Suche nach "it-recht"

LG Köln - 9 S 277/03

Landgericht Köln vom 14.04.2004

Inhalt

hat auch in der Sache Erfolg und führt zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung. 4Die Klage ist

nach § 286 Abs. 1 BGB a.F. (in Verbindung mit § 557 Abs. 2, Abs. 3 BGB a.F.) begründet. Die

Beklagten befanden sich mit Ablauf des auf den 30.4.1999 befristeten Mietvertrages in Verzug mit ihrer

September 1999 einige Verschönerungen vorgenommen haben. Hier verweisen die Kläger zu Recht darauf

- worauf die Kläger zu Recht hingewiesen haben - die Aussichten auf eine Neuvermietung durchaus

§ 44h SGB 2

Personalvertretung

Inhalt

Sitzungen im Jahr ab. Sie beschließt mit der Mehrheit der Stimmen ihrer Mitglieder eine Gesch

alle Rechte entsprechend den Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes zu, soweit der Trä

äger abgeben.(5) Die Rechte der Personalvertretungen der abgebenden Dienstherren und Arbeitgeber

(1) In den gemeinsamen Einrichtungen wird eine Personalvertretung gebildet. Die Regelungen des

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der gemeinsamen Einrichtung besitzen für den Zeitraum, für den

BPatG - 24 W (pat) 273/03

Bundespatentgericht vom 04.07.2003

Inhalt

bzw von einer Metzgerei mit Grill oder in einer Gaststätte mit eigener Metzgerei erbracht würden, was

Unterscheidungskraft. 1.Unterscheidungskraft im Sinn der genannten Bestimmung ist die einer Marke

Zusammenhang ist zu beachten, dass die Weltsprache Englisch nicht nur in höheren Schulen als erste

werden. Für den Verkehr bietet sich in Verbindung mit den Dienstleistungen der Anmeldung ein

auch in englischer Sprache nahe, vor allem wenn die Gerichte und das Ambiente des Betriebs mit den

BFH - VIII B 37/07

Bundesfinanzhof vom 29.01.2008

Inhalt

Fehler des FG im Sinne einer willkürlichen Entscheidung in Betracht. Dazu reicht indes nicht eine bloß

in dem von der Klägerin zitierten Beschluss vom 13. Oktober 2003 IV B 85/02 (BFHE 203, 404, BStBl II

, wonach ihr Vater zumindest mit bedingtem Vorsatz Steuern in den Streitjahren hinterzogen habe, nicht

deutlich erkennbar zu machen. Des Weiteren ist insbesondere auszuführen, dass es sich im Streitfall um

25. September 2002 IX B 14/02, BFH/NV 2003, 191). In dem angefochtenen Urteil des FG muss mithin

StGH Hessen - P.St. 1714

Staatsgerichtshof des Landes Hessen vom 04.05.2004

Inhalt

öffentlichen Rechts mit Sitz in Frankfurt am Main. Er ist ein Planungsverband im Sinne des § 205 des

im dringenden öffentlichen Interesse ausschließlich zugewiesen ist. Das so umschriebene Recht der

einschließlich der mit diesen verbundenen Grundstücke, Rechte und Pflichten unentgeltlich in das

zweckmäßig erfolgen kann. Im Beschluss der Landesregierung ist die Aufgabe mit den davon betroffenen

In-Kraft-Treten des Regionalen Flächennutzungsplans fort. Das Recht, diese Flächennutzungspläne bis

LSG Hamburg - L 5 B 159/05 ER AS

Landessozialgericht Hamburg vom 05.07.2005

Inhalt

(§ 174 SGG), ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat es zu Recht abgelehnt, die Antragsgegnerin

– (SGB II) gegeben ist. Wie das Sozialgericht im angefochtenen Beschluss, auf den verwiesen werden

Gesetz mit Absicht schweigt, weil es der Rechtsprechung überlassen wollte, das Recht zu finden, oder das

) ausgeschlossen ist. Nach diesen Vorschriften erhalten u.a. Personen, die nach dem SGB II als

nach dem SGB II in der Regel Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII, in dem auch § 27 SGB XII

Anlage I Kap III C II EinigVtr

Anlage I Kapitel III Sachgebiet C - Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht Abschnitt II

Inhalt

." b)Artikel 315 erhält folgende Fassung:"Artikel 315Geltung des Strafrechts für in der

Recht der Deutschen Demokratischen Republik weder eine Freiheitsstrafe noch eine Verurteilung auf Bew

TatenSoweit die Verjährung der Verfolgung oder der Vollstreckung nach dem Recht der Deutschen

Republik begangenen Taten. War nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik zur Verfolgung ein

bleibt wirksam. War am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts das Recht, einen Strafantrag zu stellen

