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§ 49 SAG

Institutsspezifischer Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten
Inhalt
  • Voraussetzungen erfüllen, um auf den Mindestbetrag angerechnet zu werden: 1.die Verbindlichkeit ist in
  • nicht gegenüber dem Institut und ist nicht durch das Institut garantiert oder von dem Institut in
  • Absatz 4 Nummer 2 des Kreditwesengesetzes in einem Insolvenzverfahren vorrangig zu befriedigen ist.(3
  • ) Unterliegt eine Verbindlichkeit dem Recht eines Drittstaats, so kann die Abwicklungsbehörde von
  • ;ubigerbeteiligung auf diese Verbindlichkeit nach dem Recht dieses Drittstaats anerkannt würde, wobei

§ 30e BetrAVG

Inhalt
  • werden, mit der Maßgabe Anwendung, dass dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer das Recht zur Fortf
  • ein Recht zur Fortführung nicht eingeräumt, gilt für die Höhe der unverfallbaren
  • ührung mit eigenen Beiträgen nicht eingeräumt werden und eine Überschussverwendung
  • Regelungen nach § 16 Abs. 1 bis 4. Die Regelung in Absatz 1 bleibt unberührt.

§ 1515 BGB

Übernahmerecht eines Abkömmlings und des Ehegatten
Inhalt
  • § 2049 findet Anwendung.(3) Das Recht, das Landgut zu dem in Absatz 2 bezeichneten Werte oder
  • ;mmling das Recht haben soll, bei der Teilung das Gesamtgut oder einzelne dazu gehörende Gegenst
  • (1) Jeder Ehegatte kann für den Fall, dass mit seinem Tode die fortgesetzte Gü
  • ände gegen Ersatz des Wertes zu übernehmen.(2) Gehört zu dem Gesamtgut ein Landgut, so
  • kann angeordnet werden, dass das Landgut mit dem Ertragswert oder mit einem Preis, der den

§ 8 EnSiGEntschV

Klagen wegen der hinterlegten Summe
Inhalt
  • Vorschriften dieser Verordnung hinterlegt, so kann jeder Beteiligte sein Recht an dem hinterlegten
  • Betrag gegen einen Mitbeteiligten, der dieses Recht bestreitet, vor den ordentlichen Gerichten
  • Verteilungsverfahren ist das Amtsgericht zuständig, bei dem der Betrag hinterlegt worden ist. Die
  • ; anzuwenden; ist die Hinterlegung durch die Anordnung einer Maßnahme veranlaßt, die auf die
  • Abgabe eines Gutes gerichtet ist, auf das sich ein Grundpfandrecht, eine Schiffshypothek oder ein

OLG Frankfurt - 23 U 98/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 19.04.2006
Inhalt
  • Ausübung des Rechts die Innehabung des Papiers erforderlich ist (vgl. Gößmann, in Schimansky/Bunte
  • ) hat in der Sache keinen Erfolg. 16 Die Klage ist im Urkundenverfahren zulässig (§ 592 ZPO). Die
  • abgetretenem Recht des Klägers ein Anspruch auf Rückzahlung der gewährten Darlehensbeträge in Höhe von
  • VerbrKrG a.F.). Wertpapiere sind Urkunden, in denen ein privates Recht dergestalt verbrieft wird, daß zur
  • rechtlichen Ausgestaltung der Geschäfte Funktionen der B-... AG im Zusammenwirken mit dieser in

§ 630g BGB

Einsichtnahme in die Patientenakte
Inhalt
  • ünde oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Die Ablehnung der Einsichtnahme ist
  • erstatten.(3) Im Fall des Todes des Patienten stehen die Rechte aus den Absätzen 1 und 2 zur
  • (1) Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn
  • ;chsten Angehörigen des Patienten, soweit sie immaterielle Interessen geltend machen. Die Rechte
  • zu begründen. § 811 ist entsprechend anzuwenden.(2) Der Patient kann auch elektronische

§ 266 UmwG 1995

Wirkungen des Formwechsels
Inhalt
  • Gesellschaft neuer Rechtsform und zu Teilrechten. § 202 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 ist mit der Maßgabe
  • ausgeübt werden, wenn Teilrechte, die zusammen eine volle Aktie ergeben, in einer Hand vereinigt
  • anzuwenden, daß die an den bisherigen Geschäftsguthaben bestehenden Rechte Dritter an den
  • Formwechsel entstehen, sind selbständig veräußerlich und vererblich.(3) Die Rechte aus
  • Ausübung der Rechte zusammenschließen. Der Rechtsträger soll die Zusammenführung von Teilrechten zu vollen Aktien vermitteln.

