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Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke

Keine Zustimmungsfiktion über AGB oder Schweigen ist keine Willenserklärung

Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass Bankkunden der Erhöhung der Kosten für die Kontoführung ausdrücklich zustimmen

Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke

BGH kürzt gesetzliche Gebühr für anwaltliche Testamentsentwürfe erheblich

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 15.04.2021 entschieden, dass für den anwaltlichen Entwurf eines gemeinschaft

Artikelbild zu Änderung des Infektionsschutzgesertzes: Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke

Änderung des Infektionsschutzgesertzes: Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Heute traf das Bundesgesetzblatt vom 22.04.2021 BGBl. Teil I Nr. 18 ein. Die Neufassung des Infektionbsschutzgesetzes

Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke

Gewerbemiete coronabedingt reduzieren? Warten auf den BGH

Corona-bedingte Reduzierung der Gewerbemiete um die Hälfte: Warten auf den BGH Soweit bekannt haben sich 5 Oberlandesge

Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ab 01.01.2021 durch KRÄG 2021 geändert

Die Änderungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) mit Wirkung ab 01.01.2021 wurden u.a. im Bundesgesetzblatt vom

Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke

Polenmarkt-Änderung in Corona-VO-Berlin eingearbeitet

Neufassung der Berliner Corona-Verordnung nach der Änderung vom 22.12.2020Der Senat hat heute auf Vorlage der Senator

Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke

Neufassung der Berliner Coronaverordnung vom 14.12.2020 - gültig vom 16.12.2020 bis 10.01.2021

Die lesbare aktuelle Gesamtfassung der Berliner Vorschriften zum Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke

Entwurf für erweiterten Tatbestand der strafbaren Geldwäsche gemäß § 261 StGB

Im Regierungsentwurf 1924180.pdf (bundestag.de) soll die Reichweite der der von § 261 StGB erfassten strafbaren Geldwäsc

Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke

Wirecard wieder einsatzbereit und Solaris Bank steht in den Startlöchern

Die Berliner Solaris Bank bietet Dienstleistungen an, die dem Wirecard - Geschäftsfeld gleichen. Gerüchte, dass die Über

Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke

Vorläufiges Tätigkeitsverbot für Wirecard-Dienstleistungs-Tochter WDCS

Zum 26. Juni 2020 , 12.00 Uhr, ordnete die britische Finanzdienstaufsicht FCA die vorläufige Einstellung der Tätigkeit d

Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke

SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung GVBln vom 26.06.2020

Die SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung Vom 23. Juni 2020 wurde am 26.06.2020 im Gesetz- und Verordnungsblatt von Berl

Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke

Landesantidiskriminierungsgesetz Berlin am 20.Juni 2020 verkündet

Im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin vom 20.Juni 2020, Seite 532, ist das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG)

Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke

3 Quadratmeter mit drei Wörtern zu finden

Jedem 3-Quadratmeter-Quadrat der Welt wird in einer App eine eindeutige 3-Wort-Adresse zugewiesen, die sich nie ändern

Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke

Berliner Bußgeldkatalog - Corona (sars-cov-2)

Unter https://www.berlin.de/corona/_assets/downloads/20200402-bussgeldkatalog_sars-cov-2.pdf kann der neue Corona-Bußgel

Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke

Corona Berlin - download geöffnet - geschlossen

https://www.berlin.de/corona/_assets/downloads/200330_auslegungshilfe_berlin.pdf