KG Berlin - 1 Ss 235/09

Kammergericht vom 13.03.2017

Inhalt

Tötung im Sinne des § 17 Nr. 1 TierSchG führen. Auch mit Blick auf die Kunstfreiheit ist eine Güter

konkretisierte Ziel, einen verantwortungsvollen Umgang mit Tieren zu erreichen, ist legitimer Zweck einer

Grund“ im Sinne des § 17 Nr. 1 TierSchG getötet haben. Als vernünftig ist ein Grund anzusehen, der

primär. Werden mit einem Eingriff mehrere Zwecke verfolgt, so ist für die Rechtfertigung allein der

in einem Glas mit einer Formaldehydlösung zur Schau gestellt und (als „Hase in Phormol“) für 9.800

§ 1024 BGB

Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte

Inhalt

vollständig ausgeübt werden können, und haben die Rechte gleichen Rang, so kann jeder

Nutzungsrecht an dem Grundstück dergestalt zusammen, dass die Rechte nebeneinander nicht oder nicht

Trifft eine Grunddienstbarkeit mit einer anderen Grunddienstbarkeit oder einem sonstigen

§ 4 SVOrgSaarG

Inhalt

(1) Die Rechte und Pflichten der Landesversicherungsanstalt für das Saarland aus den

;r das Saarland über.(2) Die Rechte und Pflichten der Eisenbahn-Betriebskrankenkasse Saarbrü

Versicherungsverhältnissen in der Krankenversicherung gehen auf die Allgemeine Ortskrankenkasse fü

§ 5a StromGVV

Kalkulatorische Neuermittlung bei Änderungen staatlich gesetzter oder regulierter Belastungen

Inhalt

Verpflichtungen zur Neukalkulation und die Rechte und Verpflichtungen in Bezug auf Änderungen

, wenn alle von Satz 1 erfassten Belastungen für das Folgejahr feststehen.(2) Sonstige Rechte und

der Allgemeinen Preise sowie die Pflichten des Grundversorgers nach § 5 Absatz 2 und die Rechte

(1) Bei Änderungen der Belastungen nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5, die in die

Kalkulation des Allgemeinen Preises eingeflossen sind, ist der Grundversorger unter Beachtung der geltenden

BSG - B 3 P 3/07 R

Bundessozialgericht vom 13.03.2017

Inhalt

PflegeVG, BT-Drucks 12/5262 S 35 f zu § 91) von der grundsätzlichen Kostentragung im Zusammenhang mit

Regelung kann - wie das LSG zu Recht resümiert - in einer gewissen Bandbreite Begünstigungen oder

1Streitig ist die Höhe der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen, die der Kläger den in seinem

berechnen darf. 2Der Kläger ist Träger eines 1994 in Betrieb genommenen Seniorenzentrums. Für dessen

ausgeschlossen, weil im Rahmen der Objektförderung lediglich Aufwendungen in Höhe von 18.584.972,68 DM als

§ 55 HGrG

Prüfung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts

Inhalt

;fung mit Zustimmung eines Rechnungshofes in der Satzung vorgesehen ist. Andere Prüfungsrechte

(1) Erhält eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die nicht Gebietskö

Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ist unabhängig von der Höhe der

;nden oder Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts nach Artikel 137 Abs. 5 der Deutschen

Verfassung vom 11. August 1919 ist, vom Bund oder einem Land Zuschüsse, die dem Grund oder der H

§ 18 WPapBerSchlG

Inhalt

Kurse maßgebend.(2) Der Berechtigte ist auch in Höhe der Geldbeträge zu entschädigen

gewöhnlichen Geschäftsverkehr für den Erwerb der Rechte aufzuwenden wäre, die der

Rechte leisten, die der Berechtigte bei einer Gutschrift am Bemessungstag erhalten hätte. Der

;sident des Bundesausgleichsamts verpflichtet, die Rechte unverzüglich nach dem Bemessungstag zu übertragen.

(1) Die Höhe der Entschädigung wird durch den Preis bestimmt, der am Bemessungstag im

§ 3 BQFG

Begriffsbestimmungen

Inhalt

werden.(3) Berufsbildung im Sinne dieses Gesetzes ist eine durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften

;tigkeiten, deren Aufnahme oder Ausübung durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften an den Besitz

ührung einer Berufsbezeichnung, die durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften auf Personen beschr

;higungsnachweise oder einschlägige, im Ausland oder Inland erworbene Berufserfahrung nachgewiesen werden

;higkeit. Sie findet in einem geordneten Ausbildungsgang statt, der auch den Erwerb der

Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666