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Verbotenes Online-Glücksspiel – Neue Glücksspielbehörde geht gegen illegale Angebote vor

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 11.07.2022
Inhalt
  • Anbieter über eine in Deutschland gültige Lizenz verfügt. Das ist oft genug nicht der
  • ;Lottoland ist hingegen der Auffassung, dass eine Sperrung der Seiten gegen europäisches Recht
  • verboten München, 11.07.2022. Glücksspiele im Internet waren in Deutschland bis zum
  • Fall. „Ohne gültige Lizenz ist das Veranstalten von Online-Glücksspielen in Deutschland
  • Verbot gehalten und ihre Online-Glücksspiele trotzdem für Spieler mit Wohnsitz in Deutschland

LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 B 37/03 KR

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 03.02.2004
Inhalt
  • in seinem Abänderungsbeschluss zu Recht ausgegangen ist. 8Den Feststellungsantrag hat die Klägerin im
  • Personen Kläger oder Beklagte sind, ist es auch nach altem Recht in der Regel angemessen, das Obsiegen oder
  • Abs. 1 Satz 2 SGG a.F. ist in Verfahren, die wie hier nicht durch Urteil 6beendet worden sind, über
  • zu § 193 m.w.N.). In der Regel ist es gerechtfertigt, dass die Kostenlast nach dem jeweiligen
  • Ergebnis zurückgenommen, so dass es gerechtfertigt ist, dass sie insoweit mit den Kosten belastet

OLG Stuttgart - 17 UF 133/10

Oberlandesgericht Stuttgart vom 22.11.2011
Inhalt
  • 23.11.2007 Schweizer Recht (Art. 125 Schweizer ZGB) in Verbindung mit dem Ehevertrag anzuwenden. Es
  • Antragsgegnerin eine gebildete und gut ausgebildete Frau ist. Wenn sie in einem für sie fremden Recht
  • mit der linken Hand in Ruhelage halten und bei Bewegungen stützen muss. In dem im Verfahren wegen
  • Unterhaltsanspruch ist nach Art. 2 des Haager Protokolls über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom
  • Versorgungen (Nr. 8) zu berücksichtigen. 59b) Die Ehe ist nach deutschem Recht geschieden worden, Art. 17

Der liebestolle Bankangestellte

Rechtsanwalt Ralf Mydlak vom 14.02.2012
Inhalt
  • recht gab, wie das Landesarbeitgericht Rheinland-Pfalz. Im Hinblick auf die Besonderheiten des
  • Beraters im Standardgeschäft mit einem geringeren Gehalt fortzusetzen. Der Bankangestellte nahme die
  • Der Bankangestellter spracht an einer Tankstelle eine Frau mit den Worten  an: „Kennen wir uns
  • , fragte der Mann den Tankwart. Bereitwillig teilte dieser ihm den Namen der Frau mit. Wie es der
  • Angestellt aus den Bankdaten ihre Handynummer und sandte ihr eine SMS mit den Worten: „Dieser

§ 2 EUGewSchVG

Begriffsbestimmungen
Inhalt
  • dessen nationalem Recht und nationalem Verfahren ergangene Entscheidung in Strafsachen, mit der
  • Im Sinne dieses Abschnitts ist 1.Mitgliedstaat jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union mit
  • anderen Mitgliedstaates getroffene Entscheidung im Zusammenhang mit einer Schutzmaßnahme, auf deren
  • Ausnahme Dänemarks und Irlands,2.Schutzmaßnahme eine in einem anderen Mitgliedstaat nach
  • einer gefährdenden Person (Nummer 6) eines oder mehrere der in § 6 Nummer 2 genannten Verbote

§ 12a GenTSV

Unterrichtung der Beschäftigten
Inhalt
  • Personalräte sowie der Betriebsarzt haben das Recht, über die in dieser Verordnung vorgesehenen Ma
  • vorhanden ist, diesem sowie dem Betriebsarzt mitzuteilen 1.die mit den gentechnischen Arbeiten
  • und die Bedingungen, unter denen sie zu benutzen sind. Im Fall von Betriebsstörungen sind die
  • betroffenen Beschäftigten und der Betriebs- oder der Personalrat zu unterrichten. In dringenden
  • ßnahmen hinaus zur Abwendung gesundheitlicher Schäden dem Betreiber im Einzelfall zusä

LSG Hamburg - L 3 B 97/05 ER SO

Landessozialgericht Hamburg vom 26.04.2005
Inhalt
  • nach § 86 b SGG zu Recht versagt. Für das Begehren des Antragstellers fehlt es schon am
  • Kostenentscheidung auf § 193 SGG. Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar (§ 177 SGG).
  • hat (§ 174 SGG), ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat dem Antragsteller, der die
  • Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet wissen will, aus Sozialhilfemitteln von ihm
  • vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur

Datenschutz-Treffen München: 6. DialogCamp am 17.2.2017

Dr. Sebastian Kraska vom 15.01.2017
Inhalt
  • [IITR – 15.1.17] Am 17. Februar 2017 veranstalten die Fachzeitschriften MultiMedia und Recht (MMR
  • ) und Zeitschrift für Datenschutz (ZD) des Beck-Verlages zusammen mit der FOM Hochschule in München
  • werden in den Pausen als Gesprächspartner für die Teilnehmer zur Verfügung stehen.“ Eine Anmeldung ist
  • : email@iitr.de Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren
  • Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.

