Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666

Seite 1356 von 2512

BGH - IV ZR 201/02

Bundesgerichtshof vom 02.05.2002
Inhalt
  • Sozialpartner ergänzend auszulegen. 2. Dem ist jedenfalls im Ergebnis zuzustimmen, wie der Senat bereits in
  • der Kritik der Beklagten in jedem Punkt zu folgen ist (vgl. auch Hebler, ZTR 2000, 337). Denn mit dem
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 201/02 Verkündet am: 15. September 2004 Fritz
  • Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des
  • Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 2

LAG Düsseldorf - 11 Sa 828/06

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 28.09.2006
Inhalt
  • . Im Übrigen hätte die Vorinstanz jedenfalls wegen der von ihr zu Recht angenommenen fehlerhaften
  • teilweiser Wiederholung seines erstinstanzlichen Vorbringens im Wesentlichen geltend: 62 Zu Recht habe die
  • Zulässigkeit keinerlei Bedenken bestehen, ist überwiegend begründet. 67I. Zu Recht hat die Vorinstanz
  • 2 BGB bei der Anwendung des AGB-Rechts auf Arbeitsverträge die im Arbeitsrecht geltenden
  • beklagte Land geltenden Fassung Bezug genommen ist, wurde in der Folgezeit hinsichtlich seiner Dauer

Was ist eine Vor- und Nacherbschaft und für wen ist sie geeignet?

Rechtsanwalt Bernfried Rose vom 22.10.2019
Inhalt
  • soll.Dies ist denkbar in Situationen, in denen der Erblasser zum Beispiel sicherstellen will, dass
  • endet mit dem Nacherbfall.Konstellationen, in denen die Vor- und Nacherbschaft häufig angeordnet
  • und er hat das Recht die Früchte des Nachlasses zu ziehen, zum Beispiel Mieteinnahmen. Grunds
  • Nacherben nicht gestattet, wenn diese Verfügungen das Recht des Nacherben beinträchtigen
  • Nachlassverzeichnis zu erstellenDer Nacherbe hat auch das Recht, vom Vorerben Auskunft über den

Lernkarten zur Ausbildereignungsprüfung an der IHK

Ali Yildirim vom 28.02.2011
Inhalt
  • Lernprozesses Mitwirkung in der Einstellung von Auszubildenden Planung der Ausbildung Recht der Berufsausbildung Abschluss der Ausbildung
  • Ab heute bieten wir gemeinsam mit unserem Partner Verlag für Lernmedien Prüfungsfragen zur
  • Bereich ab: Allgemeine Grundlagen Ausbildung am Arbeitsplatz Ausbildung in der Gruppe Förderung des

§ 4 ZKBSV

Beteiligung anderer Personen und Stellen
Inhalt
  • ;ndigen obersten Landesbehörden haben das Recht, zu den Sitzungen der Kommission und der
  • (1) Die in § 4 Abs. 2 des Gentechnikgesetzes genannten Bundesministerien sowie die zustä
  • Anmelder in dem Verfahren nach dem Gentechnikgesetz und von ihm beauftragte Sachverständige

§ 100 MarkenG

Schranken des Schutzes, Benutzung
Inhalt
  • Eintragung einer geographischen Herkunftsangabe als Kollektivmarke ihrem Inhaber nicht das Recht, einem
  • Dritten zu untersagen, solche Angaben im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, sofern die
  • Kollektivmarke durch mindestens eine hierzu befugte Person oder durch den Inhaber der Kollektivmarke gilt als Benutzung im Sinne des § 26.

