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Arbeitgeber müssen Ex-Mitarbeiter von der Firmenhomepage löschen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 08.03.2012
Inhalt
  • , bekanntgegebenen Urteil entschied (AZ: 19 SaGa 1480/11). Damit gab das LAG einer Rechtsanwältin recht
  • werbender Weise und mit Foto auf der Homepage sowie in einem News-Blog der Sozietät bekanntgegeben. Die
  • eine entsprechende einstweilige Verfügung erwirken. Im Streitfall drohte das LAG mit Urteil vom
  • weitere Präsentation im Internet würde die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers verletzen, wie das
  • Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 08.03.2012

Arbeitgeber müssen Ex-Mitarbeiter von der Firmenhomepage löschen

Thorsten Blaufelder vom 08.03.2012
Inhalt
  • , bekanntgegebenen Urteil entschied (AZ: 19 SaGa 1480/11). Damit gab das LAG einer Rechtsanwältin recht
  • werbender Weise und mit Foto auf der Homepage sowie in einem News-Blog der Sozietät bekanntgegeben. Die
  • eine entsprechende einstweilige Verfügung erwirken. Im Streitfall drohte das LAG mit Urteil vom
  • weitere Präsentation im Internet würde die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers verletzen, wie das
  • Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 08.03.2012

§ 1 SchwbAwV

Gestaltung des Ausweises
Inhalt
  • das Recht auf unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr in Anspruch nehmen
  • Verordnung abgedruckten Muster 1 ausgestellt. Der Ausweis ist mit einem fälschungssicheren
  • Merkmalen im Sinne des Absatzes 1 ist durch Merkzeichen nach § 3 zu kennzeichnen.(5) Ab dem 1. Januar
  • Anlage zu dieser Verordnung abgedruckten Muster 5 ausgestellt werden. Ab dem 1. Januar 2015 ist der Ausweis nur noch in dieser Form auszustellen.
  • (1) Der Ausweis im Sinne des § 69 Abs. 5 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch über die

Wozu braucht ein Arzt einen Hammer?

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 16.05.2014
Inhalt
  • Wettbewerber nun in beiden Punkten recht. Die Werbung sei irreführend gewesen, weil die Preisaussage
  • ) Hamburg in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 20.03.2014 klarstellt (AZ: 3 U 96/13). Im
  • verdeutlichen, schickte das Unternehmen Ärzten in einem Geschenkkarton einen 300-Gramm-Hammer im Wert von fünf
  • Ein normaler Hammer aus dem Baumarkt ist kein geeignetes Werbegeschenk für einen Arzt. Denn er
  • eignet sich nicht zur Verwendung in der ärztlichen Praxis, wie das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG

Dem Allianz “Fair-Play”-Konzept geht es an den Kragen

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 08.09.2011
Inhalt
  • Die ARGE Verkehrsrecht teilt im Newsletter 17/2011 mit: Elsner erhebt Klage gegen Allianz wegen
  • . Dass die Allianz davon spricht, dass jeder Kunde weiterhin das Recht habe, einen Anwalt zu
  • beauftragen, lässt Elsner nicht gelten. Das Recht, einen Anwalt zu beauftragen, müsse sich der Geschädigte
  • „Fairplay-Konzept“ Hierzu wird in Kürze auch eine Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft
  • nach dem „Fairplay-Konzept“ abwickeln zu können, müssen die Werkstätten zunächst mit der Allianz

FG Düsseldorf - 11 K 87/07 E

Finanzgericht Düsseldorf vom 18.12.2008
Inhalt
  • im Jahr 1999 mit Ablauf des 31. Dezember 1999 in Gang gesetzt worden ist, grundsätzlich bis zum 31
  • die Kläger im . Juli 1997 mit dem Kiesabbauunternehmen folgende Vereinbarung in notarieller Form
  • Fläche gerichteten Anspruchs des Rechtsvorgängers in einen Zahlungsanspruch des Rechtsnachfolgers im
  • ohne Kies-Sand-Vorkommen wurde in § 1 des notariellen Vertrags mit /qm angegeben. Nach § 2 Ziff. I
  • . des Notarvertrags übertrug die Erwerberin im Gegenzug dafür ein unbebautes Grundstück mit einer

LAG Rheinland-Pfalz - 10 Ta 147/04

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 09.07.2004
Inhalt
  • keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen Beschluss zu Recht die vom Kläger an den
  • müssen, wenn er nicht einen Anwalt mit der Wahrnehmung seiner Rechte beauftragt hätte; anderenfalls
  • Akteninhalt Bezug genommen. II. Die nach § 104 Abs. 3 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist form- und
  • , AZ: 11 W 1596/81). Diese Voraussetzung ist im Streitfall zweifellos erfüllt. Wie der Beklagte durch
  • die Rückreise bis zu ca. 23 Stunden in Anspruch genommen. Demgegenüber ist man bei einer Flugreise auf

LSG Bayern - L 1 R 1/10 B ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 19.02.2010
Inhalt
  • er von der ARGE A. (im Folgenden: ARGE) Arbeitslosengeld II bezogen. Im Rahmen eines Telefonats mit
  • Beschwerde ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zu Recht
  • . Darin teilte sie dem Bf. mit, die Oktoberrente in Höhe von 981,75 EUR werde für die ARGE einbehalten
  • (Satz 2). 2. Der statthafte Rechtsbehelf im einstweiligen Rechtsschutz ist, wie das Sozialgericht
  • . In der Hauptsache liegt keine isolierte Anfechtungsklage vor, weswegen im Hinblick auf