Bundesarbeitsgericht stärkt Anspruch auf Teilzeit

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 14.11.2012
Inhalt
  • Mitarbeiter des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport AG recht. Er arbeitete mit 18 Wochenstunden im
  • ist, den Anspruch auf Arbeitszeitverkürzung durch vertragliche Bindungen in einem Leihverhältnis
  • verringern. Nach einem am Dienstag, 13.11.2012, in Erfurt verkündeten Urteil kann der Arbeitgeber dies
  • nicht nur mit Blick auf die aktuelle Tätigkeit ablehnen; er muss vielmehr alle arbeitsvertraglich
  • Betreuungsdienst. Diesen hat die Fraport inzwischen einem Dienstleistungsunternehmen übertragen. Die im

OLG Köln - t dem 28.04.199

Oberlandesgericht Köln vom 13.08.2004
Inhalt
  • ein "Recht zur Durchreise" vertraut, vermag die erneute illegale Einreise nicht zu erklären. Er ist
  • genannten Entscheidungen, denen sich der Senat anschließt, verweisen zunächst mit Recht auf den
  • die Verjährungsunterbrechung in derselben Sache bewirken, muß das für den Vollzug erst recht gelten
  • ist gegen den Verurteilten wegen Diebstahls in zwei Fällen, Betruges und eines fahrlässigen und
  • ). Am 22.02.1997 ist der Verurteilte bei der illegalen Einreise in das Bundesgebiet verhaftet worden

FG Hessen - 8 K 3660/02

Hessisches Finanzgericht vom 15.06.2010
Inhalt
  • habe im vorliegenden Fall in Würdigung der damals erkennbaren Rechtslage zu Recht oder jeweils in
  • 136/62, BStBl II 1969, 389). 83 1. Im Streitfall sind die Beteiligten übereinstimmend – und zu Recht
  • , a. a. O., 579 unter 2. mit weiteren Nachweisen). 118 Im Streitfall hat der Beklagte zu Recht die
  • 17.09.1992 IV R 49/91, BFH/NV 1993, 95 ff., 96 rechte Spalte mit weiteren Nachweisen). 95 Ein entsprechender
  • 50 % beteiligt waren. Gegenstand der GmbH ist im Wesentlichen der Großhandel mit Textilien

Datenschutzrecht bei Bewerbungen

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 29.05.2020
Inhalt
  • Datenschutzbeauftragten, der Zwecke der Verarbeitung, den Empfänger der Daten, die Speicherdauer, das Recht auf Auskunft
  • Betriebs- oder Dienstvereinbarung (Kollektivvereinbarung) ergebenden Rechte und Pflichten der
  • Interessenvertretung der Beschäftigten erforderlich ist.“ Für das Bewerbungsverfahren dürfen demnach
  • . Eine solche ist zum Beispiel dann erforderlich, wenn die Daten für spätere freie Stellen gespeichert
  • beachten. Die Faustregel dabei lautet: Ist das, was ich erfragen möchte, entscheidungsrelevant und

OLG Celle - 4 W 151/06

Oberlandesgericht Celle vom 31.08.2006
Inhalt
  • Insolvenzgläubiger gewesen wäre (Uhlenbruck, InsO, § 4 Rn. 32 m. w. H.). Es ist insoweit mit Recht von einem
  • eigene Vorschrift enthält, die das Recht auf Einsicht in Insolvenzakten regelt. 2. Die Entscheidung des
  • Vorschrift enthält, die das Recht auf Einsicht in Insolvenzakten regelt. Auf Aktensichtsgesuche in
  • 2002, 266), hat das Insolvenzgericht diese Streitfrage mit Recht nicht weiter problematisiert, weil
  • : Bürgerliches Recht Normen: InsO § 4, ZPO § 299, EGGVG § 23 Leitsatz: 1. Auf das Akteneinsichtsgesuch

BGH - XI ZR 243/00

Bundesgerichtshof vom 15.05.2001
Inhalt
  • residierende Klägerin nimmt die Beklagten im Wechselprozeß auf Zahlung in Anspruch. Die Klage ist
  • Revisionsverfahrens anzuordnen, werden zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die in Südafrika
  • Richter Nobbe und die Richter Dr. Siol, Dr. Bungeroth, Dr. van Gelder und Dr. Joeres für Recht
  • in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag
  • entschieden werden soll, ist in der Revisionsinstanz die Rüge der mangelnden Sicherheitsleistung für die

LAG Berlin-Brandenburg - 15 Sa 195/07

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 24.10.2006
Inhalt
  • anzunehmen, wenn im Arbeitsvertrag mit dem tarifgebundenen Arbeitgeber vereinbart ist, dass für das
  • , 1003). Zu Recht weist Thüsing (NZA 2005, 1280) und ihm folgend das LAG Berlin in der Entscheidung vom
  • Rechts, war Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband Berlin. Der Kläger gehörte keiner Gewerkschaft an
  • festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger auch in der Zeit ab dem 01.09.2006 ein
  • -G II, Stand 30.06.2005 in Höhe von 1.970,36 EUR (eintausendneunhundertsiebzig 36/100) brutto sowie