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Irreführende Werbung mit abgelaufenem Patent

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.04.2019
Titel
  • Irreführende Werbung mit abgelaufenem Patent
Inhalt
  • mit einem bereits abgelaufenen Patent eine wettbewerbswidrige Irreführung darstelle. Denn
  • grundsätzlich werde ein solcher Hinweis so verstanden, dass das Produkt gegen Nachahmung geschützt sei, in
  • aufweise, für die ein solches Schutzrecht nicht bestehe.Darf mit einem abgelaufenen Patent geworben
  • sie auch mit Merchandising-Artikeln, wie z.B. Spielzeugautos. Zudem lizenzierte sie ihre Marke auch an

OLG Dresden: Keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in der KFZ-Kaskoversicherung trotz Entfernens vom Unfallort

Rechtsexperte Christian Luber vom 17.04.2019
Titel
  • OLG Dresden: Keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in der KFZ-Kaskoversicherung trotz Entfernens vom Unfallort
Inhalt
  • dadurch ein Schaden entstanden ist, müssen die Kaskoversicherer in der Folge darlegen und auch
  • mit dem Kanzleisitz in München und Sprechtagen in Berlin, Hamburg und Köln bundesweit ü
  • lehnen wir ab.Unser Credo liegt in der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit unseren Mandanten. Dabei k
  • Rechtsanwälte zeigen: Unser Erfolg gibt uns Recht! Kontakt Rechtsanwälte Christian
  • Entfernens vom Unfallort nicht zwingend eine Aufklärungsobliegenheit in der KFZ-Kaskoversicherung

„Merinowolle“ ist unzulässige Textilfaserbezeichnung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.04.2019
Titel
  • „Merinowolle“ ist unzulässige Textilfaserbezeichnung
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Urteil vom 02.08.2018, Az. 4 U 18/18, dass die Angabe
  • „95 % Merinowolle“ im Hinblick auf die Textilfaserzusammensetzung eines Fahrradhandschuhs gegen die
  • Textilfaserzusammensetzung eines HandschuhsDie Parteien des Rechtsstreits sind im Onlinehandel tätig. Sie bieten

Prof. Dr. Hoeren - Neues Skript Internetrecht - Stand: April 2019

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 16.04.2019
Inhalt
  • Das beliebte und umfassende Skript zum Internetrecht von Prof. Dr. Thomas Hoeren ist in der neuen

Abmahnung Nadine Breitenstein

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.04.2019
Inhalt
  • , vor. Gegenstand dieser Abmahnung ist die Geltendmachung von Unterlassungs- und
  • wettbewerbsrechtlicher Vorschriften.Nach eigenen Angaben in der Abmahnung vertreibt Frau Nadine Breitenstein über
  • ihren eigenen Online-Shop und im Rahmen ihrer eBay-Präsenz - u.a. unter dem Namen „kartenmedium

Praxisleitfaden Zahlungsmanagement: Tipps für Unternehmen

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 14.04.2019

Nicht genutztes, aber angemeldetes Fahrzeug muss haftpflichtversichert sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.04.2019
Inhalt
  • Ist ein Fahrzeug weiterhin zugelassen und fahrbereit und wurde es nur deshalb auf einem
  • (EuGH, C 80/17) aus der Ersten Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (RL 72/166/EWG). In dem Fall konnte eine Frau...

Fahrerlaubnis: Entzug der Klasse B wird durch nachträgliche Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C geheilt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.04.2019
Inhalt
  • Bundesverwaltungsgericht (3 C 31/16) im Fall eines lettischen Staatsangehörigen. Der Mann ist seit
  • nachträglich im Heimatland ein EU-Führerschein der Klasse C ausgestellt wird. Diese Klarstellung traf das
  • 1997 im Besitz einer Fahrerlaubnis für die Klasse B. Wegen einer Trunkenheitsfahrt bei einem...

Anwaltskosten nach Unfall sind auch zu erstatten wenn Versicherung Zahlung ankündigt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.04.2019
Inhalt
  • wenn der Versicherer im telefonischen Erstkontakt bestätigt hat, den Unfallschaden zu übernehmen, darf
  • der Geschädigte anwaltliche Unterstützung für die Schadenregulierung in Anspruch nehmen. Der

Spezielles Fahrzeug darf nicht pauschal nach Mietwagengruppe berechnet werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.04.2019
Inhalt
  • Ist das verunfallte Fahrzeug ein allradgetriebener PickUp mit Doppelkabine und Anhängerkupplung
  • Standardfahrzeuge der Mietwagengruppe, in die das Fahrzeug einzuordnen ist, verweisen. Diese

Sozialrecht: Taschengeld darf nicht auf Grundsicherungsleistungen angerechnet werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.04.2019
Inhalt
  • Ein 24-jähriger Mann aus Krefeld war vor dem Sozialgericht Düsseldorf (S 12 AS 3570/15) mit seiner
  • Klage gegen das Jobcenter wegen der Berücksichtigung von Taschengeld in Höhe von 50,00 EUR

Unterlassungsanspruch: Hauseigentümer muss kostenlose Zeitungen vor der Haustür nicht dulden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.04.2019
Inhalt
  • Wochenzeitungen vor seiner Haustür abgelegt werden. So entschied es das Amtsgericht Magdeburg (150 C 518/17) im
  • Fall des Eigentümers eines Mietshauses. In der Stadt erscheint zweimal wöchentlich ein kostenloses
  • Anzeigenblatt. Dieses wird in allen Haushalten verteilt. Konnte es nicht in die Briefkästen der...

Beleidigung von Polizisten: „Die zwei Flitzpiepen vor Ort“ – ist das eine Beleidigung?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.04.2019
Titel
  • Beleidigung von Polizisten: „Die zwei Flitzpiepen vor Ort“ – ist das eine Beleidigung?
Inhalt
  • Wer sich über Polizeibeamte ärgert, kann sich schon mal im Ton vergreifen. Aber liegt dann gleich
  • eine Strafbarkeit wegen Beleidigung vor? Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht Karlsruhe
  • (2 Rv 4 Ss 193/18) befassen. Der Angeklagte hatte in einer an die Bußgeldbehörde gerichteten E-Mail
  • im Rahmen eines Bußgeldverfahrens – Benutzung eines Mobiltelefons beim Führen...

WEG: Die WEG kann nicht für „die übrigen Eigentümer der WEG“ handeln

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.04.2019
Inhalt
  • Ist in einem Beschlussanfechtungsverfahren eines einzelnen Wohnungseigentümers einer WEG ein
  • Zwangshypothek ist zurückzuweisen. Eine dennoch erfolgte Eintragung...

Mieterhöhung: Nur Vergleichsmieten preisfreier Wohnungen dürfen herangezogen werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.04.2019
Inhalt
  • Bezug genommen, reicht es nicht aus, auf die Vergleichsmieten für ebenfalls preisgebundene Wohnungen zu verweisen. Erforderlich ist...