BPatG - 30 W (pat) 59/08

Bundespatentgericht vom 17.06.2010
Inhalt
  • zu Recht bewertet. Sie ist aus allgemein geläufigen Wörtern des deutschen Sprachschatzes gebildet
  • Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. II. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet
  • Anpreisung oder Werbeaussage allgemeiner Art (vgl. BGH GRUR 2001, 735, 736 „Test it“; GRUR 2002, 1070
  • von Zeichen, ist allerdings zu berücksichtigen, dass Wortmarken in Form von Werbesprüchen vom
  • Verkehr nicht notwendig in gleicher Weise wahrgenommen werden wie andere Markenkategorien. Insoweit ist

BGH - IX ZR 9/08

Bundesgerichtshof vom 19.11.2009
Inhalt
  • , das mit der Klage geltend gemachte Recht als in der Person des Klägers entstanden erscheinen zu
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 9/08 Verkündet am: 19. November 2009 Hauck
  • , Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und Grupp für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das
  • Sachverständigengutachtens unsubstantiiert. II. 6Diese Ausführungen halten nicht in allen Punkten rechtlicher
  • Zuwendungsempfängers, liegt dessen Gegenleistung in der Regel darin, dass er mit der Leistung, die er gemäß § 267 Abs

LSG Berlin-Brandenburg - L 28 AL 5/04

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 20.11.2003
Inhalt
  • Sozialgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. 31 Entgegen der Ansicht des Sozialgerichts ist die
  • . Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf Zahlung aus abgetretenem Recht, da der Beigeladene in seiner
  • Verwirklichung eines sozialen Rechtes im Sinne des § 2 Abs. 1 SGB I dient, nämlich dem Recht des zugewiesenen
  • abgetretenem Recht nicht mehr geltend machen kann. Die Aussetzung des Verfahrens kam deshalb nicht in
  • werden. 68 Ist dem Beteiligten Prozesskostenhilfe bewilligt worden und macht er von seinem Recht

OLG Celle - 2 W 93/07

Oberlandesgericht Celle vom 15.10.2007
Inhalt
  • : Bürgerliches Recht Normen: VVRVG Nr 1000, BGB § 779 Leitsatz: Geht ein Verfügungsbeklagter im Rahmen
  • jeder Absprache über ein Verfahren, wobei es im Gegensatz zum alten Recht nicht mehr eines
  • . Juli 2007 zugestellt worden ist, hat der Verfügungsbeklagte sofortige Beschwerde eingelegt. II. Die
  • und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde, ist nicht begründet. Die Rechtspflegerin hat im
  • Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20. Juli 2007 zu Recht eine Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 VVRVG

BGH - III ZR 333/09

Bundesgerichtshof vom 14.12.2009
Inhalt
  • ergangenen Senatsurteil in Widerspruch zu setzen, mit einem wesentlichen Gesichtspunkt, der im Rahmen
  • gelegt hat. Vielmehr befasst sich das Berufungsgericht insoweit, ohne sich mit dem in dieser Sache
  • werden können, ist zulassungsrechtlich nicht beachtlich. 7b) Die Revision ist auch nicht im Hinblick
  • Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme nicht zu beanstanden. 83. Zu Recht hat das Berufungsgericht dem
  • – willkürfreien und die Rechte der Beklagten aus Art. 103 Abs. 1 GG wahrenden - Würdigung der

BVerfG - 2 BvR 629/06

Bundesverfassungsgericht vom 07.11.2008
Inhalt
  • . 4 Satz 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Auch im Anwendungsbereich des Art. 2 Abs. 2
  • Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde
  • Entscheidungen BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvR 629/06 - Im Namen des Volkes In dem Verfahren über
  • den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 2
  • ausländischer Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) im November 2003 ab mit der Begründung, dem

§ 58 KAGB

Erteilung der Erlaubnis für eine ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft
Inhalt
  • Vertreter mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ernannt;3.der gesetzliche Vertreter ist
  • zwingenden Vorschrift im Recht des Drittstaates untermauert, das auch eine Beschreibung des
  • ;lt. Ist dies nicht der Fall, lehnt sie den Antrag der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft
  • örde konkretisiert.(9) Die Erlaubnis durch die Bundesanstalt wird im Einklang mit den für
  • ; § 57 Absatz 2 Satz 2 nicht vereinbar ist mit der Einhaltung einer zwingenden Rechtsvorschrift

§ 5 KAGB

Zuständige Behörde; Aufsicht; Anordnungsbefugnis
Inhalt
  • beim Vertrieb zu beachtenden Vorschriften des deutschen Rechts,2.vor dem Zeitpunkt, der in dem auf
  • Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 4 und des § 66 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit §
  • Grundlage des Artikels 66 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 67 Absatz 6 der Richtlinie 2011/61/EU
  • Kapitalverwaltungsgesellschaften ist die Bundesanstalt sektoral zuständige Behörde im Sinne des
  • Verordnung (EU) Nr. 462/2013 (ABl. L 146 vom 31.5.2013, S. 1) geändert worden ist, in der