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§ 6 BImAG

Finanzierung
Inhalt
  • . Einzelheiten regelt die Satzung.(2) Die Anstalt hat kein Recht zur Kreditaufnahme am Markt
  • Insolvenzordnung ist entsprechend in der Weise anzuwenden, dass sich die Ansprüche der Arbeitnehmer gegen den Bund richten.
  • aus vereinbarten Erstattungen. Die Bundesanstalt kann in ihrer Eröffnungsbilanz und in den
  • folgenden Jahresabschlüssen Rücklagen bilden. Mit Feststellung des Jahresabschlusses durch das
  • Bundesministerium der Finanzen ist über die Verwendung des Bilanzgewinnes zu beschließen

Tattoos für Tiere?

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 11.08.2012
Inhalt
  • die Behörden des Kreises Coesfeld dies mit und untersagten die Tätowierung. Zu Recht, wie nun das OVG
  • ) Nordrhein-Westfalen in Münster (AZ: 20 A 1240/11). Danach darf ein Schimmelpony nicht mit der
  • “ als Gewerbe angemeldet und wollte den rechten hinteren Oberschenkel des Ponys mit der
  • herausgestreckten Zunge in etwa 15 Zentimeter Größe versehen. Angesichts der bereits aufgebrachten Skizze bekamen
  • ; dagegen kann der Tätowierer aber Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen.

Überhöhte Maklerprovision

Rechtsanwalt Ralf Mydlak vom 07.06.2012
Inhalt
  • diese später wieder zurück. Zu Recht, wie die Frankfurter Richter entschieden:  In der Regel liege
  • Überhöhte Provisionsforderungen von Maklern waren bereits in der Vergangenheit Thema dieses Blogs
  • (hier).In diesem Zusammenhang noch ein Hinweis auf ein Urteil des OLG Frankfurt/Main:In dem der
  • Prozent des Kaufpreises. Mit dieser Provision seien alle Tätigkeiten des Maklers abgegolten. Verlange

Stichtagsregelung für Elterngeld verfassungskonform

Rechtsanwalt Nils Wittmiss vom 10.05.2011
Inhalt
  • . Für diese Eltern fanden in den Augen der Verfassungshüter zu Recht die Erziehungsgeldregelungen
  • , wonach Mütter und Väter, deren Kinder vor dem 01.01.2007 zur Welt gekommen sind, verfassungsgemäß ist
  • Anwendung. Die Richter in Karlsruhe nahmen die Beschwerden von zwei Müttern gar nicht erst zur
  • Entscheidung an, da sie nicht in ihren Grundrechten verletzt waren. Schon vor dem Bundessozialgericht waren
  • sie waren sie mit ihrer Beschwerde vor gut drei Jahren gescheitert. Die zwei Mütter fühlten sich

Art 42 EStRGEG

Übergangsregelung zum Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation
Inhalt
  • 1. Januar 1975 geltenden Recht und der Lohnsteuerkarte für das Kalenderjahr 1975 in Betracht
  • Ist Krankengeld oder Übergangsgeld in Höhe des Nettoentgelts für eine Zeit nach dem
  • 28. Februar 1975 zu zahlen und liegt der Bemessungszeitraum ganz oder teilweise in der Zeit vor dem
  • ;bergangsgeld, so ist dieses vom Leistungsbeginn an, frühestens vom 1. Januar 1975 an, zu zahlen.

§ 1 BeArbThG

Inhalt
  • örige, soweit sich hinsichtlich der Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach dem Recht der Europ
  • Berufsbezeichnung nach Absatz 1 im Geltungsbereich dieses Gesetzes ohne Erlaubnis, sofern sie ihre Berufst
  • ätigkeit als vorübergehende und gelegentliche Dienstleistung im Sinne des Artikels 50 des EG
  • -Vertrages im Geltungsbereich dieses Gesetzes ausüben. Sie unterliegen jedoch der Meldepflicht

§ 1 LogopG

Inhalt
  • ;rige, soweit sich hinsichtlich der Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach dem Recht der Europ
  • Berufsbezeichnung nach Absatz 1 im Geltungsbereich dieses Gesetzes ohne Erlaubnis, sofern sie ihre Berufstä
  • ;tigkeit als vorübergehende und gelegentliche Dienstleistung im Sinne des Artikels 50 des EG
  • -Vertrages im Geltungsbereich dieses Gesetzes ausüben. Sie unterliegen jedoch der Meldepflicht und

