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Anlage EUZBLG

(zu § 9)
Inhalt
  • einem Vorhaben der Bund im nationalen Bereich das Recht zur Gesetzgebung hat, ist in den in Artikel
  • Grundgesetzes bestehen würde.In den Bereichen, in denen die Länder das Recht der
  • haben, erfolgt diese Unterrichtung in Absprache mit den vom Bundesrat benannten Vertretern der L
  • Vertreter im Ausschuss der Ständigen Vertreter sowie Initiativen der Regierungen von Mitgliedstaaten
  • des Vorhabens ist darauf abzustellen, ob eine Materie im Mittelpunkt des Vorhabens steht oder ganz

FG Düsseldorf - 17 K 3418/98 F

Finanzgericht Düsseldorf vom 04.03.2002
Inhalt
  • ausgelaufenes Recht. Der BFH hat mit Urteil vom 15.12.1999 (BStBl II 2000, 527) grundlegend zu den relevanten
  • der Kläger - unerheblich. Im Übrigen seien auch in dem vom Bundesfinanzhof - BFH - mit Datum vom
  • mit Wertpapieren, zum Teil auch auf eigene Rechnung und Risiko, aber niemals in Stückzahlen wie im
  • " bedeutet, dass der Handelnde sich stillschweigend auf ein Recht beruft, das ihm in Wahrheit nicht zur
  • , 527) entschieden. Er hat mit seiner Entscheidung das Recht fortgebildet und - wie die nachfolgende

§ 13 SchRegO

Inhalt
  • (§ 12 Nr. 5) ist vorzulegen; ist das Schiff im Inland noch nicht amtlich vermessen (§ 11 Abs
  • der Angaben geeigneten Urkunde.(2) Bei der Anmeldung eines Seeschiffs sind die das Recht zur Fü
  • (1) Die in § 11 Abs. 1 Nr. 3, 4, 6, 7, Abs. 2, § 12 Nr. 3, 4, 6, 7 bezeichneten Angaben
  • . 2) oder geeicht, genügt zu § 11 Abs. 2, § 12 Nr. 5 die Vorlegung der

Die Befristungskette – zurück im grauen Alltag

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 19.07.2012
Inhalt
  • es im deutschen Recht. Reicht das? Darüber streitet man seit Jahren. Deshalb hatte Das BAG im Fall
  • Die „Kettenbefristung“ ist ein Phantom, das durch die juristische Gerüchteküche geistert. Mit der
  • Befristungen gibt, klagen Arbeitnehmer immer wieder mit dem im Kern selben Argument: Ich bin schon so oft
  • hohe Zahl von Aneinanderreihung in kurzer Zeit ist kein Beleg, sondern nur ein Indiz für einen
  • alles mit großem Atem angefangen. Die Klägerin schaffte in nur 11 Jahren 13 befristete Verträge – als

VG Neustadt - 4 K 1157/05.NW

Verwaltungsgericht Neustadt vom 21.11.2005
Inhalt
  • Recht darauf hin, dass den Angehörigen der Heilberufe heute nicht mehr in jeder Beziehung eine
  • ). Dies gilt erst recht, wenn - wie im Falle des Klägers - auch Dokumente der Kassenärztlichen Vereinigung
  • niedergelassenen Vertragsärzte und Psychotherapeuten in Rheinland-Pfalz und nimmt die Rechte ihrer
  • - 4 K 1157/05.NW Recht der freien Berufe; Entziehung der Approbation Verkündet am: 21.11.2005 gez
  • Weinstrasse Urteil Im Namen des Volkes In dem Verwaltungsrechtsstreit des Herrn A. - Kläger

LSG Niedersachsen-Bremen - L 6 U 364/01

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 07.07.2003
Inhalt
  • Eingliederung des Rechts der Gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch (SGB) zum 1. Januar
  • Nervus tibialis beidseits mit schlaffer Lähmung beider Beine” Unfallfolge ist. Der 1962 geborene
  • Schwäche in den Beinen und könne nur mit Hilfe eines Stockes gehen. Dr. G. verneinte einen Zusammenhang
  • zwischen der Schwäche der unteren Extremitäten mit der Begründung, in der Patientenkarteikarte Nr
  • Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 12. November 1999 zurück. Im anschließenden Klageverfahren vor

OLG Frankfurt - 5 WF 233/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 31.08.2006
Inhalt
  • verneint werden. Im Verfahren nach § 654 ZPO ist - was das Amtsgericht auch nicht verkennt - der Einwand
  • sein Recht nicht mehr geltend machen werde, hat der Bundesgerichtshof unter anderem ausgeführt, ein
  • Umstände nicht alle Unterhaltsansprüche in der Vergangenheit der Verwirkung unterliegen, ist ferner
  • Schuldners, an einer zeitnahen Geltendmachung seines Rechts gehindert, sei das Zeitmoment diesen
  • ist, steht der Annahme einer Verwirkung nicht entgegen, wenn aus besonderen Gründen die

