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LSG Niedersachsen-Bremen - S 42 AY 126/11

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 12.12.2012
Inhalt
  • sog. Höhenstreits zugänglich ist. 2. Das Gegenwärtigkeitsprinzip prägt das Recht der
  • August 2011 in Form von Wertgutscheinen mit einem Nennwert von 40,00 Euro zu entscheiden; im Übrigen
  • Bundessozialgerichtes (BSG) zum rechtlich abtrennbaren Streitgegenstand im Recht der
  • Teilbetrages in Geld. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen: 12Das Recht der
  • -, BSGE 89, S. 50 ff., zit. nach juris Rn. 36). Für das Recht der Sozialhilfe nach dem SGB XII hat der

OLG Stuttgart - 17 WF 50/04

Oberlandesgericht Stuttgart vom 16.03.2004
Inhalt
  • ist unbegründet. 2 Auch der Senat geht mit der Beschwerdeführerin davon aus, dass im
  • Türkei die gemeinsame Lebensstellung in guten Tagen beeinflusst hat, bleibt im Dunkeln. Der
  • ihrem Dorf in Folge einer (im Übrigen bestrittenen) Liebschaft des Ehemannes abschätzig behandelt
  • Ergebnis zu Recht der Antragstellerin Prozesskostenhilfe zur Geltendmachung der Folgesache
  • Prozesskostenvorschuss zustehen dürfte. Obwohl das türkische Recht generell keine dem deutschen Recht

OLG Hamm - 5 U 160/09

Oberlandesgericht Hamm vom 22.04.2010
Inhalt
  • . 45Aus dem Eintrag oben rechts in diesem Lageplan ist ersichtlich, dass Herr N seit 01.03.1974 neuer
  • in Anspruch. 4Der Kläger ist Pächter des in G1 gelegenen und mit einer Villa bebauten Grundstücks I
  • Erörterungen in der mündlichen Verhandlung. II. 26Die Berufung ist unbegründet. 27Das Landgericht hat die
  • südwestlich angrenzenden Teilgrundstücks aus der Parzelle Nr. 773 - im anliegenden Lageplan mit B
  • Klage zu Recht abgewiesen. 28291. Soweit der Kläger, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat

Anlage VII WWSUVtr

Grundsätze für die Übermittlung personenbezogener Informationen zur Durchführung des Vertrags
Inhalt
  • Vertragspartei zugestimmt hat und wenn die Verwendung für diesen Zweck nach dem Recht des Empfängers
  • Zweck auch nach dem Recht der übermittelnden Vertragspartei zulässig wäre
  • der übermittelten Informationen nicht in Einklang mit rechtsstaatlichen Grundsätzen steht
  • Verwendung für einen anderen Zweck ist nur zulässig, wenn die übermittelnde
  • zulässig ist. Die Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn die Verwendung für den anderen

§ 20 BEZNG

Übertragungsverpflichtung des Bundeseisenbahnvermögens
Inhalt
  • (bahnnotwendig) ist. Im übrigen sind die nicht zinspflichtigen Verbindlichkeiten sowie die durch
  • Liegenschaften (Grundstücke, Teile hiervon, grundstücksgleiche Rechte, beschränkte
  • dingliche Rechte) sowie sonstiges Vermögen zu übertragen, soweit dies für das Erbringen von
  • dingliche Rechte an den zu übertragenden Liegenschaften gesicherten Verbindlichkeiten des
  • (1) Die Bundesrepublik Deutschland (Bundeseisenbahnvermögen) ist berechtigt und verpflichtet

§ 9 StVO 2013

Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren
Inhalt
  • Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Wer nach rechts abbiegen will, hat sein Fahrzeug möglichst weit
  • rechts, wer nach links abbiegen will, bis zur Mitte, auf Fahrbahnen für eine Richtung mö
  • ihrerseits nach rechts abbiegen wollen, durchfahren lassen. Einander entgegenkommende Fahrzeuge, die
  • und nochmals vor dem Abbiegen ist auf den nachfolgenden Verkehr zu achten; vor dem Abbiegen ist es
  • dann nicht nötig, wenn eine Gefährdung nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist.(2) Wer

VG Köln - 15 K 719/05

Verwaltungsgericht Köln vom 23.03.2006
Inhalt
  • in Ausnahmefällen materiell und verfahrensrechtlich in der Lage ist, seine Rechte gegenüber der
  • amtsangemessene Unterhalt des Klägers nicht mehr gewährleistet sein könnte, erst recht nicht nach den im
  • Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen
  • Sonderzahlung in Höhe von 5 % der Jahresbruttobezüge umgehend auszuzahlen. Zur Begründung führte er im
  • Recht auf Besoldung und damit auch das Recht auf Sonderzahlung, soweit sie den übrigen Bundesbeamten

