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Ausgleichsansprüche aus vereinbarter Ehegatteninnengesellschaft bei Wohnsitz in Spanien

Malte Winter vom 13.08.2015
Inhalt
  • Findet auf den Güterstand deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Spanien gem. Art. 15 Abs. 1
  • i.V.m. Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB deutsches Recht Anwendung, so richten sich Ausgleichsansprüche aus einer vereinbarten ...

Wurst geklaut - Pflichtteil weg?

Malte Winter vom 01.07.2014
Inhalt
  • Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob die ein Ehepaar ihrem Sohn den Pflichtteil zu Recht

Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR

Malte Winter vom 10.02.2014
Inhalt
  • das Leistungsschutzrecht aus § 72 Abs. 1 UrhG an einzelnen Filmbildern das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form des Films umfasst. ...

Brauche ich eine Vorsorgevollmacht?

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler vom 09.11.2014
Inhalt
  • beantwortet. Ein guter Einsteig ins ThemaEinsortiert unter:Familienrecht, was Recht ist... Tagged: Betreuung, Vorsorge, Vorsorgevollmacht
  • einer Vorsorgevollmacht dargestellt. Ebenso werden die wichtigsten Fragen in diesem Zusammenhang

Klageverzicht im Kündigungsschutzprozess um gutes Zeugnis zu erhalten?

Malte Winter vom 01.09.2014
Inhalt
  • Enthält ein formularmäßiger Verzicht auf das Recht Kündigungsschutzklage zu erheben im Gegenzug die
  • Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer ein Zeugnis mit der Note gut zu erteilen, ist

Akteneinsicht im Bußgeldverfahren - Referenzvideo und Bedienungsanleitung

Malte Winter vom 02.09.2013
Inhalt
  • . Diesem Recht kann die Bußgeldstelle hinreichend entsprechen, indem der Verteidiger mit ...
  • Dem Verteidiger ist Einsicht in das Referenzvideo zu gewähren, welches bei Einrichtung der

Steuerfreiheit für Berufsbetreuer

Malte Winter vom 01.08.2013
Inhalt
  • , dass nach nationalem Recht Berufsbetreuer im Gegensatz zu Vereinsbetreuern mit ihren Betreuungsleistungen steuerpflichtig sind, bedeutungslos. ...
  • Sofern sich ein Steuerpflichtiger auf das für ihn günstigere Unionsrecht beruft, so ist der Umstand

LG Bonn - 8 S 130/07

Landgericht Bonn vom 30.10.2007
Inhalt
  • Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Tenor: Die Berufung des Klägers gegen
  • grundsätzliche Bedeutung noch ist eine Entscheidung der Kammer zur Fortbildung des Rechts oder zur
  • Überzeugungsgrad und laufe im Ergebnis auf eine mit der Regelung des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB
  • bzw. auf § 823 Abs. 1 BGB – jeweils in Verbindung mit § 253 Abs. 2 BGB – gestützten
  • Schmerzensgeldanspruch des Klägers gegen die Beklagten zu Recht verneint. 27Der Kläger hat bereits den ihm

Streitigkeiten zwischen WEG und Nießbraucher

martina heck vom 15.09.2015
Inhalt
  • kann. Allerdings verneint das Berufungsgericht seine Zuständigkeit jedenfalls im Ergebnis mit Recht
  • . Erforderlich ist jedoch stets, dass die Streitigkeit in einem inneren Zusammenhang mit dem
  • Einräumung des Nießbrauchs nicht statt. Im rechtlichen Ausgangspunkt zu Recht geht das Landgericht
  • Ausnahmekonstellation zu Recht im Hinblick darauf offen gelassen hat, dass die Klägerin im zweiten Rechtszug
  • Revisionsgericht ist. II. In der Sache Die Berufung ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs begründet

LSG Sachsen - L 2 U 119/99

Sächsisches Landessozialgericht vom 20.12.2001
Inhalt
  • eingetreten und die nach dem im Beitrittsgebiet geltenden Recht Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten der
  • Recht der Berufskrankheiten beruhe auf dem in der Unfallversicherung allgemein geltenden
  • auch sonst zulässige Berufung ist nicht begründet. Zu Recht hat das SG die Klage abgewiesen, denn
  • Juni 1992 noch bis zu 40 kg. Der Kläger erlitt im Jahre 1972 einen Sportunfall, bei dem das rechte
  • Sprunggelenk verletzt wurde und es zu einer Kapselsprengung kam. Das rechte Bein ist leicht verkürzt

BAG - 7 ABR 38/08

Bundesarbeitsgericht vom 27.11.2007
Inhalt
  • , kommt es nicht an. 27aa) Bei seiner Würdigung ist das Landesarbeitsgericht im Einklang mit der
  • sich insgesamt mit den zahlreichen Rundschreiben des Arbeitgebers auseinandergesetzt und zu Recht
  • und in die Rechte von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eingreifen, vor Durchführung dieser
  • . Sämtliche bestehende Rechte und Pflichten in betriebsverfassungsrechtlicher Hinsicht sind durch Sie
  • Hauptbetrieb. Dazu reicht es aus, dass in der organisatorischen Einheit überhaupt eine den Einsatz der

OLG Zweibrücken - 7 U 149/04

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 28.11.2005
Inhalt
  • Darlehensvertrag nicht besteht. Im Ergebnis zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen hat das Erstgericht
  • Kläger, der auch in Prozessstandschaft für seine Ehefrau vorgeht, war 1992 gemeinsam mit dieser im
  • Geschäftsstelle Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit - Bank
  • 7. November 2005 für Recht erkannt: I. Die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil der 7
  • . Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe: I. Der

§ 19 RVG

Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen
Inhalt
  • ändigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die
  • gegen eine juristische Person des öffentlichen Rechts zu betreiben,5.die einer Verurteilung
  • Abwicklungstätigkeiten und solche Verfahren, die mit dem Rechtszug oder Verfahren zusammenhängen
  • , wenn die Tätigkeit nicht nach § 18 eine besondere Angelegenheit ist. Hierzu gehören
  • das in der Hauptsache zuständige Gericht, die Ablehnung von Richtern, Rechtspflegern

BVerfG - 1 BvR 1842/08

Bundesverfassungsgericht vom 14.09.2010
Inhalt
  • weiteres das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG
  • eines Verhaltens und damit um eine Frage des einfachen Rechts, die die Gerichte in Übereinstimmung mit
  • Persönlichkeitsrecht beinhalte unter anderem das Recht, in gewählter Anonymität zu bleiben und die
  • anderem das Recht, in gewählter Anonymität zu bleiben und die eigene Person nicht in der
  • Privatsphäre zum Gegenstand hat. Denn wie im Berufungsurteil selbst ausgeführt ist, beruhen die in

OLG Köln - 20 W 43/08

Oberlandesgericht Köln vom 22.09.2008
Inhalt
  • unbeachtlich. Erst recht kann darauf nicht im Rahmen eines PKH-Verfahrens die Erfolgsaussicht einer
  • Landgerichts Köln vom 2.5.2008 in Verbindung mit der Nichtabhilfeentscheidung vom 29.7.2008 - 4 O 544/07
  • zu Recht Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung
  • , Rechtsanwältin Q., vorgeworfene 3pflichtwidrige Verhalten im Zusammenhang mit dem Betreiben des Verfahrens
  • , die seinerzeit dem Versicherungsverhältnis zugrunde gelegt wurden. Erst recht spricht nichts dafür