Urteil des OLG Frankfurt vom 19.04.2006

OLG Frankfurt: treu und glauben, wirtschaftliche einheit, allgemeine geschäftsbedingungen, verweigerung der leistung, rückzahlung, akte, wahlrecht, kauf, besondere gefährlichkeit, berufliche tätigkeit

Gericht:

OLG Frankfurt 23.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

23 U 98/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 398 BGB, § 399 BGB, § 488

Abs 1 Nr 2 BGB, § 4 VerbrKrG,

§ 9 Abs 1 VerbrKrG

(Bankkreditgeschäft: Rückzahlung eines

Refinanzierungsdarlehens zur Finanzierung eines Darlehens

an einen Dritten demgegenüber sich der Vertragspartner

zum späteren Kauf von Aktien verpflichtet hat; Entgelt für

eine Leistung im Sinne des VerbrKrG; verbundenes

Geschäft; Abtretungsverbot)

Leitsatz

1. Mit einem Refinanzierungsdarlehen, mit welchem die Gewährung eines Darlehens an

einen Dritten finanziert wird, demgegenüber sich der Vertragspartner zum späteren

Kauf von Aktien verpflichtet hat, wird nicht das Entgelt für eine Leistung im Sinne des §

9 Abs. 4 VerbrKrG a. F. finanziert.

2. Die Rückzahlung des Darlehens unter Übernahme eines Kursrisikos für die Aktien

durch den Dritten stellt nach den vertraglichen Vereinbarungen keine Leistung in

diesem Sinne dar, insbesondere keine Vorauszahlung eines Kaufpreises für die später

zu erwerbenden Aktien, sondern die Gegenleistung für die Leistung der Gewährung des

Darlehens durch den Darlehensnehmer des Refinanzierungsdarlehens.

3. Dieser ist nicht gerade wegen der Aufspaltung eines einheitlichen wirtschaftlichen

Vorgangs in zwei rechtlich selbstständige Verträge schutzbedürftig. Die Abtretung einer

Darlehensforderung ist nicht wegen Gesetzesverstoßes nichtig. Ein Abtretungsverbot

ergibt sich weder aus einer Verletzung des Bankgeheimnisses noch konkludent aus

einer vertraglich übernommenen Verschwiegenheitsverpflichtung.

Tenor

Die Berufung der Beklagten zu 1), 2) und 3) gegen das Urkundenvorbehaltsurteil

des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 17.12.2004 (Az.: 2-21 O 96/02) wird

zurückgewiesen.

Von den Gerichtskosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger zu 3,8 %, die

Beklagten zu 1), 2) und 3) je 30,8 % und der Beklagte zu 4) 3,8 % zu tragen. Die

außergerichtlichen Kosten des Klägers haben die Beklagten zu 1), 2) und 3) zu je

28,575 % zu 14,275 % zu tragen. Im übrigen tragen die Parteien ihre

außergerichtlichen Kosten selbst.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Den Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in

Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht

der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 12.000.000,- € und für die Zeit

nach Rücknahme der Berufung des Beklagten zu 4) auf 9.000.000,- € festgesetzt.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO:

Der Kläger macht gegen die Beklagten im Urkundenverfahren und im Wege der

Teilklage Rückzahlungsansprüche aus jeweils identischen Darlehensverträgen

geltend. Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf den Tatbestand des

erstinstanzlichen Urteils verwiesen. Grundlage der Vertragskonstruktionen der

Parteien war, daß anläßlich des Börsengangs der A-... AG die B-... AG über die

nach Ziffer 2.2 I des Regelwerkes des Neuen Marktes bis zum 21.12.2000

bestehende lock-up-Frist hinaus die von ihr gehaltenen Aktien der A-... AG bis zum

9.1.2002 nicht verkaufen, sie aber von den Beklagten einen Betrag in Höhe des

Kaufpreises bereits am 25.9.2000 erhalten sollte. Der Börsenkurs der Aktien lag

damals bei 35,- €. Die Beklagten wollten die Aktien erwerben. Die B-... AG wollte

die erwartete Steuerbefreiung für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an

einer anderen Körperschaft nach § 8 b KStG nutzen. Entsprechend diesen

Vereinbarungen verpflichtete sich die B-... AG durch lock-up-Erklärung vom

25.9.2000 gegenüber der A-... AG, 800.000 Aktien ihres Bestandes an der A-... AG

bis zum 9.1.2002 nicht zu veräußern (Blatt 228 der Akte). Ferner gewährte die B-...

AG den Beklagten entsprechende Kaufoptionen für Aktien der A-... AG zu einem

Ausübungspreis von 50,- € pro Stück, ausübbar am 10.1.2002. Die

Vertragskonstruktion betreffend die Darlehensverträge hatte nach ihrem Wortlaut

zur Folge, daß die Beklagten am 10.1.2002 bei inzwischen höherem Wert der

Aktien dennoch nur den am 25.9.2000 vereinbarten geringeren Betrag erhalten

hätten und sie bei inzwischen geringerem Wert nur diesen in Gestalt der Aktien

erhielten.

Die Beklagten zu 1) bis 3) erklärten mit Anwaltsschreiben vom 7., 8. und 9.1.2002

(Blatt 16 ff., 101 f. der Akte) gegenüber der C & ... AG, sämtliche

Willenserklärungen vom 25.9.2000 im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag

und dem Erwerb der Schuldscheine anzufechten, falls nicht ihnen, sondern der B-

... AG bzw. der Bank bei Ende der Laufzeit ein Wahlrecht zwischen der Rückzahlung

und einer Auslieferung der Aktien zustehe. Ferner erklärten sie den Widerruf nach §

7 VerbrKrG. Der Kurs der Aktie der A-... AG lag am 10.1.2002 unter 15,- €. Die B-...

AG wählte im Rahmen des Schuldscheindarlehens die Rückzahlung an die

Beklagten durch Lieferung von Aktien. Die C & ... AG forderte die Beklagten mit

Schreiben vom 22.1.2002 (Blatt 20 ff., 105 f., 107 ff. der Akte) zur Rückzahlung der

Kreditbeträge auf und kündigte die Verwertung der Sicherheiten an. Die Beklagten

haben hilfsweise Freistellung von ihrer Verpflichtung verlangt, da ihnen ein

Schadenersatzanspruch gerichtet auf Rückgängigmachung der Darlehensverträge

zustehe. Ferner haben sie die Aufrechnung mit Schadenersatzansprüchen aus

einer Pflichtverletzung der C & ... AG erklärt. Sie behaupten, ihnen sei ein weiterer

Schaden daraus entstanden, daß die Insolvenzschuldnerin trotz Unwirksamkeit der

Vereinbarungen die bei ihr zur Sicherheit hinterlegten Aktien nicht freigegeben

habe und deren Wert in der Folgezeit gefallen sei.

Das Landgericht hat die Beklagten durch Urkundenvorbehaltsurteil vom

17.12.2004, ihnen zugestellt am 27.12.2004, antragsgemäß verurteilt, an den

Kläger aus den Refinanzierungsdarlehen jeweils 3.000.000,- € nebst 5 % Zinsen

über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.1.2002 zu zahlen. Es hat ihnen die

Ausführung ihrer Rechte im Nachverfahren vorbehalten. Zur Begründung hat das

Landgericht ausgeführt, die Darlehensverträge zwischen den Beklagten und der C

& ... AG seien wirksam. Die Vertragsklauseln seien zwar als Allgemeine

Geschäftsbedingungen anzusehen, die einzelnen Klauseln enthielten aber keine

unangemessene Benachteiligung der Beklagten. Bei der Prüfung einer etwaigen

unangemessenen Benachteiligung sei der Inhalt der Schuldscheindarlehen nicht

relevant. Eine Unwirksamkeit der Refinanzierungsdarlehen ergebe sich auch nicht

aus einer etwaigen Nichtigkeit der Schuldscheindarlehen. Zwar handele es sich bei

den beiden Verträgen jeweils um einheitliche Rechtsgeschäfte, da sie nach dem

Willen der Beteiligten miteinander stehen und fallen sollten und da die C & ... AG

sämtliche Vertragsunterlagen für die B-... AG, die 40 % ihrer Aktien gehalten habe,

erstellt habe. Auch die Schuldscheindarlehen seien aber nicht wegen Verstoßes

gegen das AGBG nichtig. Denn selbst wenn die Darlehensbedingungen nicht

wirksam vereinbart worden seien, würde der Rückzahlungsmodus durch die

gesetzlichen Vorschriften geregelt, so daß jedenfalls die Darlehensbeträge

zurückzuzahlen seien. Das Bestreiten der Zahlungen an die B-... AG durch die

Beklagten sei unerheblich, da sie diese zunächst eingeräumt hätten. Eine etwaige

Verletzung von Aufklärungspflichten seitens der C & ... AG sei im

Urkundenverfahren mangels zulässigen Beweises nicht zu berücksichtigen. Auch

die Abtretung der Forderungen an die D ... sei wirksam. Der Wirksamkeit stünden

insbesondere weder das Bankgeheimnis noch die Vorschriften des BDSG

entgegen. Auch hätten die Parteien kein Abtretungsverbot vereinbart. Die

Ansprüche seien auch der Höhe nach begründet.

Gegen dieses Urteil haben die Beklagten mit am 26.1.2005 eingegangenem

Schriftsatz Berufung eingelegt. Die Beklagten zu 1) bis 3) haben die Berufung nach

Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 29.4.2005 mit am 22.3.2005 bei

Gericht eingegangenem Schriftsatz begründet. Der Beklagte zu 4) hat seine

Berufung mit gleichfalls am 22.3.2005 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz

zurückgenommen, da die Klägerin und er sich insoweit geeinigt und

Kostenaufhebung vereinbart haben.

Die Beklagten zu 1) bis 3) sind der Ansicht, die Behauptung des Klägers, die

Darlehensbeträge seien durch Überweisung und Gutschrift auf das bei der C & ...

geführte Konto der B AG ausgezahlt worden, sei als streitig zu behandeln. Die C &

... AG habe insoweit auch keinen Beweis angetreten. Mit der unrichtigen

Tatsachenfeststellung sei ihr rechtliches Gehör verletzt. Ebenso sei die

Behauptung des Klägers streitig, daß die jetzt vorgelegten Darlehensbedingungen

bei der Unterzeichnung vorgelegen hätten. Auch dies habe der Kläger nicht

bewiesen, insbesondere nicht durch die entsprechende Angabe in der Erklärung

über den Kauf von Schuldscheinen vom 25.9.2000. Hingegen sei ihre Behauptung

ihrer mangelnden Aufklärung über das Verlustrisiko sowie die Risiken der

Einräumung eines Rückzahlungswahlrechts der Darlehensschuldnerin durch die C

& ... AG unstreitig. Mit dem Bestehen möglicher Schadenersatzansprüche habe

sich das Landgericht insgesamt unvollständig befaßt und sich insbesondere nicht

mit dem vorgelegten Gutachten des Professor Dr. E vom 15.7.2004 nebst

Ergänzung vom 13.9.2004 (Blatt 740 ff., 899 ff. der Akte) auseinandergesetzt.

Ebenso habe es sich unzureichend mit den Rechtsfolgen eines Verbundgeschäfts

sowie mit den Ausführungen zum Abtretungsverbot befaßt und nicht zu dem

Vortrag betreffend einen Verstoß gegen das AGBG (a.F.) und die

Verbraucherschutzrichtlinie sowie gegen § 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 b, § 6 VerbrKrG (a.F.)

und betreffend den Termineinwand und zur Frage der Sittenwidrigkeit Stellung

genommen.

Sie sind der Ansicht, sie seien von ihren Verbindlichkeiten der C & ... AG

gegenüber freizustellen, da dieser Pflichtverletzungen anzulasten seien. Sie habe

ihre Pflichten zur anleger- und objektgerechten Beratung verletzt. Insbesondere

hätte sie über den widersprüchlichen Inhalt der Rückzahlungsklauseln informieren

müssen. Die Klauseln hätten dem Transparenzgebot nicht genügt, insbesondere

da die Vereinbarung einer Put-Option den Intentionen der Beklagten, die Aktien zu

erwerben, nicht entsprochen habe. Die C & ... AG habe ihre Pflicht zur

interessengerechten Beratung nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 WpHG verletzt. Sie sei über

ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgegangen und habe einen Wissensvorsprung

gehabt.

Zudem stehe ihnen bezüglich der Schuldscheindarlehen ein Rücktrittsrecht zu,

was sie auch dem Kläger entgegenhalten könnten, da es sich um verbundene

Geschäfte handele. Nach dem Inhalt der Kaufverträge vom 25.9.2000 hätten sie

erwarten können, daß ihnen ein Gläubigerwahlrecht als Call-Option zustehe, die

mithin als vereinbart anzusehen sei. Entsprechendes gelte für einen Anspruch auf

Schadenersatz wegen Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen, da sie über

den Inhalt des Rückzahlungswahlrechts getäuscht worden seien. Sie seien als

Verbraucher zu schützen. Die B-... AG und die C & ... AG hätten sich derselben

Vertriebsorganisation bedient. Durch die Möglichkeit, den Inhalt der zu

erbringenden Leistung zu ändern, liege ein Verstoß gegen die §§ 9, 24 a AGBG

i.V.m. Art. 3 Abs. 3 1 k der Richtlinie 93/310 EWG vor. Das Schuldscheingeschäft

sei überdies infolge des besonders großen Mißverhältnisses zwischen Leistung und

Gegenleistung sittenwidrig. Begründet sei auch der Termineinwand des § 764 BGB

a.F. Ein Abtretungsverbot ergebe sich schließlich aus dem Bankgeheimnis und aus

der vereinbarten Geheimhaltungsverpflichtung. Die Beklagten beziehen sich

ergänzend auf ihr erstinstanzliches Vorbringen. Wegen der weiteren Einzelheiten

wird auf den Schriftsatz vom 22.3.2005 (Blatt 1045 ff. der Akte) Bezug genommen.

Eine weitere Begründung ist trotz Ankündigung nicht erfolgt.

Die Beklagten zu 1) bis 3) beantragen,

das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 17.12.2004 – 2/21 O 96/02 –

abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er beruft sich auf die Begründung des Landgerichts. Er ist der Ansicht, der C & ...

AG hätten keine Aufklärungspflichten oblegen. Mit ihr sei auch kein

Beratungsvertrag zustande gekommen. Die Abtretung sei wirksam. Aus dem

Bankgeheimnis ergebe sich kein Abtretungsverbot, das ohnehin keine dingliche

Wirkung hätte. Ergänzend nimmt er auf seinen erstinstanzlichen Vortrag Bezug.

II. § 540 Abs. 1 Nr. 2 ZPO:

Die zulässige Berufung der Beklagten zu 1) bis 3) hat in der Sache keinen Erfolg.

Die Klage ist im Urkundenverfahren zulässig (§ 592 ZPO). Die Abtretung der

geltend gemachten Forderungen durch den Kläger an die D ... GmbH gemäß

Abtretungsvereinbarungen vom 7.8.2003 (Blatt 253 ff. der Akte) hat auf den

Prozeß keinen Einfluß (§ 265 Abs. 1, 2 ZPO).

Die Klage ist auch begründet. Der D ... GmbH steht gegen die Beklagten zu 1) bis

3) aus abgetretenem Recht des Klägers ein Anspruch auf Rückzahlung der

gewährten Darlehensbeträge in Höhe von jedenfalls je 3.000.000,- € zu (§§ 488

Abs. 1 S. 2, 398 BGB, Art. 229 § 5 S. 2 EGBGB).

Dem Kläger standen entsprechende Ansprüche zu. Die Darlehensverträge

zwischen der Beklagten und der C & ... AG sind wirksam. Zwar waren sie zunächst

nichtig, da in den Vertragsurkunden jeweils nicht der Gesamtbetrag aller von den

Beklagten zur Tilgung des Kredits sowie zur Zahlung der Zinsen zu entrichtenden

Teilzahlungen angegeben ist (§ 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 b, § 6 Abs. 1 VerbrKrG a.F.).

Angegeben war nur der effektive Jahreszins von 6,5 %. Der Vertrag wurde aber

gültig, da die Beklagten die Darlehen jeweils durch Auszahlung seitens der C & ...

AG an die B-... AG erhalten haben (§ 6 Abs. 2 S. 1 VerbrKrG a.F.). Die Auszahlung

der Darlehensbeträge seitens der C & ... AG an die B-... AG haben die Beklagten

nicht substantiiert bestritten. Zwar haben sie die Auszahlung nicht in der

Klageerwiderung durch die Passage auf Seite 3 oben eingeräumt, da sie noch im

selben Schriftsatz auf Seite 13 die Überweisung auf ein Konto der B-... AG

bestritten haben. Dieses Bestreiten ist aber im Hinblick auf die gegebenen

Umstände nicht hinreichend substantiiert, sondern ins Blaue hinein erfolgt.

Grundsätzlich reicht ein Bestreiten mit Nichtwissen aus, da die Zahlungen nicht

Gegenstand der eigenen Wahrnehmung der Beklagten gewesen sind (§ 138 Abs. 4

ZPO). Im Hinblick darauf, daß die Zahlungen bereits im September 2000 erfolgt

sind und die Beklagten selbst anderweitig, insbesondere bei Beantragung der

einstweiligen Verfügungen in den Jahren 2002 und noch 2004 die Zahlungen nicht

in Abrede gestellt haben und auch keiner der Beteiligten dies im übrigen bisher

getan hat, müßten die Beklagten nun darlegen, aus welchem Grunde sie die

angeblich unterbliebenen Zahlungen bisher niemals geltend gemacht hatten. Ein

Beweis durch Vorlage von Urkunden seitens des Klägers ist mithin nicht

erforderlich.

Sonstige Gründe für eine Unwirksamkeit der Refinanzierungsverträge, die aus den

betreffenden Vertragsbedingungen selbst resultieren könnten, haben die

Beklagten nicht vorgetragen. Vielmehr leiten sie ihre Ansicht der Unwirksamkeit

der Verträge aus einer Beurteilung der Schuldscheindarlehen her, zu deren

Refinanzierung diese Darlehensverträge dienten.

Die Beklagten können aber auch nicht die Rückzahlung der Darlehensbeträge

verweigern, weil sie gegenüber der B-... AG im Rahmen der Schuldscheindarlehen

zur Verweigerung der Leistung berechtigt wären (§ 9 VerbrKrV a.F., Art. 229 § 5

EGBGB; § 242 BGB) oder weil ihnen Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei

Vertragsschluß gerichtet auf Freistellung von den Darlehensverträgen gegenüber

dem Kläger zustünden. Vielmehr sind sie weiterhin an die Darlehensverträge

gebunden.

Etwaige Einwände aus den Schuldscheindarlehen haben keine unmittelbaren

rechtlichen Auswirkungen auf die Refinanzierungsdarlehen, da in den beiden

Darlehensverträgen mit der C & ... AG und mit der B-... AG kein einheitliches

Rechtsgeschäft liegt. Denn nach dem erkennbaren Willen aller Beteiligter und

unter Berücksichtigung der Interessenlage und der Verkehrssitte sollten die beiden

Verträge nicht miteinander stehen und fallen (hierzu vgl. Palandt/Heinrichs, BGB,

65. Aufl. 2006, § 139, Rdnrn. 5 f. m.w.N.). Ihr wirtschaftlicher Zusammenhang

genügt dafür nicht. Beide Verträge wurden in getrennten Urkunden aufgenommen.

Daß die Beteiligten gerade die rechtliche Trennung beider Verträge angenommen

haben, ergibt sich schon daraus, daß in dem Darlehensvertrag mit der C & ... AG

ausdrücklich geregelt ist, daß die Bank im Falle der Kündigung des

Schuldscheindarlehens das Refinanzierungsdarlehen zur sofortigen Rückzahlung

kündigen kann.

Dementsprechend ist in dem Schuldscheindarlehen die Funktion der C & ... AG als

Zahlstelle ausdrücklich geregelt.

Auch die Voraussetzungen für einen Einwendungsdurchgriff liegen nicht vor.

Allerdings sind die Beklagten bei Abschluß der Refinanzierungsdarlehen als

Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 VerbrKrG (a.F.) anzusehen. Die Kredite waren

nach dem Inhalt der Verträge, die sie persönlich geschlossen haben, nicht für ihre

bereits ausgeübte gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit bestimmt.

Maßgebend für die Beurteilung des Verwendungszwecks des Darlehens ist das Ziel

der Kreditaufnahme. Als Verwendungszweck war jeweils ausdrücklich die

Refinanzierung des Schuldscheindarlehens an die B-... AG genannt. Die

Schuldscheindarlehen dienten dazu, rechtliche Rahmenbedingungen dafür zu

schaffen, daß die B-... AG sich im Zusammenhang mit dem Börsengang der A-...

AG gemäß Schreiben vom 25.9.2000 verpflichtete, bis zum 9.1.2002 von einem

Verkauf der von ihr gehaltenen 800.000 Stück Aktien der A-... AG abzusehen. Die

Beklagten waren bei Abschluß der entsprechenden Verträge sämtlich Mitglieder

des Vorstandes der A-... AG. Dies allein führt aber nicht dazu, daß es sich bei den

Refinanzierungsdarlehen um gewerbliche Kredite handelte. Die Vorstände einer

Aktiengesellschaft betreiben nicht selbst ein Gewerbe. Sie sind auch nicht

selbständig beruflich tätig, sondern aufgrund eines mit der Aktiengesellschaft

geschlossenen Anstellungsvertrages. Sofern sie selbst Aktien der Gesellschaft

halten oder erwerben und den Erwerb vorbereiten, stellt dies gleichfalls keine

gewerbliche Tätigkeit, sondern Vermögensverwaltung dar (vgl. zu dem

Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH Lwowski, in:

Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 2001, § 81, Rdnr. 8 a m.w.N.).

In den Schuldscheindarlehensverträgen liegen aber keine mit den Kreditverträgen

jeweils verbundenen Geschäfte im Sinne des § 9 Abs. 1, 4 VerbrKrG (a.F.) vor.

Hierbei ist die Anwendung des § 9 VerbrKrG (a.F.) nicht schon deshalb

ausgeschlossen, weil es sich bei der Gewährung des Schuldscheindarlehens um

den Kauf von Wertpapieren gehandelt hätte (§ 3 Abs. 4 Nr. 4 VerbrKrG a.F.).

Wertpapiere sind Urkunden, in denen ein privates Recht dergestalt verbrieft wird,

daß zur Ausübung des Rechts die Innehabung des Papiers erforderlich ist (vgl.

Gößmann, in Schimansky/Bunte/Lwowski, a.a.O., § 72, Rdnr. 50). Die nach den

Darlehensbedingungen auszustellenden Schuldscheine sollten hingegen nur die

Darlehensschuld in Gestalt der Rückzahlungs- und Zinsansprüche der Gläubiger

belegen, verbriefen aber die Rechte nicht.

Zwar bilden die Refinanzierungsdarlehen und die Schuldscheindarlehen nach ihrem

Zweck jeweils eine wirtschaftliche Einheit. Es ist davon auszugehen, daß beide

Vereinbarungen über ein Zweck-Mittel-Verhältnis hinaus derart miteinander

verbunden sind, daß kein Geschäft ohne das andere geschlossen worden wäre und

jeder der Verträge seinen Sinn erst durch den anderen erhielt (vgl. BGH, ZIP 2000,

1098, 1099 m.w.N.). Von dem Vorliegen eines verbundenen Geschäfts kann

allerdings nur unter besonderen Voraussetzungen ausgegangen werden. Die

Beklagten wußten, daß die C & ... AG und die B-... AG verschiedene

Rechtspersönlichkeiten sind. Bereits die oben genannte Möglichkeit der Kündigung

des Darlehensvertrages durch die C & ... AG im Falle der Kündigung des

Schuldscheindarlehens zeigt aber die – nicht rechtliche, aber – wirtschaftliche

Verflechtung beider Rechtsgeschäfte. Zudem hatte sich die C & ... AG, die im

übrigen im Rahmen des Börsengangs der A-... AG konsortialführende Bank war, als

Darlehensgeberin nicht auf ihre Finanzierungsrolle beschränkt, sondern die

gesamte Vertragsgestaltung auch für die B-... AG mit ausgearbeitet. Hierfür

spricht, daß sie insoweit mit der Deutschen Börse korrespondiert hat, wie sich aus

dem Schreiben der Deutschen Börse an sie vom 7.9.2000 (Blatt 229 der Akte)

ergibt. Ferner hat der Kläger den Vortrag der Beklagten gemäß Schriftsatz vom

11.10.2004, mit welchem sie sich die Ausführungen des Professor Dr. E vom

13.9.2004 zu eigen gemacht haben, der ehemalige Mitarbeiter der C & ... AG F

sowie der ehemalige Vorstandsvorsitzende G hätten eidesstattlich versichert, das

Konzept entwickelt zu haben, um den beabsichtigten Aktienkauf durch

Vorschaltdarlehen abzusichern, nicht substantiiert bestritten. Danach hat die C &

... AG mit der rechtlichen Ausgestaltung der Geschäfte Funktionen der B-... AG im

Zusammenwirken mit dieser in erheblichem Umfang wahrgenommen.

Mit den Krediten wurde aber nicht das Entgelt für eine Leistung im Sinne des § 9

Abs. 4 VerbrKrG (a.F.) finanziert. Finanziert wurde jeweils die Gewährung eines

Darlehens. Die Gegenleistung der B-... AG, die Rückzahlung des Darlehens unter

Übernahme eines Kursrisikos bis zum 21.12.2000, stellt keine Leistung in diesem

Sinne dar, sondern die Gegenleistung für die seitens der Beklagten erbrachten

Leistungen. Die Beklagten sind bei dieser Vertragsgestaltung nicht gerade wegen

der Aufspaltung eines einheitlichen wirtschaftlichen Vorgangs in zwei rechtlich

selbständige Verträge schutzbedürftig. Zudem konnte der konkrete wirtschaftliche

Vorgang nicht einheitlich in einem Vertrag ausschließlich mit der B-... AG geregelt

werden, da dies gerade dem Veräußerungsverbot im Zuge des Börsengangs der

A-... AG widersprochen hätte. Die B-... AG durfte gerade während der Dauer des

Veräußerungsverbots keine Gegenleistung für die von ihr gehaltenen Aktien

erhalten. Damit liegt zugleich keine Aufspaltung eines einheitlichen wirtschaftlichen

Vorgangs in diesem Sinne vor. Insbesondere handelte es sich bei dem ihr

gewährten Schuldscheindarlehen auch nicht um die Vorauszahlung eines

Kaufpreises für später zu erwerbende Aktien. Daß die Beteiligten das

Veräußerungsverbot bis zum 9.1.2002 verlängerten, führt nicht zu einer anderen

Beurteilung.

Ein Einwendungsdurchgriff ist auch nicht aus dem rechtlichen Gesichtspunkt

möglich, daß beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bildeten und die Risiken

des finanzierten Schuldscheindarlehens anderenfalls nicht angemessen verteilt

würden, so daß die Berufung auf die rechtliche Selbständigkeit des

Darlehensvertrages durch den Kläger gegen Treu und Glauben verstieße (§ 242

BGB). Die Beklagten als Darlehensnehmer könnten in diesem Fall der C & ... AG

als Darlehensgeberin trotz der rechtlichen Selbständigkeit des Darlehensvertrages

nach Treu und Glauben Einwände aus dem Schuldscheindarlehen entgegensetzen,

wenn solche Einwände beständen (vgl. zu einem finanzierten Kauf BGH, ZIP 2000,

1098, 1099 m.w.N.). Ein Rückgriff auf den von der Rechtsprechung zum

finanzierten Abzahlungsgeschäft entwickelten und später auf fremdfinanzierte

Geschäfte anderer Art erweiterten aus § 242 BGB hergeleiteten Grundsätze über

den Einwendungsdurchgriff kommt im hier gegebenen Anwendungsbereich des § 1

VerbrKrG (a.F.) aber nicht in Betracht (vgl. BGH, WM 2004, 620, 622). Es ist davon

auszugehen, daß der Gesetzgeber sich bewußt entschieden hat, lediglich

Darlehensverträge, die der Finanzierung eines Kaufpreises oder eines Entgelts für

eine andere Leistung als die Lieferung einer Sache der in § 9 VerbrKrG (a.F.)

geschaffenen Vorschrift über verbundene Geschäfte zu unterstellen. Ein Rückgriff

auf § 242 BGB hätte demzufolge eine Umgehung der abschließenden Regelung

des Gesetzgebers zur Folge (anders insoweit der 2. Zivilsenat des

Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. in seinem Beschluß vom 26.3.2002 – 2 W 8/02,

Blatt 121 ff., 124 ff. dieser Akte). Im übrigen bleibt es bei den allgemeinen

Regelungen, nach denen eine Schadenersatzhaftung eines in die

Vertragsverhandlungen einbezogenen Dritten in Betracht kommen kann.

Den Beklagten stehen überdies keine Einwände aus den Schuldscheindarlehen zu,

welche sie gegebenenfalls auch dem Kläger hätten entgegenhalten können.

Insbesondere sind diese Verträge nicht nichtig, die Beklagten können sie auch

nicht wirksam widerrufen. Die Verträge sind als Darlehensverträge wirksam

zustande gekommen. Der Vertragsschluß liegt in der „Erklärung über den Kauf von

Schuldscheinen der B-... AG“. Hierin ist zwar von einem „Kauf“ der Schuldscheine

die Rede, zugleich aber auch von Darlehensbedingungen. In der Sache handelt es

sich um die Zurverfügungstellung eines Geldbetrages gegen die Verpflichtung, den

Betrag bei Fälligkeit zurückzuzahlen, also ein Darlehen (§ 607 Abs. 1 BGB a.F).

Demzufolge hat die B-... AG in ihren Erklärungen vom gleichen Tage auch

bestätigt, ein „Darlehen“ erhalten zu haben. Insoweit kann zunächst dahinstehen,

ob die in der „Kaufverpflichtung“ genannten Darlehensbedingungen bei

Vertragsschluß tatsächlich vorlagen, so daß sich die weiteren Verpflichtungen nach

diesen richteten. Denn selbst wenn sie nicht vorlagen, die Beteiligten sich aber

dennoch mit der Unterzeichnung der Kaufverpflichtungen und der Schuldscheine

begnügten, so wäre der Vertag auch nach der Auslegungsregel des § 154 Abs. 1

S. 1 BGB, derzufolge ein Vertrag im Zweifel nicht geschlossen ist, solange die

Parteien sich noch nicht über alle Punkte geeinigt haben, dennoch bereits

geschlossen. Die Beteiligten hatten den Vertrag nämlich als abgeschlossen

angesehen, weiter an ihm festgehalten und darauf basierend weitere

Rechtsgeschäfte in Gestalt der Refinanzierungsdarlehensverträge geschlossen

(vgl. hierzu BGH, MDR 2005, 1398 f. m.w.N.). Damit bliebe es jedenfalls bei den

beiderseitigen Verpflichtungen der Vertragsparteien, das Darlehen zu gewähren

und den Darlehensbetrag zurückzuzahlen. Eine Einwendung der Beklagten, welche

sie der B-... AG entgegenhalten könnten und welche sie nunmehr gegenüber dem

Darlehensrückzahlungsanspruch der C & ... AG einwenden wollen, ergäbe sich

hieraus nicht.

Auch bei Einbeziehung der Darlehensbedingungen ändert sich an der Wirksamkeit

der Verträge nichts. Der Inhalt der Verträge ist insbesondere hinsichtlich der

Regelung der Rückzahlung weder unklar noch widersprüchlich; auch liegt kein

Verstoß gegen die Bestimmungen des AGBG (a.F.) vor. Der Wortlaut der

Bestimmungen ist eindeutig. Eine gewisse Komplexität ergibt sich aus der

Hintereinanderschaltung zweier Darlehen zu unterschiedlichen Bedingungen.

Diese folgt aber zwingend aus der erkennbar hinter dem Gesamtkonzept und den

jeweiligen Darlehensbedingungen stehenden Interessenlage der Beteiligten und

der Verteilung der Risiken betreffend die Kursentwicklung der Aktien der A-... AG.

Die B-... AG mußte nach den Bedingungen des ersten Darlehensvertrages am

21.12.2000 den Nennbetrag des Darlehens zurückzahlen, sofern die Beklagten

dies wünschten. Eine Möglichkeit, statt dessen Aktien zu liefern, bestand insoweit

noch nicht. In bezug auf das Kursrisiko der Aktien enthielt die Vereinbarung mithin

keine besondere Regelung. Dies bedeutete, daß sie das Risiko jedenfalls bis zu

diesem Zeitpunkt selbst trug. Dies entsprach dem Umstand, daß sie durch die

lock-up-Bestimmung in dem Regelwerk des Neuen Marktes gehindert war, die von

ihr gehaltenen Aktien vor dem 21.12.2000 zu veräußern, sie also frühestens den

zu diesem Zeitpunkt geltenden Kurswert realisieren konnte.

Nicht unklar war auch die Bestimmung, daß die Beklagten zur Ausübung des

ersten Wahlrechts berechtigt waren und nicht die C & ... AG als Zessionarin der

Sicherungsabtretung der Rückzahlungsforderungen der Beklagten. Dieses

Wahlrecht stand ihnen als Vertragspartnern zu und ging nicht etwa mit der zur

Sicherheit erfolgten Abtretung der Rückzahlungsansprüche der Beklagten an die C

& ... AG auf diese über.

Für die Zeit nach dem 21.12.2000 trugen nach den Darlehensbedingungen die

Beklagten das Risiko eines Kursverlustes der Aktien, indem die B-... AG die

Darlehensvaluta am 10.1.2002 sodann nach ihrer Wahl auch durch Lieferung einer

bestimmten Anzahl Aktien, deren Wert zwischenzeitlich gefallen sein konnte,

zurückzahlen durfte. Eine etwaige Kurssteigerung käme nach dieser Regelung

hingegen ihr zugute, da sie noch Inhaberin der Aktien wäre und diese zu dem dann

geltenden Kurswert veräußern könnte – vorbehaltlich einer anderen Regelung in

der Vereinbarung eines Optionsrechts der Beklagten, das jedoch nicht im

einzelnen mitgeteilt ist. Nach dem Vortrag in der Klageschrift (Blatt 5 der Akte),

der für die Klage gegen die Beklagten zu 2) bis 4) entsprechend gilt, hatte die B-...

AG den Beklagten eine Kaufoption für eine bestimmte Anzahl Aktien zu einem

Ausübungspreis von 50,- € pro Stück eingeräumt. Die Beklagten haben dies

bestritten (Blatt 205 der Akte), aber nicht hinreichend substantiiert, da sie sich

lediglich darauf bezogen haben, daß sich eine solche Kaufoption nicht aus den

Darlehensverträgen ergebe. Dies kann aber letztlich dahinstehen, da die

Übernahme des negativen Kursrisikos der Aktien bis zum 10.1.2002 durch die

Beklagten der Interessenlage entspricht. Denn die Beklagten wünschten, daß die

B-... AG die Aktien bis zu diesem Zeitpunkt nicht veräußert, damit nicht eine

Veräußerung in diesem Umfang den Kurs der Aktien negativ beeinflußte. Dies

haben auch die Beklagten so vorgetragen. Damit ist der Inhalt der Regelungen

insgesamt plausibel und nicht widersprüchlich.

Unklar ist allein die Formulierung in der Erklärung über den Kauf von

Schuldscheinen der B-... AG vom 25.9.2000, es gehe um Schuldscheine mit

„Rückzahlungswahlrecht der Gläubigerin“, da die Beklagten als Gläubiger sämtlich

männlich sind und die B-... AG Schuldnerin ist, nicht Gläubigerin. In den unter dem

gleichen Datum unterzeichneten Schuldscheinen heißt es jedoch richtigerweise

„Rückzahlungswahlrecht des Gläubigers“, so daß davon auszugehen ist, daß das

Rückzahlungswahlrecht den Gläubigern zustehen sollte, wie es der Regelung in den

Bedingungen für das zeitlich erste Darlehen entspricht.

Es war auch nicht unrichtig oder unklar, in den Schuldscheinen allein dieses

Rückzahlungswahlrecht zu nennen. Denn zunächst bestand allein dieses

Wahlrecht, während das anschließende Wahlrecht der Schuldnerin erst nach

Ausübung des ersten Wahlrechts der Gläubiger relevant werden konnte.

Die Schuldscheindarlehen sind auch im übrigen wirksam. Ein etwaiger Verstoß

gegen die lock-up-Regelung des Regelwerks des Neuen Marktes hätte nicht die

Unwirksamkeit des Darlehensvertrages zur Folge (vgl. Harrer, BB 1999, 2521 ff.).

Unwirksamkeitsgründe für die Schuldscheindarlehen ergeben sich auch nicht

daraus, daß es sich um Börsentermingeschäfte handeln würde (§§ 50 ff. BörsG

a.F.); denn Börsentermingeschäfte im damaligen Sinne liegen nicht vor. In der

Sache bestand für die B-... AG eine Verkaufsoption hinsichtlich der insgesamt

800.000 Aktien, für welche die Gegenleistung bereits erbracht wurde.

Börsentermingeschäfte liegen aber nicht vor, weil es sich nicht um standardisierte

Verträge handelt, die von beiden Seiten erst zu einem späteren Zeitpunkt, dem

Ende der Laufzeit, zu erfüllen sind und einen Bezug zu einem Terminmarkt haben

(vgl. BGH, NJW 2002, 1943 ff. m.w.N.). Hier handelt es sich um ein Kassageschäft,

bei dem die Beklagten sofort Barvermögen oder einen Kreditbetrag einsetzen

mußten. Die besondere Gefährlichkeit eines Börsentermingeschäfts, daß ein

Anleger durch den hinausgeschobenen Erfüllungszeitpunkt zur Spekulation auf

eine günstige, aber ungewisse Entwicklung des Marktpreises in der Zukunft

verleitet wird, welche die Auflösung des Terminengagements ohne Einsatz eigenen

Vermögens und ohne Aufnahme eines förmlichen Kredits durch ein

gewinnbringendes Glattstellungsgeschäft ermöglichen soll (vgl. BGH, a.a.O.

m.w.N.), besteht demnach nicht. Ebenso fehlt es an dem für

Börsentermingeschäfte typischen Risiko der Hebelwirkung. Allein das Risiko des

Totalverlusts des eingesetzten Kapitals besteht, nicht aber die Gefahr, planwidrig

zusätzliche Mittel einsetzen zu müssen. Insgesamt fehlt dem Geschäft aber

mangels hinausgeschobenen Erfüllungszeitpunkts die für Termingeschäfte

spezifische Gefährlichkeit und damit das für die Qualifizierung als

Börsentermingeschäft wesentliche Schutzbedürfnis des Anlegers. Die Verträge

dienten den Beklagten vielmehr in erster Linie der Kursabsicherung.

