Urteil des VG Gelsenkirchen vom 06.02.2008, 7 L 1382/07

Entschieden
06.02.2008
Schlagworte
Reformatio in peius, Aufschiebende wirkung, Verjährung, Vertrauensschutz, Widerspruchsverfahren, Eigentümer, Verwirkung, Hauptsache, Härte, Gebühr
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 L 1382/07

Datum: 06.02.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 L 1382/07

Schlagworte: Verwaltungsgebühren

Tenor: Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Antrag in Höhe von 80 EUR zurückgenommen worden ist.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird bis zur teilweisen Rücknahme des Antrages auf 168,75 EUR und für die Zeit danach auf 148,75 EUR festgesetzt.

Gründe: 1

2Vorweg ist anzumerken, dass die Antragstellerin in ihrer Klage- und Antragsschrift vom 27. Dezember 2007 die Gebühr von 80 EUR für den Widerspruchsbescheid einbezogen hatte. Wenn sie nunmehr mit Schreiben vom 27.12.2007" (eingegangen am 28. Januar 2008 - Bl. 23 der Klageakte) dies als Übertragungsfehler" bezeichnet und sich tatsächlich nur noch gegen die Gebührenerhöhung um 595 EUR wendet, hat sie damit (konkludent) Klage und Antrag um diese 80 EUR zurückgenommen; deshalb ist dieses Eilverfahren insoweit entsprechend § 92 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) mit der Kostenfolge zu Lasten der Antragstellerin einzustellen.

3Weiter ist anzumerken: Da die Antragstellerin Klage und Antrag gegen die Stadt C. und nicht gegen die Widerspruchsbehörde gerichtet hat, auch wenn sie nur die Erhöhung der Gebühren um 595 EUR anficht, wird für das parallele Klageverfahren 7 K 4178/07 davon ausgegangen, dass der Gebührenbescheid in Höhe von 987,70 EUR bestandskräftig geworden ist und sie sinngemäß den Antrag stellt,

4den Gebührenbescheid des Antragsgegners vom 12. Juni 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N. vom 4. Dezember 2007 aufzuheben, soweit er den Betrag von 987,70 EUR übersteigt.

Auf der Grundlage dieses Klageantrages ist im vorliegenden Eilverfahren der Antrag zu 5

Recht gegen den Antragsgegner gerichtet und das Gericht zuständig.

Der dem Klageantrag entsprechende Aussetzungsantrag, 6

7die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 4178/07 gegen den Gebührenbescheid des Antragsgegners vom 12. Juni 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N. vom 4. Dezember 2007, soweit er den Betrag von 987,70 EUR übersteigt, anzuordnen,

8hat keinen Erfolg. Dabei kann fraglich sein, ob der Antrag schon deshalb gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO unzulässig ist, weil die Antragstellerin zuvor beim Antragsgegner wegen des Erhöhungsbetrages erneut einen Aussetzungsantrag hätte stellen müssen - dies aber offenbar nicht getan hat - und wohl auch unmittelbar keine Vollstreckung drohte. Dies kann aber dahin gestellt bleiben, da der Antrag jedenfalls unbegründet ist.

9Es bestehen weder ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Gebührenbescheides noch ist zu befürchten, dass dessen Vollziehung für die Antragstellerin eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO) zur Folge hätte.

10Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in Abgabensachen kommt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheides (vgl. § 80 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 3 VwGO) nur dann in Betracht, wenn nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage der Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als der Misserfolg.

11Vgl. Beschluss der Kammer vom 21. Februar 2002 - 7 L 2621/00 - m.w.N. und Beschwerdeentscheidung des OVG NRW vom 28. Mai 2002 - 9 B 468/02 -.

12Nach diesem Maßstab bleibt auch dieser Aussetzungsantrag erfolglos, weil jedenfalls keine überwiegenden Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache bestehen. Hinsichtlich der Gebührenerhebung im Grundsatz hat dies die Kammer bereits mit Beschluss vom 19. September 2007 im vorangegangenen Eilverfahren 7 L 730/07 rechtskräftig entschieden. Das Gleiche gilt auch nunmehr für die Gebührenerhöhung durch den Widerspruchsbescheid. Dazu ist zunächst festzustellen, dass nicht der Antragsgegner, sondern die Bezirksregierung N. als Widerspruchsbehörde von Gesetzes wegen über den Widerspruch der Antragstellerin zu entscheiden hatte, ohne dass es dazu eines Auftrages" von ihr bedurft hätte. Auch eine Verböserung" (reformatio in peius) ist im Widerspruchsverfahren grundsätzlich möglich, ohne dass die Widerspruchsführerin insoweit Vertrauensschutz beanspruchen könnte. Da nach dem Vermessungs- und Katastergesetz NRW die Pflicht zur Einmessung den (jeweiligen) Eigentümer trifft, kann auch Verjährung oder Verwirkung nicht in Betracht kommen. Eine Verjährung der Gebührenordnung scheidet aus, weil diese erst mit der Gebäudeeinmessung am 27.03.2007 entstanden ist. Letztlich muss dem Klageverfahren die Prüfung vorbehalten bleiben, ob die Erhöhung der Gebühren aus den im Widerspruchsbescheid ausgeführten Gründen zu Recht erfolgt ist. Ob dazu ggfs. die Bauakten beigezogen und ausgewertet werden müssen, muss ebenfalls offen bleiben.

13Da nach alledem auch derzeit nicht festgestellt werden kann, dass die Erfolgsaussichten der Klage der Antragstellerin überwiegen, ist der noch anhängige Antrag mit der

Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes und entspricht gemäß ständiger Rechtsprechung in Abgabensachen in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren jeweils einem Viertel der streitigen Gebühren.

14

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Anmerkungen zum Urteil