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Anlage II Kap VI B II EinigVtr

Anlage II Kapitel VI Sachgebiet B - Treuhandvermögen Abschnitt II
Inhalt
  • Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Änderungen in

§ 21a SGB 1

Leistungen der sozialen Pflegeversicherung
Inhalt
  • (1) Nach dem Recht der sozialen Pflegeversicherung können in Anspruch genommen werden: 1

§ 137a UrhG

Lichtbildwerke
Inhalt
  • Lichtbildwerke anzuwenden, deren Schutzfrist am 1. Juli 1985 nach dem bis dahin geltenden Recht noch nicht
  • abgelaufen ist.(2) Ist vorher einem anderen ein Nutzungsrecht an einem Lichtbildwerk eingeräumt
  • oder übertragen worden, so erstreckt sich die Einräumung oder Übertragung im Zweifel
  • nicht auf den Zeitraum, um den die Dauer des Urheberrechts an Lichtbildwerken verlängert worden ist.

§ 30 VVG 2008

Anzeige des Versicherungsfalles
Inhalt
  • erlangt hat, dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. Steht das Recht auf die vertragliche
  • Leistung des Versicherers einem Dritten zu, ist auch dieser zur Anzeige verpflichtet.(2) Auf eine
  • Vereinbarung, nach welcher der Versicherer im Fall der Verletzung der Anzeigepflicht nach Absatz 1 Satz 1
  • nicht zur Leistung verpflichtet ist, kann sich der Versicherer nicht berufen, wenn er auf andere

§ 51 ZVG

Inhalt
  • (1) Ist das berücksichtigte Recht nicht eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, so
  • Betrag, um welchen sich der Wert des Grundstücks erhöht, drei Monate nach erfolgter Kü

Filesharing: Darlegungslast bei Ehegatten

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 16.11.2019
Inhalt
  • der aktuellen Entscheidung des LG Berlin (Az.: 15 S 23/18) erklären, die doch recht streng ausfällt
  • . Was ist die sekundäre Darlegungslast? Grundsätzlich ist es im Zivilprozess so, dass der [...] Der

Filesharing-Klage: Amtsgericht Bielefeld zur Hemmung der Verjährung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.06.2015
Inhalt
  • Mahnbescheid die Verjährung nach einer Filesharing-Abmahnung hemmen konnte. Zu Recht weist das AG
  • Bielefeld darauf hin, dass pauschale nicht nachvollziehbare Beträge im gerichtlichen Mahnbescheid

LSG Berlin-Brandenburg - L 15 B 1095/05 SO ER

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 22.12.2005
Inhalt
  • Sozialgericht hat den Antragsgegner zu Recht im Wege einstweiliger Anordnung - nur – dazu verpflichtet
  • zurückzugreifen, denn der Antragsteller lebt mit seiner Ehefrau in einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne
  • monatlich 276,- EUR) erhält, sondern als grundsätzlich Erwerbsfähige zu Recht seit dem 27. Mai 2005
  • des erkennenden Senats im Beschluss vom 22. Juli 2005 – L 15 B 17/05 SO ER – hat leiten lassen. In
  • individuellen Regelleistungen der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II ist es

§ 101 BGB

Verteilung der Früchte
Inhalt
  • Ist jemand berechtigt, die Früchte einer Sache oder eines Rechts bis zu einer bestimmten Zeit
  • bestimmt ist: 1.die in § 99 Abs. 1 bezeichneten Erzeugnisse und Bestandteile, auch wenn er sie als
  • Früchte eines Rechts zu beziehen hat, insoweit, als sie während der Dauer der Berechtigung
  • Berechtigung fällig werden; bestehen jedoch die Früchte in der Vergütung für die
  • Überlassung des Gebrauchs oder des Fruchtgenusses, in Zinsen, Gewinnanteilen oder anderen regelm

§ 8 RechVersV

Inhaberschuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere
Inhalt
  • folgenden Rechte auszuweisen, wenn sie börsenfähig sind und nicht im Posten "Ausleihungen
  • an verbundene Unternehmen", im Posten "Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverh
  • (commercial papers, euronotes, certificates of deposit, bons de caisse und ähnliche verbriefte Rechte
  • ältnis besteht" oder im Posten "Sonstige Ausleihungen" auszuweisen sind: Festverzinsliche
  • Inhaberschuldverschreibungen und andere festverzinsliche Inhaberpapiere, unabhängig davon, ob sie in

§ 5 MuKStiftG

Pfändungsfreiheit, Verhältnis zu anderen Sozialleistungen
Inhalt
  • (1) Leistungen, die dem in § 2 Abs. 1 genannten Personenkreis aus Mitteln der Stiftung im
  • Leistungen, die aus Mitteln anderer Stiftungen des öffentlichen Rechts oder aus Mitteln von
  • Stiftungen, die von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtet wurden, zur Erreichung
  • des in § 2 Abs. 1 genannten Zwecks gewährt werden. Wird eine Geldleistung auf das Konto
  • § 850k Abs. 6 der Zivilprozessordnung entsprechend.(2) Leistungen der in Absatz 1 Satz 1 und Satz

Eingangsformel KonBefrV

Inhalt
  • Auf Grund des § 292 des Handelsgesetzbuchs in der im Bundesgesetzblatt Teil III
  • 19. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2355) eingefügt worden ist, verordnet der Bundesminister der
  • Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister für Wirtschaft
  • sowie unter Berücksichtigung der besonderen Rechte des Deutschen Bundestages gemäß Absatz 4:

LSG Berlin-Brandenburg - L 14 AL 204/00

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 07.01.2003
Inhalt
  • übernommenen Geschäftsanteil jeweils innewohnenden und alle sonstigen mit ihm im Zusammenhang stehenden Rechte
  • Geschäftsführers beruhenden Rechte nicht zwingend, dass er stets als Selbständiger anzusehen ist. Eine abhängige
  • geborene Kläger ist von Beruf Industriekaufmann und war nach seinen Angaben bis 1992 in
  • Sitz in St (eingetragen unter HRB beim Amtsgericht Frankfurt/Oder). Das Stammkapital der Gesellschaft
  • im Gesellschaftsvertrag in § 5 zur Geschäftsführung und Vertretung folgendes vereinbart: 4. Die

SozG Berlin - S 79 KA 348/03 ER

Sozialgericht Berlin vom 16.02.2004
Inhalt
  • handelt, ist der Wert nach der Rechtsprechung der Sozialgerichte in Berlin mit einem Drittel dieses
  • Allgemeinmedizin, er ist in Berlin zugelassen. Seit dem 1. Januar 2004 ist er nach Einführung der §§ 28 Abs. 4, 43
  • erheben, soweit nicht die im Gesetz genannten Ausnahmen vorliegen. Diese Praxisgebühr ist gegenüber
  • . im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass die Antragsgegnerin verpflichtet ist, die
  • dauernde Rechtsverhältnisse. Dementsprechend ist ein Feststellungsantrag auch im einstweiligen

OVG Nordrhein-Westfalen - 14 B 1055/96

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11.12.1996
Inhalt
  • 1972 (GV NW S. 29) einbezogen wurde, ist zu Recht auch in die Zweckentfremdungsverordnung 1995
  • . Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin insoweit zu Recht abgelehnt. 3Bei der im
  • Wohnzwecken zuzuführen hat. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, daß die Bezugnahme auf das
  • als Wohnzwecken nur mit Genehmigung zugeführt werden darf. 6Die Stadt , die bereits in den
  • Bevölkerung in mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen zu widerlegen. Ziel des