LG Bonn - 6 T 25/09

Landgericht Bonn vom 01.04.2009
Inhalt
  • Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Tenor: Die sofortige Beschwerde der
  • ist nichts vorgetragen. 13Die Regelung in § 3 f) des Mietvertrages in Verbindung mit der Regelung
  • Miete gezahlt ist, ist jedoch auch als AGB-Klausel wirksam, auch in Verbindung mit der Vereinbarung
  • jeweiligen Zeitabschnitts, spätestens am 3. Werktag, fällig ist, ist dispositives Recht, andere
  • Vertragsschluss, in jedem Falle jedoch vor Übergabe der Miete zu zahlen sei. 3Ferner ist auf einem vorgedruckten

Kündigung einer Stripteasetänzerin wegen Übergewicht

Thorsten Blaufelder vom 25.02.2012
Inhalt
  • . In einer Bar im ländlichen Gebiet mögen auch noch “abgerundete Formen” von Striptease- und
  • fraglichen Art Maße und Gewicht unter Kontrolle halten. In diesem Sinne ist das Erscheinungsbild einer
  • ein Recht zur außerordentlichen Kündigung hat, auch für noch nicht erfüllte Engagementverträge. Jedoch
  • deswegen zulässig ist, weil die Arbeitnehmerin im April Übergewicht hatte.” Maße und Gewicht sind
  • Arbeitsgericht Wilhelmshaven am 06.06.1968 (AZ: Ca 166/68) getroffen. In den Entscheidungsgründen führt das

§ 12 GBBerG 1993

Nachweis der Rechtsnachfolge bei Genossenschaften
Inhalt
  • in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ein Recht von einer vor dem 3. Oktober 1990
  • (1) Zum Nachweis gegenüber dem Grundbuchamt oder dem Schiffsregistergericht, daß in dem
  • gegründeten Genossenschaft auf eine im Wege der Umwandlung, Verschmelzung oder Spaltung aus einer
  • solchen hervorgegangenen Kapitalgesellschaft oder eingetragenen Genossenschaft übergegangen ist
  • , genügt unbeschadet anderer entsprechender Vorschriften eine Bescheinigung der das Register f

OLG Hamm - 25 U 115/05

Oberlandesgericht Hamm vom 17.02.2006
Inhalt
  • in der Sache jedoch ohne Erfolg. 10a) 1112Zu Recht hat das Landgericht eine Pflichtverletzung des
  • Besteuerung von Spekulationsgeschäften mit Wertpapieren in den Jahren 1997 und 1998 aufgrund § 23 EStG in
  • Pflichtverletzung in Abrede gestellt und sich im Übrigen auf die Einrede der Verjährung berufen. 6Das
  • Landgericht hat durch das angefochtene Urteil die Klage abgewiesen, im Wesentlichen mit der
  • Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. 5 II. 9Die Berufung ist zulässig, bleibt

OLG Celle - 3 U 65/05

Oberlandesgericht Celle vom 20.06.2005
Inhalt
  • : Bürgerliches Recht Normen: ZPO § 596, ZPO § 533 Leitsatz: Eine Abstandnahme vom Urkundenprozess ist im
  • Frankfurt, MDR 1988, 326 m. w. N.). Nach neuem Recht ist von weiter verschärften Voraussetzungen
  • Klägerin ist es verwehrt, im jetzigen Verfahrensstadium gemäß § 596 ZPO von dem Urkundenprozess Abstand zu
  • allem darauf, dass § 533 ZPO n. F. § 531 ZPO a. F. verdrängt hat. Nach altem Recht galt für die
  • Grunde gelegt wird, muss danach gemäß § 529 ZPO in den Prozess eingeführt werden dürfen. Ist dies

OLG Frankfurt - 27 U 23/02

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 08.05.2003
Inhalt
  • Berufung des Klägers ist begründet, die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Zu Recht hat das
  • Werbung der Beklagten mit dieser Zusage in ihrer Informationsbroschüre und ihrem Emissionsprospekt ist
  • Auseinandersetzungsbilanz einzustellen ist. Mit dieser Beurteilung befindet sich der Senat jedenfalls im
  • Gesellschaft aufgelöst ist. Die Beklagte kann gegen den Kläger daraus keine Rechte mehr herleiten. Die
  • Beitrittserklärung wegen arglistiger Täuschung erklärt. In der 1. Instanz hat er mit seiner Klage

OLG Düsseldorf - I-4 U 146/04

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 13.05.2005
Inhalt
  • " der Abschlusskosten und zum Stornoabzug ist den Versicherungsverträgen mit H. und P. auch nicht im
  • Ebene) als Inhaber der von ihm geltend gemachten Rechte prozessführungsbefugt ist (vgl. Zöller
  • , die Kündigung und die Ausgleichung der Abschlusskosten betreffen, waren nach den (in Prozessen mit
  • gegen EG-Recht. Die von der Beklagten vorgenommene Abrechnung sei auch nicht durch ergänzende
  • Bezug genommen. 18 II. 19Die Berufung hat Erfolg. 201.2122Der Kläger ist zur Geltendmachung der