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§ 29 FFG 1979

Rückzahlung
Inhalt
  • Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Förderungshilfe nicht erbracht hat,5.wenn die

§ 13 FSPersAV

Leistungsnachweise in der betrieblichen Ausbildung
Inhalt
  • erfolgreich abgeschlossen, wenn der zugehörige Leistungsnachweis erbracht wurde.(5) Die betriebliche

§ 38 FSPersAV

Prüfung zum Erwerb und Erteilung der Berechtigungen
Inhalt
  • erbracht hat.(4) Die Prüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 7 oder Anlage 8 vorgeschriebenen

§ 4 FinDPrV

Gliederung und Durchführung der Prüfung
Inhalt
  • ;fungsleistungen nach Absatz 3 eine mangelhafte Prüfungsleistung erbracht, ist darin eine mündliche

§ 5 FlexMstrV

Prüfung der fachtheoretischen Kenntnisse (Teil II)
Inhalt
  • ;fung zu befreien, wenn er im Durchschnitt mindestens gute schriftliche Leistungen erbracht hat.(5

§ 3 FachbPrV

Gliederung und Durchführung der Prüfung
Inhalt
  • ; Absatz 2 eine mangelhafte Prüfungsleistung erbracht, ist ihm/ihr in diesem Handlungsbereich eine m

§ 16l FinDAG

Festsetzung und Fälligkeit von Umlagevorauszahlungen
Inhalt
  • . Wird der Nachweis nach Satz 1 nicht fristgerecht erbracht, hat der Vorauszahlungspflichtige den

Reiserecht: Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.11.2014
Inhalt
  • sollte, für die bereits die Ausgleichsleistungen erbracht waren, war die Anrechnung geboten.Urteil vom

Bezahlter Mindesturlaub auch bei ruhendem Arbeitsverhältnis

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 14.05.2014
Inhalt
  • nicht erbracht werden könne, reiche das bloße Arbeitsverhältnis für einen Urlaubsanspruch oder eine

Hartz IV zur Finanzierung des Eigenheims

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 14.01.2015
Inhalt
  • -Leistungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Bewohnt ein Hilfebedürftiger ein Eigenheim oder eine

Ausgleichsleistungen und Minderung wegen der Verspätung des Rückfluges können nicht nebeneinander geltend gemacht werden

Rechtsanwalt Ralf Mydlak vom 09.10.2014
Inhalt
  • Unannehmlichkeiten. Für diese seien aber bereits die Ausgleichsleistungen erbracht worden, weshalb die Anrechnung zu erfolgen habe.

Kosten der Unterkunft bei selbst bewohntem Eigentum

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 02.04.2014
Inhalt
  • tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Bei selbstgenutzten Eigenheimen oder

Pflegekräfte können mehr Lohn beanspruchen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 30.11.2012
Inhalt
  • werde. Der Mindestlohn sei dann anzuwenden, wenn „pflegerische Tätigkeiten der Grundpflege“ erbracht

LSG Nordrhein-Westfalen - KA 16/05

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 09.04.2008
Inhalt
  • Vertragsarzt regelmäßig ein von der Fachgruppentypik wesentlich abweichendes Leistungsspektrum erbracht
  • erbracht worden seien. Zu Gunsten der Klägerin seien die Leistungen aus dem Kapitel G EBM eingeflossen
  • 281 von 299 Leistungserbringern erbracht würden. Die fachgruppenuntypischen Leistungen seien anhand
  • Nervenärzte ohne CT der Untergruppen 1- 9 die Leistung der Nr. 802 EBM erbracht, so dass diese Leistung nicht
  • Nervenärzte ohne CT der Untergruppen 1- 9 hätten die Leistung der Nr. 802 EBM erbracht, nicht weiterführt

OVG Niedersachsen - 8 LA 226/12

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 23.01.2013
Inhalt
  • dort von seinem Vater geleistet worden. Gründe, warum diese Hilfe nun nicht mehr von diesem erbracht
  • werden könne, sondern von der im Bundesgebiet lebenden Mutter erbracht werden müsse, seien nicht
  • zumutbarer Weise nur im Bundesgebiet erbracht werden kann (vgl. Senatsbeschl. v. 1.12.2010 - 8 ME
  • Familienmitglied erbrachte Lebenshilfe auch von anderen Personen erbracht werden könnte (vgl
  • Weise nur im Bundesgebiet erbracht werden kann (vgl. zur Zumutbarkeit abhängig vom