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Hinweis auf Provision im Internet genügt nicht

Rechtsanwalt Ralf Mydlak vom 05.09.2012
Inhalt
  • Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf hervor (Urteil v. 21.10.11, Az.: 7 U 160/10). Ein Makler
  • zahlte der Mieter die Maklerprovision nicht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies in letzter Instanz

Deutsche Direkt Inkasso: Urteile pro Gewerbeauskunft-Zentrale.de sind Einzelfallentscheidungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.07.2012
Inhalt
  • , sind aber durchaus interessant. Wo etwa vorher stand “Das Amtsgericht Düsseldorf hat eindeutig … zu
  • Gunsten … entschieden …” liest man nun “Die Abt. 40 des Amtsgerichts Düsseldorf hat eindeutig … zu

Genügt qualitativ schlechtes Radarfoto zur Verurteilung?

Rechtsanwalt Thomas Brunow vom 22.09.2012
Inhalt
  • festzustellen.  Das OLG Düsseldorf (Az.: IV-4 RBs 29/11) hatte in einem Fall zu entscheiden, in welchem dem
  • Amtsrichter den Betroffenen. Das OLG Düsseldorf hob dieses Urteil auf, da das Amtsgericht zusätzliche

Werberecht: Zur Trennung redaktioneller Beiträge und Werbung im Radio

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.01.2012
Inhalt
  • Transparenzgebotes nahe liegen. Insofern ist an die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf (12 O
  • besprochen) und OLG Düsseldorf (I-20 U 251/08, hier angesprochen)

Trotz Hinweises im Inserat keine Provision

Rechtsanwalt Ralf Mydlak vom 07.05.2012
Inhalt
  • , die Provision an den Makler zu zahlen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies die Klage des Maklers
  • Oberlandesgerichts davon ausgehen, dass der Vermieter die Kosten der Maklertätigkeit übernimmt.OLG Düsseldorf, Urteil v. 21.10.11, Az.: 7 U 160/10

Klage gegen elektronische Gesundheitskarte abgewiesen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 29.06.2012
Inhalt
  • Vor dem Sozialgericht (SG) Düsseldorf ist eine Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte
  • erreichen, dass er seine herkömmliche Krankenversicherungskarte behalten kann. Das SG Düsseldorf wies

Wieder einmal typisch EU: Mineralölsteuer auch für Modellfahrzeug-Treibstoff!

Thorsten Blaufelder vom 06.11.2013
Inhalt
  • werden Energiesteuern fällig, heißt es in einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf, auf das
  • schriftlich veröffentlichten Urteil vom 14.10.2013 hat das FG Düsseldorf dies nun bestätigt. Nach EU-Recht

LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 B 217/06 AS ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 01.08.2006
Inhalt
  • : Sozialgericht Düsseldorf, S 28 AS 116/06 ER Sachgebiet: Grundsicherung für Arbeitssuchende Rechtskraft
  • Düsseldorf vom 16.06.2006 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu

Über 130.000,- € verprasst - trotzdem Anspruch auf Hartz IV

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 07.03.2016
Inhalt
  • Das Sozialgericht Düsseldorf gab einem 38-jährigen Kläger mit seiner Klage gegen das Jobcenter
  • zu pflegen.Die 35. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hob jedoch den Bescheid auf, der die

Filesharing: LG Bielefeld - Kein Anspruch auf Abmahnkosten bei Nichtverfolgung des UNterlassungsanspruchs

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 29.04.2015
Inhalt
  • Unterlassungsanspruch verfolgt wird. Damit folgt das Landgericht Bielefeld dem Landgericht Düsseldorf, welches mit
  • Abstandnahme einen nachvollziehbaren Grund anzuführen (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 19. Januar 2011 – 23 S

Kondom mehrfach verwenden?!?

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 27.11.2015
Inhalt
  • könnten mehrmals verwendet werden, urteilte am Donnerstag, 26.11.2015, das Landgericht Düsseldorf (AZ
  • Händler Berufung zum Oberlandesgericht Düsseldorf einlegen. Bildnachweis: © urubank – Fotolia.com

Sittenwidrig: Schulbusbegleiterin für behinderte Kinder wird mit 3,40 €/h abgespeist

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 23.12.2014
Inhalt
  • ) Düsseldorf (AZ: 8 Sa 764/13). Der Schulbusbegleiterin stehe daher Tariflohn zu. Aufgabe der Klägerin
  • Omnibusgewerbe in Nordrhein-Westfalen von 9,76 € brutto je Stunde zu. Das LAG Düsseldorf gab der

Herausgabe von Handakten ist berufsrechtliche Pflicht

Rechtsanwältin Christine Bonke-Heseler vom 07.11.2013
Inhalt
  • Ansicht von Anwaltsgericht Düsseldorf und Frankfurt a.M. Der AGH Celle folgt damit nicht der
  • anderweitigen Rechtsprechung des Anwaltsgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 24.07.2008 - IV A 1623/07 -9

Hartz IV Verfahren rückläufig

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 01.03.2013
Inhalt
  • beim Sozialgericht Düsseldorf erstmals nicht mehr Platz 1 ein. Der Bestand an anhängigen Streitsachen
  • angestiegen.PM des SG Düsseldorf vom 28.02.2013Anmerkung: Bei den angesprochenen Betriebsprüfungen dürfte es

Gewerbeauskunft-Zentrale: Anspruch auf Rückzahlung gezahlter Beträge?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.03.2013
Inhalt
  • Ein kurzer Hinweis: Das Amtsgericht Düsseldorf hat heute in einer Sache entschieden, in der ich für
  • wieder haben möchte – die Klage dürfte sich lohnen. Daher, mit dieser neuen Entscheidung aus Düsseldorf