Suche nach "it-recht"

Arbeitgeber kann Krankmeldung grundsätzlich ab erstem Krankheitstag verlangen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 05.06.2019

Inhalt

Grund, warum der Arbeitgeber auf dieses gesetzliche Recht verzichten sollte, betonte das LAG in

nicht. Es sei nichts dafür ersichtlich, dass die Arbeitsvertragsklausel das Recht des Arbeitgebers

, steht dem nicht entgegen, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) München in einem am Montag, 13.05.2019

ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. Weiter heißt es dort aber: „Der Arbeitgeber ist

Ermahnung und dann eine Abmahnung. Mit seiner Klage verlangte der Arbeiter, die Abmahnung aus der

§ 87 AufenthG 2004

Übermittlungen an Ausländerbehörden

Inhalt

und 2 zu Mitteilungen über einen Ausländer, der sich rechtmäßig in dem Land oder

der Gemeinde aufhält oder der sich bis zum Erlass eines die Rechtmäßigkeit des

Aufenthalts beendenden Verwaltungsaktes rechtmäßig dort aufgehalten hat, nur nach Maßgabe

unterrichten, wenn sie im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Aufgaben Kenntnis erlangen von

sie im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Aufgaben Kenntnis erlangen von einer besonderen

§ 22 BBauG

Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen

Inhalt

bezeichneten Rechte. Voraussetzung für die Bestimmung ist, dass durch die Begründung oder

Beherbergungsbetriebe und Wohngebäude mit Fremdenbeherbergung geprägt sind.(2) Die Gemeinde hat die Satzung

bedeuten.(5) Über die Genehmigung entscheidet die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit

abgeschlossen werden, ist die Frist vor ihrem Ablauf in einem dem Antragsteller mitzuteilenden

Landesrecht vorgeschrieben ist.(6) Bei einem Grundstück, das im Geltungsbereich einer Satzung

OVG Rheinland-Pfalz - 10 D 10792/10.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 21.07.2010

Inhalt

Hochschulen das Recht der Selbstverwaltung im Rahmen der Gesetze (§ 6 Abs. 2 Satz 1 HochSchG RLP). Ihnen

zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsteller zu Recht die nachgesuchte

Zulassungsbeschränkung in Gestalt der Mindestnote entgegen gehalten werden kann. Das ist aber nach

-schulprüfungen erstreckt (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 HochSchG RLP). Das Recht, solche Ordnungen vorzusehen, gilt auch

einen Masterstudiengang ist immer ein berufsqualifizierender Hochschulabschluss. Im Interesse der

Art 2 GrBerKrAC/MalVtrBELG

Inhalt

Bundesrechts in Kraft. Gleichzeitig tritt das belgische Recht in diesen Gebietsteilen außer Kraft.

In den Gebietsteilen, die nach den Artikeln 1 und 2 des Vertrags der Bundesrepublik Deutschland

zufallen, treten mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags die geltenden Vorschriften des

§ 50g EStG

Entlastung vom Steuerabzug bei Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Inhalt

einem Staat außerhalb der Europäischen Union oder im Inland gelegen ist und in der die T

Anwendung der Sätze 1 und 2 ist, dass der Gläubiger der Zinsen oder Lizenzgebühren ein mit

ätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.(2) Absatz 1 ist nicht

anzuwenden auf die Zahlung von 1.Zinsen, a)die nach deutschem Recht als Gewinnausschüttung behandelt

sein. 2Nutzungsberechtigter ist a)ein Unternehmen, wenn es die Einkünfte im Sinne von § 2

Das Recht auf Beschwerde

Thorsten Blaufelder vom 04.01.2014

Inhalt

Arbeitsgericht mit einer Klage geltend machen. Die Erfahrung zeigt, dass viele Arbeitnehmer ihr Recht

Beschwerdeverfahren vor: Beschwerderecht nach § 84 BetrVG § 84 Abs. 1 BetrVG gibt den Arbeitnehmern das Recht

der Aufforderung, der Beschwerde nachzugehen und abzuhelfen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, mit

Personalakte, Urlaubsanspruch usw.) ist. In einem solchen Fall können die Arbeitnehmer ihren Anspruch beim

Konflikte unter Mitarbeitern stehen nahezu in jedem Unternehmen auf der Tagesordnung. Werden sie

BGH - 4 StR 66/02

Bundesgerichtshof vom 09.04.2002

Inhalt

mit Blick auf die Tatschuld "angemessen" (UA 49) ist (st. Rspr.; BGHR StGB § 69 a Abs. 1 Dauer 1 f). Tepperwien Maatz Athing Ernemann Sost-Scheible

Angeklagten wegen Zuhälterei in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer

der Urteilsgründe nicht mit genügender Sicherheit entnommen werden. a) Soweit es das “Überwachen” im

Tatbestandsalternative zu Recht angenommen hat. So erwähnt das Urteil zwar, der Angeklagte habe die Geschädigte “bei

zu Recht die 2. Alternative des § 181 a Abs. 1 Nr. 2 StGB nicht angenommen hat, weil ein Bestimmen