HessVGH - 1 A 395/08

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 30.06.2009
Inhalt
  • . Lebensjahr geleisteten Dienstjahre mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Besonderheiten in den
  • Teilzeitbeschäftigten geleisteten Vorgriffsstunden mit höherrangigem Recht unvereinbar. 19 Die
  • erfolgt ist. Die Art der Beendigung dieser ungleichmäßigen Verteilung kann erst recht nicht als
  • teilzeitbeschäftigt sind; dies ist zwischen den Beteiligten zu Recht nicht streitig. Die bei der Rückführung von
  • vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Art. 141 EG- Vertrag entwickelten Grundsätze seien erst recht

BFH - IX R 18/08

Bundesfinanzhof vom 12.05.2009
Inhalt
  • -Urteile vom 9. Juli 2003 IX R 102/00, BFHE 203, 86, BStBl II 2003, 940, und in BFHE 223, 186). Für die
  • , und in BFHE 203, 86, BStBl II 2003, 940). 14b) Der Tatbestand des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist
  • rechts gelegene Wohnung sei indes seit November 2004, die größere, im Obergeschoss links gelegene Wohnung
  • war eine Vermietung der im Obergeschoss rechts gelegenen, 52 qm großen Wohnung im Zeitpunkt des
  • erkennen, dass sie sich auf die im Obergeschoss rechts gelegene Wohnung beziehen. Überdies ergibt sich aus

LSG Berlin-Brandenburg - L 1 RA 1/03

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 23.08.2004
Inhalt
  • gewähren. Die Beklagte hat bei Erlass des Bescheides weder das Recht unrichtig angewandt noch ist sie
  • , dass der ? ab 1. Januar 1992 nur noch hypothetische ? Rentenanspruch nach DDR-Recht im (einheitlichen
  • hypothetischen Renten? und Versorgungsanspruch nach DDR-Recht im Übergangszeitraum bis zum 30. Juni
  • : Streitig ist im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens die Rentenhöhe. Der im Juni 1932 geborene Kläger
  • AAÜG in der Fassung des 2. AAÜG-ÄndG müsse ihm in jedem Falle im Hinblick auf den Beginn seiner

LG Bonn - 2 O 33/06

Landgericht Bonn vom 09.06.2006
Inhalt
  • Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Rechtskraft: Hammerschlag- und Leiterrecht
  • eigenen Kosten selbst. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu
  • , mit Schriftsatz vom 31.03.2006 den Streit verkündet. Sie ist dem Rechtsstreit auf seiner Seite mit
  • . 2728 29 Entscheidungsgründe: 3031 Die Klage ist mit Ausnahme der Zinsforderung begründet. 3233Der
  • NachbarG in Verbindung mit § 17 NachbarG sind Schäden, die in Ausübung des Hammerschlags- und

Literaturhinweis: Neue REE erschienen - Recht der Erneuerbaren Energien

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 12.12.2011
Inhalt
  • Die REE ist die erste juristische Fachzeitschrift, die sich ausschließlich dem Recht der
  • Erneuerbaren Energien widmet. In bewährter Weise beinhaltet die Ausgabe 4/2011 u.a. die aktuelle

Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung bei verspätetem Zubringerflug

Rechtsanwalt Malte Winter vom 14.03.2012
Inhalt
  • Die Klägerin verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen aus eigenem und abgetretenem Recht
  • eines Mitreisenden eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 Euro nach der EU

Wozu Mediation? Ich habe doch Recht und/oder einen guten Anwalt!

Rechtsanwalt Gerfried Braune vom 04.03.2012
Inhalt
  • Ist Mediation nur die zweite Wahl, wenn man doch Recht hat oder meint, seinen Anspruch durchsetzen
  • zu können? Nein! Mediation ist auch dann sinnvoll, wenn man sich in der stärkeren Position [...]

Literaturhinweis: Neue Ausgabe der Fachzeitschrift "ER EnergieRecht"

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 24.09.2013
Inhalt
  • folgende Beiträge mit Bezügen zum Recht der Erneuerbaren Energien: Der selbstständige Unternehmensteil
  • In der aktuellen Ausgabe 5/2013 der Fachzeitschrift "ER EnergieRecht" finden sich unter anderem