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Gewerbeauskunft-Zentrale: Nun schreibt die “Kanzlei für Wirtschaftsrecht”

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.10.2012
Inhalt
  • Nachdem Rechtsanwalt Hofheinz erst vor kurzem die Mandate in Sachen Gewerbeauskunft-Zentrale
  • laufenden Sachen (teilweise doppelt…), die auf den ersten Blick so aussehen, wie die damaligen

§ 90h IRG

Gerichtliche Entscheidung
Inhalt
  • machen, fehlerfrei ausgeübt hat oder2.ihr Ermessen, Bewilligungshindernisse nach § 90e
  • geltend zu machen, fehlerhaft ausgeübt hat und eine andere Ermessensentscheidung nicht
  • nicht geltend zu machen, fehlerfrei ausgeübt hat oderb)ihr Ermessen, Bewilligungshindernisse nach
  • § 90e Absatz 1 geltend zu machen, fehlerhaft ausgeübt hat und eine andere
  • Staatsanwaltschaft ihr Ermessen, das Bewilligungshindernis nach § 90e Absatz 2 geltend zu machen, fehlerfrei

Verhältnis der Haftung zwischen Zuschauer, Verein, Sponsoren und Vermarktungsagenturen

Max Rand vom 18.03.2013
Inhalt
  • schadensersatzpflichtig machen. (§§ 280 Abs. 1 S. 1, 283 BGB; 280 II, 286 IV BGB; 280 I, 241 II oder
  • Schutzpflicht schadensersatzpflichtig machen (§§ 280 Abs. 1 S. 1, 283 BGB; 280 II, 286 IV BGB; 280 I
  • , 241 II oder c.i.c 311 II, 280 I). Daneben können sich beide auch deliktisch haftbar machen. Mehr
  • Verletzung einer Schutzpflicht schadensersatzpflichtig machen (§§ 280 Abs. 1 S. 1, 283 BGB; 280 II
  • haftbar machen e) Verhältnis Fußballer untereinander Zwischen den Fußballern einer Sportveranstaltung

Impressum Schweiz

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.02.2013
Inhalt
  • , die Verantwortlichen einer Internet-Seite ausfindig zu machen, ist man nicht immer erfolgreich. Denn
  • Impressumpflicht vor. Nur wenige Internet-Seiten brauchen noch keine Impressums-Angaben zu machen
  • im weiteren Sinne auch Internet-Seiten, die zwar selbst kein Angebot machen, dennoch zu dritten
  • ausgesprochen, die damit hohe Umsätze und Gewinne machen. Die meisten dieser Abmahnung werden aber nach der
  • Anbieter von e-commerce in der Schweiz nicht machen müssen, so dass bei der korrekten Angabe von Namen

Achtung Online-Händler: Frist für die neue Widerrufsbelehrung läuft heute ab

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 04.11.2011
Inhalt
  • üblich ist. 9 Paketversandfähige Sachen sind auf unsere [Kosten und] 10 Gefahr zurückzusenden. Nicht
  • paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.] 2 Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
  • ) Der Klammerzusatz entfällt bei Leistungen, die nicht in der Überlassung von Sachen bestehen. (3
  • Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie

Arbeitgeber muss einem verurteilten Vergewaltiger nicht jahrelang seinen Arbeitsplatz reservieren

Thorsten Blaufelder vom 11.03.2016
Inhalt
  • Schwerbehinderten gleichgestellt. Das Landgericht Aachen hatte ihn im Juli 2011 wegen schweren
  • Integrationsamtes sei nicht wirksam erteilt worden. Während das Arbeitsgericht Aachen und das

OLG Köln - 11 W 7/08

Oberlandesgericht Köln vom 08.02.2008
Inhalt
  • : 11. Zivilsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 11 W 7/08 Vorinstanz: Landgericht Aachen, 12
  • Aachen vom 27. 12. 2007 - 12 O 355/06 - zu Ziff. I 1. Halbsatz dahin abgeändert, dass von den Kosten des

OLG Köln - 16 Wx 188/05

Oberlandesgericht Köln vom 06.01.2006
Inhalt
  • Aachen, 2 T 37/05 Tenor: Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2. und 3. gegen den
  • Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 22.09.2005 - 2 T 37/05 - wird zurückgewiesen. Die

OLG Köln - 13 U 40/93

Oberlandesgericht Köln vom 23.06.1993
Inhalt
  • : 13. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 13 U 40/93 Vorinstanz: Landgericht Aachen, 2 O
  • -vilkammer des Landgerichts Aachen - 2 O 331/92 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der

§ 198 AO 1977

Ausweispflicht, Beginn der Außenprüfung
Inhalt
  • ;enprüfung ist unter Angabe von Datum und Uhrzeit aktenkundig zu machen.

§ 4 AltgAATV

Inhalt
  • , können keine Ansprüche mehr geltend machen.

§ 248a AktG

Bekanntmachungen zur Anfechtungsklage
Inhalt
  • Verfahrensbeendigung unverzüglich in den Gesellschaftsblättern bekannt zu machen. § 149 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

§ 202 BEG

Inhalt
  • vorliegen. Der Leistungsvorbehalt ist durch Widerruf geltend zu machen.

§ 1804 BGB

Schenkungen des Vormunds
Inhalt
  • Der Vormund kann nicht in Vertretung des Mündels Schenkungen machen. Ausgenommen sind

Art 8 AufhFErG

Neufassung der geänderten Gesetze und Verordnungen
Inhalt
  • der Rechtsvorschriften an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.