§ 4f BFStrMG

Zulassung von Anbietern

Inhalt

;terverkehr,6.zum rechtmäßigen Umgang mit Daten, insbesondere der Sicherheit der Daten

geregelten Verfahren festgestellt worden ist.(2) Jeder Zulassungsvertrag enthält nach näherer

Umfang im Zusammenhang mit der Mauterhebung,2.zum Beginn des Erbringens mautdienstbezogener Leistungen

Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 3 des Mautsystemgesetzes,12.zu Haftungsregelungen, vertraglichen

Rechten des Anbieters, dem vollständigen oder teilweisen Verzicht auf Rechte des Anbieters zu

ZPO: Vorzeitige Löschung der Eintragung im Schuldnerverzeichnis wegen Ratenzahlungsvereinbarung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.03.2017

Inhalt

Rechtsprechung und Literatur besteht zu Recht Einigkeit, dass eine … "ZPO: Vorzeitige Löschung der Eintragung im Schuldnerverzeichnis wegen Ratenzahlungsvereinbarung" weiterlesen

erst gestellt wird, nachdem die Eintragungsanordnung unanfechtbar geworden ist. (…) In

Der Bundesgerichtshof (I ZB 56/16) hat zur vorzeitigen Löschung der Eintragung im

Schuldnerverzeichnis klargestellt: Eine nach der Eintragung im Schuldnerverzeichnis abgeschlossene

BSG - S 13 KA 240/99

Bundessozialgericht vom 25.03.2003

Inhalt

Rechtsverhältnisses ist regelmäßig zu verneinen, wenn der Kläger seine Rechte mit einer Gestaltungs- oder

Feststellungsklage ist nach alledem zu Recht als unzulässig abgewiesen worden. Die Kostenentscheidung

Revisionsverfahrens aufzuerlegen, da sie mit ihrem sachlichen Begehren in vollem Umfang unterlegen ist

. Februar 1997 in der Gestalt des Widerspruchs- bescheides vom 25. Februar 1998 wird aufgehoben. Im

werden müsse. Nachdem der Zahnersatz im Dezember 1996 trotzdem eingegliedert worden war, lehnte sie mit

BFH - IV R 73/05

Bundesfinanzhof vom 05.06.2008

Inhalt

Beteiligung im Zeitpunkt ihrer Einlage in das Sonderbetriebsvermögen II anzusetzen war, ob mit dem

ist mit den Anschaffungskosten zu bewerten, wenn der Steuerpflichtige an der Gesellschaft im

Ansicht ist - -im Einklang mit der Auffassung der Vorinstanz-- zu folgen. Damit kommt auch eine

beteiligt ist. 17a) Das Finanzgericht (FG) ist --in Übereinstimmung mit den Beteiligten-- zunächst

Überführung der zuvor im Privatvermögen gehaltenen GmbH-Beteiligung in das Sonderbetriebsvermögen II im

OLG Brandenburg - 10 UF 241/05

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 10.11.2005

Inhalt

, solche mit der Durchführung des VA verbundenen Eingriffe in die geschützten Rechte des

erwerbsunfähig bleiben wird." 19 Danach ist der Bruttobetrag des ehezeitlichen EU-Rentenanteils im VA in

Rentenberechtigung in bestimmten Zeitabständen zu überprüfen. 16 Das reicht allerdings für sich allein

Monatsbetrag ist in Entgeltpunkte (Ost) umzurechnen. Wegen der Anwartschaft der Antragstellerin aus

Erwerbsmöglichkeiten in der Zukunft bzw. nur im Rahmen von Hilfsarbeiten. Er sei daher nicht in der

BSG - S 3 AL 462/02

Bundessozialgericht vom 20.10.2005

Inhalt

der Fall ist. Ob diese Regelung in ihrer "Radikalität" gegen höherrangiges Recht verstößt (§ 193 Abs

"Versicherungsvermögen" des Klägers etwa in diesem Bereich bewegt, ist es als angemessen zu bewerten. Ob nicht mit

zurückverwiesen. Gründe: I Im Streit ist die Zahlung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 24

(Alg). Er ist Eigentümer eines Hauses und hat mit der A. Lebensversicherungs AG einen

beantragt, die Revision zurückzuweisen. Nach Auffassung der Beklagten hat das LSG zu Recht entschieden

VG Gelsenkirchen - 7 L 1382/07

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 06.02.2008

Inhalt

dieses Klageantrages ist im vorliegenden Eilverfahren der Antrag zu 5Recht gegen den Antragsgegner

hätte. Auch eine Verböserung" (reformatio in peius) ist im Widerspruchsverfahren grundsätzlich möglich

Widerspruchsbescheid ausgeführten Gründen zu Recht erfolgt ist. Ob dazu ggfs. die Bauakten beigezogen und

zurückgenommen worden ist. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des

im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als der Misserfolg. 11Vgl. Beschluss der Kammer vom 21

Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666