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keine Anwendung der MFM-Tabelle bei reiner privater Handlung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.12.2012
Inhalt
  • Das Landgericht in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 24.10.2012 unter dem Aktenzeichen 23 S 386
  • (Amtsgericht Düsseldorf, AZ: 57 C 8394/11) hatte der Klage nur zum Teil stattgegeben. Der doppelte
  • Erfolg, denn das LG Düsseldorf sprach dem Kläger wegen der unerlaubten Benutzung seines Fotos des
  • Verletzer von Rechtsverstößen bevorzugt wird. Der Streitwert beträgt rund 740 €.LG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2012, Aktenzeichen 23 S 386/11.

Nichtigkeit bzw. Anfechtbarkeit von Verträgen der Gewerbeauskunft-Zentrale

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 20.05.2011
Inhalt
  • Schadensersatz verpflichtet sei. Eine entsprechende Entscheidung hat nun das Landgericht Düsseldorf mit Datum 27
  • . April 2011 (AZ: 30 O 148/10) getroffen. In dieser Entscheidung hat das Landgericht Düsseldorf die
  • Monat liegt. Darüber hinaus stellte das Landgericht Düsseldorf erstmalig einen Verstoß gegen die DL
  • handele.Im Weiteren führte das Landgericht Düsseldorf aus, dass bereits der verwendete Titel des Formulars

BVerfG - 2 BvR 1730/00

Bundesverfassungsgericht vom 30.10.2000
Inhalt
  • Verfassungsbeschwerde des Herrn G..., - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Joachim Müller, Oststraße 76, Düsseldorf
  • - gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. August 2000 - 4 Ausl (A) 203/00 - 145
  • - 147 + 154/00 III -, b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 3. Juli 2000 - 4 Ausl
  • (A) 203/00 - 129/00 III -, c) den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. Juni 2000 - 4

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 C 407/09

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26.01.2010
Inhalt
  • Antragstellerin ¬gegen den Be-schluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 4. November 2009 wird
  • Grundlage der Stellenausstattung des Fachbereichs Medizin der Universität Düsseldorf und des
  • Universitätsklinikums Düsseldorf stellt der Haushaltsplan des Landes (hier: Haushaltsplan 2009, Kapitel 06 107
  • Universität Düsseldorf differenziert nach Planstellen und anderen Stellen der jeweiligen Wertigkeit

Persönlichkeitsrechtsverletzung auf niederländischer Webseite

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 28.06.2013
Inhalt
  • angesiedelt ist. Dem Landgericht Düsseldorf waren daher in einem vor wenigen Tagen beendeten Prozess die
  • deutsche Behörden Entscheidend war es daher für das Landgericht Düsseldorf, ob überhaupt Anlässe
  • Düsseldorf ausschied. Kosten und Mühen nicht scheuen Der Kläger, der um seinen guten Ruf als
  • . Daran ändert auch der Umstand nichts, dass ein deutscher Bürger davon betroffen war. LG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2013, Az. 12 O 184/12

Keine Markenverletzung durch rein beschreibenden Internet-Link

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.04.2013
Inhalt
  • Das LG Düsseldorf hat in einem Urteil entschieden, dass die Verwendung eines fremden Markennamens
  • wettbewerbswidrig. Dagegen hatte er vor dem Landgericht Düsseldorf wirksam Klage erhoben. Das Urteil des LG
  • Düsseldorf: Das Gericht wies die Klage des Antragstellers zurück. Nach Auffassung der Richter lässt
  • der Kläger mit Programmierung seiner Homepage dazu stillschweigend einverstanden erklären müssen. LG Düsseldorf, Urteil vom 17.10.2005, Az. 34 O 51/05 