§ 112 JGG

Entsprechende Anwendung
Inhalt
  • nach dem für die Heranwachsenden geltenden Recht nicht ausgeschlossen sind. Hält der
  • Anordnung dem Jugendrichter, in dessen Bezirk sich der Heranwachsende aufhält.
  • entsprechend. Die in § 104 Abs. 1 genannten Vorschriften sind nur insoweit anzuwenden, als sie

§ 154d StPO

Verfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage
Inhalt
  • einer Frage ab, die nach bürgerlichem Recht oder nach Verwaltungsrecht zu beurteilen ist, so kann
  • die Staatsanwaltschaft zur Austragung der Frage im bürgerlichen Streitverfahren oder im
  • Verwaltungsstreitverfahren eine Frist bestimmen. Hiervon ist der Anzeigende zu benachrichtigen. Nach

§ 7 SchRG

Inhalt
  • Verzicht dem Registergericht gegenüber erklärt und der Verzicht in das Schiffsregister
  • eingetragen wird.(2) Das Recht zur Aneignung des herrenlosen Schiffs steht nur dem Bund zu. Der Bund
  • erwirbt das Eigentum dadurch, daß er sich als Eigentümer in das Schiffsregister eintragen läßt.

§ 1 EG-PKHVV

Vordrucke
Inhalt
  • Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer
  • Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen (ABl. EG Nr. L 26 S. 41
  • , ABl. EU Nr. L 32 S. 15) werden die in der Anlage bestimmten Vordrucke eingeführt.

Anlage II Kap II A II EinigVtr

Anlage II Kapitel II Sachgebiet A - Staats- und Verfassungsrecht Abschnitt II
Inhalt
  • Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Änderungen in
  • des Ländereinführungsgesetzes vom 22. Juli 1990 (GBl. I Nr. 51 S. 955) mit folgenden Ä
  • ;nderungen: In § 1 Abs. 1 und § 25 Abs. 1 tritt an die Stelle des Datums 14. Oktober 1990 das Datum 3. Oktober 1990.

3D-Druck: Neue Technik, altes Recht – Teil 2

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 01.03.2019
Inhalt
  • „schnell gemacht“ ist, birgt in manchen Konstellationen auch rechtliche Risiken. Denn durch […] Der
  • Beitrag 3D-Druck: Neue Technik, altes Recht – Teil 2 erschien zuerst auf WK LEGAL Online Blog.
  • Handyhülle ist gedruckt. Oder der verbogene Lampenschirm nach dem Bobby-Car-Crash des eigenen Kindes
  • – Vorlage erstellt und reproduziert, sieht sogar aus wie das Original! Doch was in der Praxis oftmals

Off Topic: Weihnachten am Bosporus

Y. S. Kaan Kalkan vom 27.12.2013
Inhalt
  • Nachdem Recht und Wirtschaft nicht alles ist, hier ein Link zu einem Bericht aus der "Welt", wie
  • Barutçu, die viele Jahre in Heidelberg lebte, der Weihnachtszeit immer noch sehr verbunden ist, wie sie in
  • man es sich am Bosporus so weihnachtlich wie möglich macht, auch wenn man nicht christlich ist

KG Berlin - 7 U 74/10

Kammergericht vom 06.05.2010
Inhalt
  • 2007 (Anl. B 4) aufgefordert worden ist. 25 Mit Recht hat das Landgericht dies als grob
  • BGB, VOB B Aktenzeichen: 7 U 74/10 Dokumenttyp: Urteil Leitsatz Der Unternehmer ist im Rahmen der
  • der Beklagten mit Schreiben vom 12. April 2007 (Anl. K 13) außerordentlich gekündigt worden ist
  • müssen. Die Beklagte habe sich zudem treuwidrig verhalten, in dem sie die Sicherheit mit Schreiben vom
  • in Verbindung mit §§ 643, 645 Abs. 1 BGB auf Werklohnzahlung zu. 1. 13 Entgegen der Ansicht des

Patientenrechtegesetz

Rechtsanwältin Karenine Freier vom 13.01.2014
Inhalt
  • Vermutung, wonach nicht dokumentierte Maßnahmen nicht erfolgt sind. Die Rechte der Patienten in Deutschland
  • damit Rechtsklarheit und Rechtssicherheit. Diese sollte nun mit Einführung der §§ 630 a bis 630h in
  • des Patienten ist die Rechtfertigung medizinischen Vorgehens, das regelmäßig einen Eingriff in
  • jahrzehntelangen Diskussion die Rechte von Patientinnen und Patienten normiert. Bislang sind diese Rechte
  • Strukturierung dieser Rechte nicht ausreichend sein kann. Denn bislang beruhten 80 bis 90 % der