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§ 68 ZVG

Inhalt
  • der seinem Recht vorgehenden Ansprüche durch Zahlung zu berichtigen ist.(3) Bietet der Schuldner
  • (1) Die Sicherheit ist für ein Zehntel des in der Terminsbestimmung genannten, anderenfalls
  • ßenden Betrags an.(2) Ein Beteiligter, dessen Recht nach § 52 bestehenbleibt, kann darü
  • , ist der überschießende Betrag freizugeben. Ist die Sicherheitsleistung durch Ü
  • seines Anspruchs durch Zahlung zu berichtigen ist.(4) Die erhöhte Sicherheitsleistung nach den

LG Karlsruhe - 6 S 75/05

Landgericht Karlsruhe vom 21.07.2006
Inhalt
  • Berufung ist nicht begründet. 22Zu Recht und unter Angabe von zutreffenden Gründen, auf die zur
  • nach § 18 BetrAVG, wie dies zuvor in der Mitteilung vom 04./06.11.2003 geschehen war (AH II 1
  • nach Altersteilzeitarbeit ein. In der Mitteilung vom 04.11.2003 (AH II 1) bezifferte die Beklagte die
  • vom 01.03.2005 (AH II 21) teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass bei der Mitteilung vom 04.11.2003
  • LG Karlsruhe Urteil vom 21.7.2006, 6 S 75/05 Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Berechnung

VG Düsseldorf - 2 L 1227/06

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 27.07.2006
Inhalt
  • BBesO mit dem Beigeladenen zu besetzen, erweist sich - im Ergebnis - auch nicht in materieller
  • , so ist er zu befördern. Im übrigen ist die Entscheidung in das pflichtgemäße Ermessen des
  • der Bewertungen der Beamtinnen und Beamten im dargelegten Sinne ist darüber hinaus auch weder in
  • ausgewirkt, ist dies im Gesamturteil im Einzelnen zu begründen. Der Antragsteller hat in der
  • nicht genannt. Das reicht nach Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol nicht aus. 42Dennoch liegt in der unzulänglichen

BGH - VIII ZR 14/12

Bundesgerichtshof vom 12.12.2012
Inhalt
  • Recht ausgeht - nicht der Fall. Die Klausel ist auch nicht gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB in Verbindung
  • aufgehoben. Von Rechts wegen Tatbestand: 1Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter
  • Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das
  • vorstehend bezeichneten Klauseln ist die Klage in beiden Instanzen erfolglos geblieben. Mit seiner vom
  • Energieversorgungsunternehmen in Stromversorgungsverträgen mit Endverbrauchern verwendet, verstößt die

LG Mainz - n je 150.000

Landgericht Mainz vom 08.01.2004
Inhalt
  • Recht der Kommanditgesellschaft für die Gläubiger keine Kapitalgarantie in dem Sinne, dass die
  • , Firma M. GmbH & Co. KG, ist die Beklagte, eine Gesellschaft luxemburgischen Rechts (societe anonyme
  • Bürgerliches Recht Gesellschaftsrecht LG Mainz 08.01.2004 12 HK.O 83/99 1.) Gegenüber einer
  • Rechtsstreits zu tragen. 3.Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung der Klägerin in Höhe von 171.000
  • -Konkursverfahren über das Vermögen der Firma M. Special Engineering GmbH & Co. KG mit Firmensitz in W

LSG Nordrhein-Westfalen - L 4 RJ 79/02

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 08.11.2002
Inhalt
  • Klägers sei zu Recht gekürzt worden, weil sie vorzeitig in Anspruch genommen worden sei und die
  • Bundesregierung, in BT-Drucksache 13/4336 vom 15.04.1996). Deshalb musste der Gesetzgeber im
  • Firma D ...in M ... versicherungspflichtig beschäftigt. Mit Schreiben vom 09.09.1994 kündigte ihm die
  • die Rente des Klägers zu Recht um 17.1 v.H. gekürzt habe. 9Mit Urteil vom 25.06.2002 hat das
  • kein Verstoß gegen Art. 14 GG vor. Zwar unterliege das Recht auf Altersrente der Eigentumsgarantie

§ 473 BGB

Unübertragbarkeit
Inhalt
  • ;ber, sofern nicht ein anderes bestimmt ist. Ist das Recht auf eine bestimmte Zeit beschränkt, so ist es im Zweifel vererblich.
  • Das Vorkaufsrecht ist nicht übertragbar und geht nicht auf die Erben des Berechtigten ü

§ 750 BGB

Ausschluss der Aufhebung im Todesfall
Inhalt
  • Haben die Teilhaber das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, auf Zeit
  • ausgeschlossen, so tritt die Vereinbarung im Zweifel mit dem Tode eines Teilhabers außer Kraft.

§ 92 BVerfGG

Inhalt
  • In der Begründung der Beschwerde sind das Recht, das verletzt sein soll, und die Handlung

§ 4 BörsZulV

Rechtsgrundlage der Wertpapiere
Inhalt
  • Die Wertpapiere müssen in Übereinstimmung mit dem für den Emittenten geltenden
  • Recht ausgegeben werden und den für das Wertpapier geltenden Vorschriften entsprechen.

VG Stuttgart: Keine Benachteiligung bei der freiwilligen Bezuschussung von Waldorfkindergärten

Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 06.05.2013
Inhalt
  • Waldorfkindergarten recht gegeben: Mit Urteil vom 10.04.2013 (7 K 154/11) hat das VG einen Anspruch des Waldorfkindergartens auf weitergehende [...]
  • Im Streit um die freiwillige Förderung durch die Stadt Asperg hat das VG Stuttgart dem dortigen

Falsche Selbstauskunft - Kündigung!

Rechtsanwalt Malte Winter vom 01.06.2012
Inhalt
  • Es besteht grundsätzlich ein Recht des Vermieters auf korrekte Angaben über Einkommen und Beruf von
  • Mietinteressenten in der Selbstauskunft. Diese Angaben sind erforderlich, um es dem Vermieter zu ermöglichen, Zahlungsfähigkeit und Mietausfallrisiko ...

Auch für Mofafahrer gilt: Nerven verboten!

Rechtsanwalt Malte Winter vom 02.11.2011
Inhalt
  • Zu Recht hat die Kreisverwaltung Mainz-Bingen einem Mann aus Rheinhessen (Antragsteller) wegen
  • Ungeeignetheit das Führen von (erlaubnisfreien) Mofas im Straßenverkehr untersagt. Dies ergibt sich aus

Voraussetzungen für die Anerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland

Rechtsanwalt Malte Winter vom 09.08.2011
Inhalt
  • Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass der Freistaat Bayern zu Recht
  • Führerscheinerwerbs nicht in der Tschechischen Republik gewohnt hat. Damit hat der ...

Kurz notiert: REE startet Normdatenbank zum EEG

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 17.01.2012
Inhalt
  • Die Zeitschrift "REE Recht der Erneuerbaren Energien" hat am 17. Januar 2012 ihr Gesetzesportal
  • eröffnet. Die Sammlung umfasst gegenwärtig das EEG 2012 und die dazu erlassenen Verordnungen in der