AG Düsseldorf - 252 F 277/10

Amtsgericht Düsseldorf vom 26.10.2010
Inhalt
  • Amtsgericht Düsseldorf, 252 F 277/10 Datum: 26.10.2010 Gericht: Amtsgericht Düsseldorf Spruchkörper
  • Düsseldorf –Familiengerichtauf die mündliche Verhandlung vom 21. Oktober 2010 im schriftlichen
  • Amtsgericht - Familiengericht - Düsseldorf, Werdener Str. 1, 40227 Düsseldorf schriftlich in deutscher
  • Beschlusses bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Düsseldorf eingegangen sein. Dies gilt auch dann

Klatsch, Klatsch, Klarenberg

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 20.10.2011
Inhalt
  • ein Ersuchen des rebellischen LAG Düsseldorf – in einer Revolution endete. Der unterschwellige
  • wurde dann in Düsseldorf entsprechend entschieden, zum BAG weitergereicht und jetzt – krachte es
  • gar nie existiert – er sei nicht selbständig genug gewesen (Fehler Düsseldorf) und daher komme es

Betriebsrat darf Zusammenarbeit mit Ansprechpartner nicht verweigern

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 29.06.2020
Inhalt
  • LAG Düsseldorf löst Betriebsrat bei Leichtmetallfelgenhersteller auf Ein Betriebsrat darf sich
  • gehalten hat, wie am Dienstag, 23.06.2020, das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschied (AZ: 14
  • betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten, entschied nun das LAG Düsseldorf. Auf Antrag des Unternehmens löste es den

Softwarerecht: LG Essen - Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts unwirksam

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 18.08.2017
Inhalt
  • Werkvertragsrecht (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 24.09.2010, 22 S 64/10, juris, m.w.N.). Die unangemessene
  • festgelegten Schadensersatzanspruch in ausreichendem Maße geschützt wird (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom
  • 24.09.2010, 22 S 64/10, juris; AG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2010, 44 C 13247/09, juris).

Gericht verbietet Azubi-“Pillentaxi”

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.08.2013
Inhalt
  • pharmazeutische Beratung bekommen können, hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in einem Urteil für
  • unzulässig erklärt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. Juli 2013, Az. I-20 U 116/12). Im vorliegenden Fall hatte
  • behaupten. OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. Juli 2013, Az. I-20 U 116/12

Was heißt schon schlüsselfertig?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 27.11.2014
Inhalt
  • Der Kläger, ein Bauunternehmer, klagte auf Eintragung einer Sicherungshypothek. Das OLG Düsseldorf
  • gab dem Besteller Recht und wies den Antrag ab.  OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.05.2014 – 23 U 162/13
  • verlangen.“ Das OLG Düsseldorf entschied jedoch in zweiter Instanz gegen den Bauunternehmer

Keine Wiedereinstellung des gekündigten katholischen Organisten

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 12.06.2014
Inhalt
  • Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (AZ: 11 Sa 1484/13). Schüth war in der katholischen Gemeinde St. Lambertus in
  • 2000 vom Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf abgewiesen. Noch im selben Jahr wies das
  • ihm Genugtuung wegen des Menschenrechtsverstoßes verschafft. Vor dem LAG Düsseldorf hatte nun auch

Opferentschädigung nach Bordellbesuch

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 13.06.2013
Inhalt
  • Das Sozialgericht Düsseldorf hat der Klage eines in Köln lebenden Klägers auf Beschädigten
  • Sozialgerichts Düsseldorf hat der Klage stattgegeben und den LVR verpflichtet für den Kläger eine
  • Kläger hier die staatliche Opferentschädigung zu gewähren.Sozialgericht Düsseldorf, 13.06.2013, Az.: S 35 VG 21/10; PM vom 13.06.2013

Belästigung bereits durch eine Werbemail möglich

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.05.2013
Inhalt
  • trägt Risiko der (falschen) E-Mail-Übermittlung Das Amtsgericht Düsseldorf, vor dem der Kläger zog
  • das Amtsgericht Düsseldorf der Klage des Werbemail-Empfängers statt und setzte den Streitwert des
  • Prozesses auf 1.500 Euro fest. AG Düsseldorf, Urteil vom 10.7.2012, Az. 29 C 2193 / 12