§ 246 KAGB

Verfügungsbeschränkung
Inhalt
  • ;gungsbeschränkung nach § 84 Absatz 1 Nummer 3 in das Grundbuch eingetragen wird. Ist bei auslä
  • genehmigt hat und von ihrem Recht, der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft einen Wechsel der Verwahrstelle aufzuerlegen, keinen Gebrauch gemacht hat.
  • ;ndischen Grundstücken die Eintragung der Verfügungsbeschränkung in ein Grundbuch oder
  • ein vergleichbares Register nicht möglich, so ist die Wirksamkeit der Verfügungsbeschr
  • änkung in anderer geeigneter Form sicherzustellen.(2) Die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft kann

§ 9 StGB

Ort der Tat
Inhalt
  • gilt für die Teilnahme das deutsche Strafrecht, auch wenn die Tat nach dem Recht des Tatorts nicht mit Strafe bedroht ist.
  • (1) Eine Tat ist an jedem Ort begangen, an dem der Täter gehandelt hat oder im Falle des
  • eingetreten ist oder nach der Vorstellung des Täters eintreten sollte.(2) Die Teilnahme ist sowohl an
  • dem Ort begangen, an dem die Tat begangen ist, als auch an jedem Ort, an dem der Teilnehmer
  • gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen oder an dem nach seiner

§ 75 ZPO

Gläubigerstreit
Inhalt
  • das Recht zur Rücknahme hinterlegt, auf seinen Antrag aus dem Rechtsstreit unter Verurteilung in
  • in Anspruch nimmt, der Streit verkündet und tritt der Dritte in den Streit ein, so ist der
  • fortzusetzen. Dem Obsiegenden ist der hinterlegte Betrag zuzusprechen und der Unterliegende auch zur

Unterlassungsansprüche bei nur einfacher Lizenz?

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 09.10.2015
Inhalt
  • Verbreitung eines Werkes in körperlicher Form, nicht aus eigenem Recht klagen kann, wenn das Werk
  • Das Landgericht (LG) in Mannheim hat mit seinem Beschluss vom 18.05.2015 unter dem Az. 7 O 81/15
  • von der Firma A entwickelte Werk Z veröffentlicht, für das sie eine Lizenz besitzt. In dem Vertrag
  • , mit dem ihr diese Lizenz eingeräumt wurde, heißt es u.a. ausdrücklich, dass ihr die...

Makler haftet nicht für Entwurfsgebühr des Notars

Rechtsanwalt Ralf Mydlak vom 10.03.2014
Inhalt
  • Rechnung gestellt, wogegen dieser Kostenbeschwerde erhob. Zu Recht, wie die Frankfurter Richter urteilten
  • Frankfurt (Beschluss vom 4.Juli 2013 - 20 W 273/12). Beauftragt ein  Immobilienmakler den Notar mit der
  • nicht beurkundet wird. Dem Notar steht dann nämlich eine Entwurfsgebühr zu. In dem der Entscheidung
  • des OLG Frankfurt/Main zugrundeliegendem Sachverhalt hatte der Notar diese Kosten dem Makler in
  • ausgehen, dass der Makler nicht in eigenem Namen handelt. Der Notar muss sich erkundigen, für wen der

OLG Köln - 25 UF 233/00

Oberlandesgericht Köln vom 03.07.2001
Inhalt
  • , auch im Hinblick auf die in § 1408 Abs. 2 S. 2 BGB statuierte Rechtsfolge, erfüllt worden ist
  • , nicht erkennbar. Die Schwangerschaft der Antragsgegnerin im Zeitpunkt des Vertragsschlusses reicht
  • Abs. 3, 338, 339, 340 ZPO) ist der Rechtsstreit gemäß den §§ 542 Abs. 3, 342 ZPO in die Lage
  • . in K. - URNr. .../1988 - geschlossen haben. Diese vertragliche Regelung steht in Einklang mit dem
  • geltenden Recht, wobei die nachfolgenden Ausführungen eine fallbezogene, schon vom Familiengericht

OLG Köln - 9 U 59/08

Oberlandesgericht Köln vom 21.10.2008
Inhalt
  • bedenkenfreie Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage
  • Recht des Kommunalen Schadensausgleichs der Länder C., N., T. und U. (im Folgenden: LTB). Es
  • Fahrlässigkeit vor. Hiervon ist sie zuletzt auch ausgegangen. Eine Doppelversicherung im Sinne von § 59
  • VVG a.F. , 398 BGB aus dem Gesichtspunkt des Übergangs von Ersatzansprüchen in Verbindung mit der
  • a.F. übergegangenem Recht vom Vortrag der Klägerin erfasst und Gegenstand der Klage war, denn die

eBay: Rechtsanwalt Levent Göktekin aus Berlin mahnt für Firma myshopberlin, Inhaber Can Sezer Torlak ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.09.2015
Inhalt
  • Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die Titel Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT
  • angesetzte Streitwert von 10.000,00 € so durchsetzbar ist. Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom
  • lassen.Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten
  • -Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des  Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.Ich biete
  • Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit