2005 den Beklagten verurteilt, an die Klägerin 546,00 Euro nebst 5%

Zinsen über dem Basiszinssatz seit Zustellung des Mahnbescheids zu zahlen. Ferner hat es entschieden, dass der

Beklagte die Kosten des Mahnverfahrens trägt; Kosten des sozialgerichtlichen Verfahrens seien nicht zu erstatten. In

der Begründung hat es u.a. ausgeführt, dass der Beklagte zur Zahlung der Beiträge, der Zinsen ab Rechtshängigkeit,

der vorgerichtlichen Mahnkosten, aber nicht der Pauschgebühr für das sozialgerichtliche Verfahren verpflichtet sei.

Hiergegen richtet sich die Berufung des Beklagten vom 1. September 2005, mit der er geltend macht, er sei bei

Vertragsabschluss von dem Versicherungsvertreter der Klägerin "belogen und betrogen" worden. Er habe nicht

gewusst, dass es sich um einen bindenden Dreijahresvertrag handle.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Der Beklagte beantragt sinngemäß, den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 1. August 2005

aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Beigezogen wurde die Akte des SG, auf deren Inhalt im Übrigen Bezug genommen wird.

Entscheidungsgründe:

Die frist- und formgerecht eingelegte Berufung des Beklagten ist zulässig (§ 143, 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 151

Sozialgerichtsgesetz - SGG-). Die Rechtswegzuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit ergibt sich hier aus

§ 51 Abs. 2 S. 1 SGG).

Die Berufung des Beklagten ist unbegründet; der angefochtene Gerichtsbescheid ist nicht zu beanstanden.

Der Beklagte ist zur Zahlung der Beiträge der privaten Pflegepflichtversicherung (§ 23 Abs. 1 Sozialgesetzbuch XI -

SGB XI -) von Juli 2002 bis einschließlich Mai 2004 in Höhe von 546,00 Euro verpflichtet. Anspruchsgrundlage hierfür

sind der Versicherungsvertrag i.V.m. § 1 Abs. 2 Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG), § 8 Abs. 1 der

Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die private Pflegepflichtversicherung. Nach § 1 Abs. 2 VVG hat der

Versicherungsnehmer die vereinbarte Prämie zu entrichten. Der Beklagte hat mit Schreiben vom 2. Januar 2006 den

Vertragsabschluss eingeräumt und auch die Beitragsberechnung nicht bestritten; er macht vielmehr mit der Berufung

geltend, er sei von einem Vertreter der Klägerin bei Vertragsabschluss getäuscht worden. Da für eine Anfechtung

wegen arglistiger Täuschung eine Jahresfrist (ab Entdeckung der Täuschung) gilt, die seit langem abgelaufen ist,

muss diesem Einwand nicht näher nachgegangen werden (§§ 123 Abs. 1, 124 Abs. 1, 2 Bürgerliches Gesetzbuch -

BGB -).

Der Beklagte hat der Klägerin gemäß § 291 BGB Prozesszinsen zu zahlen. Danach hat der Schuldner eine

Geldschuld von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen. Es gelten hier die Vorschriften des § 288 Abs. 1

S. 2 i.V.m. § 247 BGB, d.h. der Zinssatz beträgt für das Jahr 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, dessen

jeweilige Höhe sich aus § 247 BGB ergibt. Der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit bestimmt sich nach § 182a SGG

i.V.m. § 696 Abs. 3 Zivilprozessordnung (ZPO). Danach gilt die Sache schon mit Zustellung des Mahnbescheids als

rechtshängig geworden.

Der Beklagte ist ferner verpflichtet, der Klägerin die Kosten des Mahnverfahrens zu zahlen. Anspruchsgrundlage

hierfür ist § 193 Abs. 1 S. 2 SGG. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch,

welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Der Mahnbescheid enthält hier die Kosten, die dem Betrag nach

bezeichnet werden (§ 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO). Hinzukommen noch die Auslagen (20,00 Euro), aber nicht weitere

Kosten.

Im Gerichtsbescheid hat das SG zutreffend erkannt, dass Kosten des sozialgerichtlichen Verfahrens nicht zu

erstatten sind. Es hat in den Entscheidungsgründen zu Recht ausgeführt, dass der Klägerin Kosten des Beklagten

nicht aufzuerlegen sind, aber der Beklagte auch die von der Klägerin geltend gemachte Pauschgebühr nicht zu tragen

hat. Gemäß § 193 Abs. 4 SGG in der hier anzuwendenden Fassung des Gesetzes vom 24. Juli 2003 (BGBl I S. 1526)

werden die Aufwendungen aller Gebührenpflichtigen im Sinne des § 184 Abs. 1 SGG, wozu die Klägerin gehört, von

der Erstattungsfähigkeit ausgenommen. Der Ausschluss gilt also auch für als Kläger beteiligte private Unternehmen

der Pflegeversicherung (Meyer-Ladewig, SGG, 8. Auflage, § 193, Rn. 3a, 3b m.w.N.)

Diese Gesetzesänderung ist im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu der streitigen Frage

der Überwälzung der Pauschgebühr auf die Versicherten der Pflegeversicherung ergangen. Damit kann sich die

Klägerin auch nicht mit Recht auf den früheren Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2002 (L 4 B 83/02 P) berufen, da

dieser Beschluss noch auf dem früheren Recht beruht. Wie das BSG mit Urteil vom 12. Februar 2004 (SozR 4-1500 §

184 Nr. 1) im Übrigen entschieden hat, dürfen die Kosten der Pauschgebühr auch nicht aufgrund eines zivilrechtlichen

Anspruchs vom Versicherten gefordert werden. Ein vertraglicher Erstattungsanspruch ergibt sich nicht aus § 8 Abs. 7

der oben genannten allgemeinen Versicherungsbedingungen (MB/PPV 1996) und auch nicht aus den §§ 286, 280

BGB. Der Senat schließt sich dieser Auffassung an.

Die Kostentscheidung beruht auf § 193 SGG; dies entspricht dem Unterliegen des Beklagten. In diesem

Zusammenhang ergibt sich für die Klägerin gegen den Beklagten, wie ausgeführt wurde, auch kein Anspruch auf

Übernahme der Pauschgebühr für das Berufungsverfahren.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1, 2 SGG).