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Rezension: Allgemeines Verwaltungsrecht – Franz-Joseph Peine

Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann vom 07.05.2014
Inhalt
  • Das Allgemeine Verwaltungsrecht ist wesentlicher Bestandteil des Pflichtstoffes im Öffentlichen
  • Recht. Das Verständnis dieser Materie fällt oftmals schwer. Abhilfe soll hier das Lehrbuch “Allgemeines
  • einfach wie schwierig: “Das Allgemeine Verwaltungsrecht in der Breite und Tiefe präsentieren, die notwendig für ein erfolgreiches Studium ist.”  […]
  • Verwaltungsrecht” verfasst von Franz-Joseph Peine schaffen. Die Zielsetzung des Buches ist so

10 Jahre US-Recht auf Deutsch

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 18.05.2013
Inhalt
  • Journal sich ihnen am 15. Mai 2003 im Blogformat mit dem neuen Untertitel US-Recht auf Deutsch hinzugesellte: Obiter Dictum, Muepe, Jurabilis!,
  • In anfangs überschaubarer juristischer Bloglandschaft CK - Washington.   Nur wenige Blogs

OLG Oldenburg - 8 U 182/08

Oberlandesgericht Oldenburg vom 18.12.2008
Inhalt
  • bestimmt ist. 2) Ein Recht zum sofortigen Austritt aus einem Verein besteht nur, wenn durch den
  • Landgerichts. Im Einzelnen gilt folgendes: I) Das Landgericht hat allerdings im Ergebnis zu Recht
  • worden. Im Übrigen ist nur in engen Grenzen eine Ergänzung oder Änderung von Satzungsrecht durch
  • Satzung des Vereins aufzunehmende Beitragsregelung fehlt es, wenn in der Satzung nicht geregelt ist
  • die mündliche Verhandlung vom 20. November 2008 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten

LG Köln - 11 S 1/07

Landgericht Köln vom 29.01.2008
Inhalt
  • : 1Die zulässige Berufung hat in der Sache selbst keinen Erfolg. 23Zu Recht und mit zutreffender
  • Stundenverrechnungssätzen ergibt, die das Amtsgericht nach Beweisaufnahme in rechtlich nicht zu beanstandender und mit der
  • Schadensminderungspflicht gehalten ist, im Rahmen des Zumutbaren den wirtschaftlichsten Weg der Schadensbehebung zu
  • Beklagten um autorisierte Markenwerkstätten handelt, im Gegenteil dafür, dass in der Regel geschultes
  • Fachpersonal mit Werkstatterfahrung zum Einsatz kommt. 7Ebensowenig wird der Geschädigte in seiner

LG Düsseldorf - 12 O 195/08

Landgericht Düsseldorf vom 16.07.2008
Inhalt
  • . Entscheidungsgründe 18I. 19Die einstweilige Verfügung ist zu Recht erlassen worden und war daher zu
  • Musikwerke und –alben geschaffen und Liveauftritte absolviert hat, ist für seine Rechte als Urheber an dem
  • mit dem folgenden Inhalt erlassen: "I. 67Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Verfügung
  • Ausdruck dieser Datei ist im Termin zur mündlichen Verhandlung übergeben worden und weist ebenfalls die
  • Abgleich mit dem Akteninhalt konnte im Verhandlungstermin festgestellt werden, dass der Teilausdruck

§ 4a AtG

Deckungsvorsorge bei grenzüberschreitender Beförderung
Inhalt
  • ) Versicherer im Sinne des Artikels 4 Abs. c des Pariser Übereinkommens ist 1.ein im Inland zum
  • eines Drittstaates im Sinne des § 7 Nummer 34 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, das in seinem
  • , solange mit seiner Inanspruchnahme gerechnet werden muß, in der Lage sein wird, seine
  • ;bereinkommen nicht in Kraft getreten, so kann im Falle der Durchfuhr von Kernbrennstoffen die
  • Genehmigung nach § 4 davon abhängig gemacht werden, daß der nach dem Recht dieses

§ 6 EuropolG

Datenschutzkontrolle und Haftung
Inhalt
  • Aufgabe unabhängig und nur dem Recht unterworfen und untersteht einer Dienstaufsicht nur, soweit
  • Verwaltungsgerichtsordnung gelten entsprechend. Örtlich zuständig ist das Oberverwaltungsgericht, in dessen
  • Zuständigkeiten für die Datenschutzkontrolle in den Ländern bleiben unberührt.(2
  • ernannte Vertreter übt das Stimmrecht nach Artikel 34 Absatz 1 des Beschlusses 2009/371/JI aus
  • wird in den Ausschuß gemäß Artikel 34 Absatz 8 des Beschlusses 2009/371/JI entsandt