LSG Niedersachsen-Bremen - L 9 AS 447/07 ER

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 02.08.2007
Inhalt
  • Sozialgesetzbuch (SGB II) in Anspruch zu nehmen. Der Beschwerdeführer ist britischer Staatsbürger. Im
  • zu Recht abgelehnt, den Beschwerdegegner im Wege einstweiliger Anordnung zur Gewährung laufender
  • –Bürgern mit dem europäischen Recht formuliert, jedoch zugunsten einer subsidiären Anwendung des SGB
  • unabhängige Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedsstaates. Es steht ihm nach Art
  • ausschließlichen Zuständigkeiten des EUGH die Prüfung der Vereinbarkeit von nationalem Recht mit dem

(XXXX) Münz5DMBek 1975-01-08

Inhalt
  • bestimmte Bundesmünze im Nennwert von 5 Deutschen Mark heraus. Die neue Münze wird in hoher
  • ) geprägt und vom 1. Februar 1975 an in den Verkehr gegeben. Sie soll die derzeitige 5 DM-Umlaufm
  • wird.(2) Die Bildseite der Münze trägt - in Relief-Prägung - den Bundesadler, die
  • UND RECHT UND FREIHEIT".Zwischen den Worten "FREIHEIT" und "EINIGKEIT" sind zwei Ornamente, zwischen
  • den übrigen Worten ist je ein Ornament eingeprägt.(6) Die Münze hat ein Gewicht von 10

HessVGH - 11 UE 984/92

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 07.09.1993
Inhalt
  • vorstehend beschriebene Problematik ist im einzelnen recht umstritten. Wegen der Einzelheiten kann
  • Ergebnis - zu Recht der Klage im vollem Umfang stattgegeben hat, ist die Berufung der Beklagten
  • gewesen. Fraglich sei im vorliegenden Fall auch, ob es tatsächlich um das Recht eines einzelnen auf freie
  • nicht begründet. 26 Das Verwaltungsgericht hat - wenn auch nur im Ergebnis - zu Recht die angefochtenen
  • mit einer Grabplatte ist schon deswegen rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten

VG Karlsruhe - 5 K 2790/07

Verwaltungsgericht Karlsruhe vom 30.09.2008
Inhalt
  • Kläger ist im Alter von etwa 24 Jahren in den Handel mit Betäubungsmittel eingestiegen. Diese
  • ist wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben
  • Einzelfallwürdigung im Ermessenswege erforderlich machen könnte. 39Die durch das Recht auf Achtung des
  • wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind, mithin das Recht, mit
  • Leitsätze Durch höherrangiges Recht oder Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention

Presserecht: BGH zur Berichterstattung in Online-Archiven

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.04.2016
Inhalt
  • dem Recht der Rundfunkanstalt auf Meinungs- und Medienfreiheit … „Presserecht: BGH zur Berichterstattung in Online-Archiven“ weiterlesen
  • Der Bundesgerichtshof hat sich in den letzten Jahren in mehreren Entscheidungen zur Zulässigkeit
  • von Berichten in Online-Archiven über frühere Ermittlungsverfahren auseinandergesetzt. Dabei betont
  • der BGH nunmehr seit Jahren, dass die Frage der Zulässigkeit solcher (veralteter) Berichterstattung in
  • Online-Archiven aufgrund einer umfassenden Abwägung des Persönlichkeitsrechts des Straftäters mit

OLG Celle - 21 WF 115/00

Oberlandesgericht Celle vom 28.11.2000
Inhalt
  • Erfolg. Zu Recht ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass der Beklagte ein bereinigtes
  • unterhaltspflichtig ist. Der Unterhaltsbedarf des im Haushalt seiner Mutter lebenden und im Studium
  • im Falle eines Monats-einkom-mens der Mutter in Höhe von 1.800 DM ausschließlich nach dem Einkommen
  • Unterhaltsbedarf des Klägers wird in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung (vgl. OLG Schleswig FamRZ 2000, 1245
  • -geldes ergibt. Mit seinem Monatseinkommen von 5.282 DM fällt der Beklagte in die 9. Gruppe (5.100

LSG Niedersachsen-Bremen - L 9 AS 669/07 ER

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 19.11.2007
Inhalt
  • und glaubhaft gemacht hat. Dabei ist das SG zunächst zu Recht davon ausgegangen, dass hier nur
  • Beschwerdeführer moniert insoweit zu Recht, dass die Absenkung der so genannten "Hauslast" in dem dem Bescheid
  • Tatsachen nicht angemessen im Sinne dieser Vorschrift ist. Das BSG hat in der zitierten Entscheidung
  • eine Wohnfläche von 80 qm als angemessen im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II anzusehen ist. Diese
  • zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Daneben ist der als arbeitsuchend gemeldete

LSG Bayern - L 16 R 533/02

Bayerisches Landessozialgericht vom 20.04.2005
Inhalt
  • Staatsangehörige mit Wohnsitz in Kroatien grundsätzlich das Recht zur freiwilligen Versicherung, so dass die
  • gelten. Im nationalen Recht findet dieser Gedanke in § 300 Abs. 1 SGB VI seinen ausdrücklichen
  • Teilrente für die in Deutschland gearbeitete Zeit bekommen. Wenn er kein Recht auf eine Teilrente
  • Voraussetzung für die Beitragserstattung nach deutschen Recht nicht erfüllt seien. Gegen den
  • Kläger vor, er habe in Slowenien und Kroatien Beitragszeiten geleistet, zusammen mit den deutschen