martina heck
Betriebskostenabrechnung: Einsichtsrecht des Mieters auch in Zahlungsnachweise
Die Betriebskosten für Räumlichkeiten steigen und steigen, was naturgemäß auch jeder Mieter spätestens beim Eingang der
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Strafrecht
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Haltungsuntersagung: Beim „American Bully“ kommt es auf den Phänotyp eines Listenhundes an
Handelt es sich bei einem „American Bully“ um einen qua definitionem gefährlichen Hund im Sinne des Landeshundegesetzes
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Entzug der Fahrerlaubnis: Angebliche Versorgungsfahrten wegen Corona helfen auch nicht
Wird einem Inhaber einer Fahrerlaubnis selbige entzogen, weil er reichlich Punkte in Flensburg gesammelt hat, kommen im
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Anhusten in Corona-Zeiten kostet
Man kann ja unterschiedlicher Meinung sein, welche Maßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie sinnvoll und erforderlich sind
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Auch bei Busfahrern kann Kurzarbeit nicht ohne Vereinbarung angeordnet werden
Das Arbeitsgericht Siegburg hat aktuell entschieden, dass der Arbeitgeber einseitig Kurzarbeit nur anordnen darf, wenn d
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Vorgetäuschter Eigenbedarf: Schadensersatz für Maklerkosten?
Eigenbedarfskündigungen von Mietwohnungen sind als solche schon immer so eine Sache (worüber wir u.A. hier und hier beri
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Einfuhr von ungeimpften Welpen – Empfänger hat Kosten der Quarantäne zu tragen
Immer wieder werden Welpen in die EU oder nach Deutschland eingeführt, obgleich die gesetzlichen Anforderungen hierfür n
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Gewerbeimmobilie: Nebenkosten mit oder ohne Umsatzsteuer?
Vermieter von Gewerbeimmobilien können zur Umsatzsteuer optieren, so dass zu der Miete noch eine zu zahlende Umsatzsteue
martina heck
Kindesentführung: Prozeßkosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Wir hatten hier über einen Rechtsstreit vor dem Finanzgericht Düsseldorf berichtet, in dem das Gericht die Kosten eines
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Wie weit geht die strafrechtliche Verantwortung eines Vereinsvorstandes?
Vorstandsmitglieder von Vereinen tragen eine große Verantwortung. Da es sich zumeist um eine ehrenamtliche Tätigkeit han
martina heck
Mietminderung bei einer Gewerbeimmobilie wegen Corona-Beschränkungen – ein weiteres „Nein“
Wie man unseren hier und hier veröffentlichten Beiträgen entnehmen kann, sind sich die Gerichte bislang uneins, ob die B
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Menschenwürde über Meinungsfreiheit: Richtungsweisend
Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhäl
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Personalausweisfoto darf zum Abgleich von Bußgeldstelle angefordert werden
Ein Bußgeld wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung kann immer nur gegen den Fahrers eines Fahrzeuges verhängt werden
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Mietminderung bei einer Gewerbeimmobilie wegen Corona-Beschränkungen – ja oder nein?
Es war zu erwarten, dass uns die Thematik noch eine Weile beschäftigen wird, ob die Beschränkungen bzw. Schliessungen vo
martina heck
Mietminderung bei einer Gewerbeimmobilie wegen Corona-Beschränkungen
Die Verbote bzw. Beschränkungen durch die Coronaschutzmaßnahmen führen zu erheblichen Umsatzeinbußen von Gewerbetreibend