§ 15 FRG

Inhalt
  • Rentenversicherung im Sinne des Absatzes 1 ist jedes System der sozialen Sicherheit anzusehen, in das in
  • geltenden Recht als Beitragszeiten im Sinne des Absatzes 1 anrechnungsfähig waren und für
  • Herkunftsgebiete ohne Beitragsleistung an den Träger im Herkunftsgebiet oder in einem System nach
  • ;tigkeit einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit im Geltungsbereich
  • regelmäßig wiederkehrender Geldleistungen (Renten) zu sichern. Wird durch die Zugehö

Anhang EV MinRSozSBes

Auszug aus EinigVtrVbg Art 3(BGBl. II 1990, 1239)
Inhalt
  • Das nachfolgend aufgeführte Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt nach
  • Wirksamwerden des Beitritts in Kraft. Artikel 9 Abs. 4 des Vertrags gilt entsprechend. Zu Kapitel II(Gesch
  • Nr. 62 S. 1552) ...mit folgenden Maßgaben:a)Mitglieder des Ministerrates, die aus nicht in
  • einer solchen mit einer Einkommensminderung verbunden ist, erhalten ein Übergangsgeld. Das Ü
  • ;ischen Parlament oder in einem Landesparlament, aus einem Amtsverhältnis, aus einer Verwendung im

Anlage II Kap XIII C III EinigVtr

Anlage II Kapitel XIII Sachgebiet C - Fernmeldewesen Abschnitt III
Inhalt
  • Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft
  • . Fernsprech-Anordnung - vom 20. Juni 1990 (GBl. I Nr. 46 S. 813),mit folgenden Maßgaben:a)In §
  • ; 8 Abs. 3 Satz 2 entfallen die Worte "nach Abstimmung mit den örtlichen Räten" b)In §
  • ; 11 entfallen die Worte "in Zusammenwirken mit den örtlichen Räten". 2.Anordnung ü
  • . Dezember 1991 in Kraft und sind mit folgenden Maßgaben anzuwenden:a)Die Gebühren richten

§ 34 GewO

Pfandleihgewerbe
Inhalt
  • sein Recht angemeldet hat.(4) Der gewerbsmäßige Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechts ist verboten.
  • des Fiskus des Landes, in dem die Verpfändung erfolgt ist, wenn nicht ein Empfangsberechtigter
  • (1) Wer das Geschäft eines Pfandleihers oder Pfandvermittlers betreiben will, bedarf der
  • Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden, soweit
  • dies zum Schutze der Allgemeinheit oder der Verpfänder erforderlich ist; unter denselben

§ 13b GewO

Anerkennung ausländischer Unterlagen und Bescheinigungen
Inhalt
  • oder nach dem Recht des Herkunftsstaats vergleichbare Handlungen ersetzt werden.(2) Soweit in diesem
  • abgeschlossene Berufshaftpflichtversicherung im Wesentlichen vergleichbar ist zu der, die von Inlä
  • ausreichend anzuerkennen, die im Herkunftsstaat ausgestellt wurden und die belegen, dass die
  • Gewerbetreibenden erfüllt werden. Dabei kann verlangt werden, dass die Unterlagen in beglaubigter Kopie und
  • beglaubigter deutscher Übersetzung vorgelegt werden. Werden im Herkunftsstaat solche Unterlagen

Anlage TKG 2004

(zu § 45a)
Inhalt
  • befindlichen Gebäuden einzurichten, zu prüfen und instand zu halten. Dieses Recht erstreckt
  • zumutbar ist. Die Kosten für die Entfernung oder Verlegung trägt der Netzbetreiber. Dies gilt
  • .............................................................................. (Eigentümer/Eigentümerin) mit der
  • Eigentümerin ist damit einverstanden, dass der Netzbetreiberauf seinem/ihrem Grundstück
  • . ........................................................... in

§ 9 USchadG

Kosten der Vermeidungs- und Sanierungsmaßnahmen
Inhalt
  • Gerichten offen.(3) Dieses Gesetz berührt nicht das Recht des Verantwortlichen, seine Haftung
  • (1) Der Verantwortliche trägt vorbehaltlich von Ansprüchen gegen die Behörden oder
  • Landwirtschaft bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Die Behörde ist befugt, ein Verfahren
  • Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist; § 426 Abs. 1 Satz
  • ährt in drei Jahren; die §§ 438, 548 und 606 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind nicht

OLG Zweibrücken - 4 W 99/03

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 10.11.2003
Inhalt
  • in § 139 Abs. 5 bestimmte Recht einer Partei einer Schriftsatzfrist zu beantragen, betrifft kein das
  • des Landgerichts nur statt, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder es sich um eine eine
  • einen gerichtlichen Hinweis zu ermöglichen ist, ist in § 139 Abs. 5 ZPO geregelt. Eine
  • Beschwerdemöglichkeit ist in dieser Norm nicht bestimmt. Durch den angefochtenen Beschluss wurde auch nicht ein das
  • (Pfalz) Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss In dem Rechtsstreit C... B