Auch Differenzgeschäfte im Sinne des § 764 BGB a.F. liegen nicht vor. Denn es

sollte nicht lediglich der Unterschied zwischen einem vereinbarten Preis und dem

Börsen- oder Marktpreis der Lieferungszeit gezahlt werden. Vielmehr sollten in

dem Fall eines Preisunterschiedes dennoch tatsächlich die Aktien geliefert werden.

Die Schuldscheindarlehen sind auch nicht wegen Sittenwidrigkeit nichtig (§ 138

BGB). Zwar besteht im Ergebnis ein erhebliches Mißverhältnis zwischen Leistung

und Gegenleistung. Dies hat sich aber erst aus der bewußt übernommenen

Risikoverteilung ergeben. Die Übernahme des Risikos war nicht sittenwidrig. Im

übrigen bestand zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bei den Beklagten weder

eine Zwangslage noch ein Mangel an Urteilsvermögen oder eine erhebliche

Willensschwäche (§ 138 Abs. 2 BGB).

Die Schuldscheindarlehensverträge sind auch nicht wegen Verstoßes gegen das

AGBG (a.F.) unwirksam. Denn jedenfalls die Rückzahlungsklauseln gemäß § 3 der

beiden Darlehensbedingungen enthalten keine Allgemeinen

Geschäftsbedingungen. Bei den Rückzahlungsbedingungen handelt es sich nicht

um für ein Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, welche die

B-... AG als Verwenderin den Beklagten bei Abschluß des Vertrages gestellt hat.

Vielmehr ist nach dem Vortrag auch der Beklagten davon auszugehen, daß diese

Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im einzelnen ausgehandelt

wurden (§ 1 Abs. 1, 2 AGBG a.F.). Zwar können auch vorformulierte

Bestimmungen über Hauptleistungspflichten Allgemeine Geschäftsbedingungen

darstellen. Es handelte sich aber bereits nicht um vorformulierte Bedingungen, da

die Rückzahlungsbedingungen nicht vor Einbeziehung in den Vertrag aufgestellt

waren und nicht feststanden. Vielmehr haben die Beteiligten in der besonderen

Situation eine spezifische Vertragskonstruktion entworfen. Nach dem Vortrag der

Beklagten besteht demzufolge auch kein Anhaltspunkt dafür, daß die B-... AG den

Beklagten die Rückzahlungsbedingungen einseitig gestellt hätte. Vielmehr handelt

es sich um gerade für diese – gleichartigen – Darlehensgeschäfte auch im

Interesse der Beklagten eigens entwickelte Regelung.

Selbst wenn von dem Vorliegen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

auszugehen wäre, so wären diese nicht unwirksam; insbesondere läge kein

Verstoß gegen die §§ 9, 24 a AGBG (a.F.) i.V.m. Art. 3 Abs. 3 Ziffer 1 k der

Richtlinie 93/310 EWG vor. Der B-... AG stand nicht das Recht zu, einseitig die

geschuldete Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen; vielmehr hatte sie das

Recht, zwischen zwei konkret genannten möglichen Leistungen zu wählen.

Ein Unwirksamkeitsgrund kann sich auch nicht daraus ergeben, daß die

Schuldscheindarlehensverträge kein Recht der Beklagten enthalten, die Aktien von

der B-... AG anzukaufen. Wenn die Beklagten einen solchen Anspruch hätten

haben wollen, so hätten sie ihn vereinbaren müssen. Dafür, daß sie aufgrund der

vorliegenden Vertragsurkunden davon hätte ausgehen können, ihnen stehe

hieraus ein Erwerbsrecht bezüglich der Aktien zu, besteht keinerlei Anhaltspunkt.

Selbst wenn das Gläubigerwahlrecht als Wahlrecht über die gesamte

Vertragsdauer hin anzusehen wäre, so ergäbe sich dennoch aus § 3 Abs. 1 der

ersten Darlehensbedingungen kein Wahlrecht auf Erwerb der Aktien. Das

Wahlrecht hinsichtlich der Lieferung der Aktien in § 3 Abs. 1 b) der zweiten

Darlehensbedingungen steht nach dem eindeutigen Wortlaut der Vertragsklausel

der Darlehensschuldnerin zu, die es insbesondere bei einem sodann unter 50,- €

liegenden Kurs ausüben können soll. Hieraus kann ein Erwerbsrecht der Beklagten

nicht gelesen werden. Die Beklagten haben im übrigen auch nicht vorgetragen, sie

hätten mit den Vertretern der B-... AG seinerzeit zuvor mündlich vereinbart, ihnen

solle ein Wahlrecht auf Erwerb der Aktien zustehen. Dieses leiten sie vielmehr

allein aus einer Auslegung der vorliegenden Vertragsurkunden her. Nach ihrem

Vortrag ist zudem nicht erkennbar, welche Interessenlage die B-... AG zu einer

solchen Vereinbarung hätte veranlassen können.

Danach kann letztlich dahinstehen, ob die Darlehensbedingungen bei

Unterzeichnung der Erklärungen über den Kauf von Schuldscheinen der B-... AG

und der Schuldscheine entgegen der darin enthaltenen Erklärungen nicht

vorlagen, wie die Beklagten behaupten, da relevante Einwände gegen die

Forderungen des Klägers aus diesem Umstand ohnehin nicht resultieren.

Die Ansprüche des Klägers sind jeweils auch der Höhe nach begründet, da er

gegenüber den einzelnen Beklagten nur Teilbeträge geltend macht. Eine mögliche

Ermäßigung des Zinsanspruchs nach § 6 Abs. 2 S. 2 VerbrKrG a.F. kommt mithin

nicht zum Tragen.

Den Ansprüchen des Klägers stehen jeweils keine Schadenersatzansprüche der

Beklagten wegen der Verletzung eines Beratungsvertrages oder aus Verschulden

bei Vertragsschluß gegenüber, die auf Freistellung von ihrer Rückzahlungspflicht

gerichtet wären, weil der C & ... AG eine Aufklärungspflichtverletzung zur Last fiele.

Zwar ist es auch nach dem Vortrag des Klägers unstreitig, daß sie die Beklagten

nicht gesondert auf die Risiken bei der Einräumung eines Rückzahlungswahlrechts

der B-... AG aufgeklärt hat. Eine solche besondere Aufklärung war aber nicht

erforderlich, da sich die Vereinbarungen ausdrücklich und deutlich aus der

Vertragsurkunde ergaben und davon auszugehen ist, daß alle Beteiligten diese

bewußt so getroffen haben. Die Beklagten sind nicht als möglicherweise

beratungsbedürftige Kapitalanleger aufgetreten, sondern als Vorstände der

Aktiengesellschaft, um deren Aktien es bei den Vertragskonstruktionen ging.

Dementsprechend ging es auch nicht um die Anlage von Kapital. Damit bestanden

für die C & ... AG auch keine Pflichten zur anleger- und objektgerechten Beratung

im Sinne der Rechtsprechung. Irgendein damaliger Irrtum der Beklagten, auf den

die C & ... AG sie hätte hinweisen müssen, ist nicht substantiiert vorgetragen. Die

Behauptung der Beklagten, sie seien von einem Wahlrecht ihrerseits bezüglich des

Erwerbs der Aktien ausgegangen, ist unzureichend, da sie nicht erläutern, aus

welchem Grunde in diesem Fall die B-... AG den für sie überwiegend nachteiligen

und jedenfalls niemals nur vorteiligen Vertrag hätte schließen sollen. Die B-... AG

wäre dem Wunsch der Beklagten, die Aktien mehr als ein weiteres Jahr zu halten,

nachgekommen, hätte für diese noch das Kursrisiko getragen und einen um 0,25

% höheren Zins an die Beklagten gezahlt als diese an die C & ... AG zahlen

mußten. Eine solches Geschäft wäre wirtschaftlich derart unsinnig gewesen, daß

besondere Gründe für dessen Abschluß vorgetragen werden müßten. Im übrigen

ist der betreffende Vortrag der Beklagten nicht unter im Urkundenverfahren

zulässigen Beweis, nämlich Urkundenbeweis oder Antrag auf Parteivernehmung

gestellt (§ 595 Abs. 2, 3 ZPO). Dem Antrag der Beklagten zu 1) bis 3), sie selbst

als Partei zu vernehmen, hat der Kläger nicht zugestimmt (§ 447 ZPO).

Aus den gleichen Gründen bestehen keine Schadenersatzansprüche wegen einer

interessenwidrigen Beratung, wegen eines Überschreitens der Rolle als

Kreditgeberin durch die C & ... AG oder wegen eines Wissensvorsprungs der Bank.

Kein Schadenersatzanspruch, mit dem die Beklagten aufrechnen könnten, ergibt

sich demzufolge auch aus der Verwertung der Sicherheiten. Die C & ... AG war

vielmehr wegen der Wirksamkeit der getroffenen Vereinbarungen zur Verwertung

berechtigt.

Die Abtretung der Ansprüche durch den Kläger an die D ... ist wirksam (§ 398

BGB). Sie ist nicht wegen Gesetzesverstoß nichtig (§ 134 BGB). Ein

Abtretungsverbot ergibt sich insbesondere nicht aus einer Verletzung des

Bankgeheimnisses (vgl. BGH, Beschluß vom 27.1.1998 – Az.: XI ZR 208/97 –; OLG

Köln, NJW-RR 2006, 263, 265 m.w.N.). Auch die vertraglich vereinbarte

Verschwiegenheitsverpflichtung enthält kein stillschweigend vereinbartes Verbot

der Forderungsabtretung, selbst wenn anzunehmen ist, daß die Verpflichtung,

über den Abschluß der Schuldscheindarlehen Stillschweigen zu bewahren, auch die

Refinanzierungsdarlehen erfaßt. Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung

ausführlich darlegt, aus welchen Gründen ein Abtretungsverbot nicht besteht. Ein

solches Verbot hätte nach dem Zweck der vereinbarten

Verschwiegenheitsverpflichtung, die Umstände einer Veräußerung der Aktien nicht

öffentlich werden zu lassen, zudem jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt keine

Wirkung mehr. Ergänzend ist zu berücksichtigen, daß in dem

Emissionsprospekt/Unternehmensbericht der A-... AG vom 1.12.1999, Seite 23, im

Interesse der Markttransparenz ausdrücklich darüber informiert wurde, daß sich

die Altaktionäre, die dem Vorstand der Gesellschaft angehören, zu einem auf den

Zeitraum von 24 Monaten erweiterten Veräußerungsverbot gegenüber der C & ...

AG verpflichtet haben. Das gleiche Interesse der Markttransparenz besteht

hinsichtlich der von den Beklagten initiierten Verpflichtung der B-... AG, ihre Aktien

bis zum 9.1.2002 nicht zu veräußern (vgl. auch §§ 32 Abs. 1 Nr. 2, 51 Abs. 1 Nr. 2

BörsG n.F. vor dem ProspRiUmsetzG v. 22.6.2005 i.V.m. § 16 Abs. 1 Nr. 14

BörsZulV).

Der Zinsanspruch steht dem Kläger in der geforderten Höhe aus dem

Gesichtspunkt des Verzuges zu (§§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1, 284 Abs. 1 BGB a.F.).

Die Beklagten zu 1) bis 3) haben die Kosten ihres ohne Erfolg eingelegten

Rechtsmittels zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO). Hinsichtlich des Beklagten zu 4) richtet

sich die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren nach der getroffenen

Vereinbarung der Kostenaufhebung. Das Verhältnis der Kostentragungspflicht der

Beklagten untereinander richtet sich nach dem Verhältnis ihrer Beteiligung am

Berufungsverfahren. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht

auf den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO. Die Rücknahme der

gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. eingelegten Berufung durch den

Beklagten zu 4) hat für ihn den Verlust des eingelegten Rechtsmittels zur Folge (§

516 Abs. 3 ZPO). Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine

grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Nrn. 1, 2 ZPO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.