Malte Winter
Stundenlohn von 3,40 € als Hungerlohn sittenwidrig
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat über die Klage eines Jobcenters gegen einen Arbeitgeber wegen sittenwidr
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Sondernutzungserlaubnis für die Parkplatznutzung auf einer ehemals betrieblich öffentlichen Straße
Auch"betrieblich - öffentliche Straßen sind von der Regelung des § 62 I S.1 StrWG M-V umfasst, wonach alle Straßen, die
Malte Winter
Wann sind Modernisierungsmaßnahmen duldungspflichtig?
Energiesparende Modernisierungsmaßnahmen sind vom Mieter zu dulden - dies gilt auch dann, wenn die Maßnahmen keinen wirt
Malte Winter
Entziehung der Fahrerlaubnis nach festgestelltem Amphetaminkonsum
Sofern ein Betroffener angibt, er habe unwissentlich einen Schluck Wasser getrunken, in dem Amphetamin aufgelöst war, st
Malte Winter
Werbeanzeige für konkretes Pkw-Modell - Verbrauchs- und Emissionswerte angeben!
Wird in einer Werbeanzeige ein konkretes Pkw-Modell hervorgehoben, so ist für dieses Fahrzeug die Angabe der Verbrauchs-
Malte Winter
Alkoholmissbrauch und die Fahrerlaubnisentziehung
Die alkoholbedingte strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB hat keine Tatbestandswirkung für das V
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Überbelegung durch Kinder als Kündigungsgrund?
Eine Überbelegung der Wohnung berechtigt den Vermieter zur ordentlichen Kündigung, auch wenn die eigenen Kinder des Miet
Malte Winter
Fremdwerbeanlagen in Wohngebieten nicht erlaubt
In Wohngebieten sind Werbeanlagen nur an Geschäfts- oder Betriebsstätten zulässig, nicht aber sog. Fremdwerbeanlagen, d.
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Neubau muss abgerissen werden
Die Anordnung des vollständigen Abrisses des baurechtswidrig errichteten Neubaus in der Kollwitzstraße 42 ist rechtmäßi
Malte Winter
Sehschärfe des Fahrers unter 0,1 - keine Fahrerlaubniserteilung
Nach einer Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse 3 alten Rechts hat der Betreffende, dessen Sehschärfe auf dem schlech
Malte Winter
Keine vorläufige Zweckentfremdungserlaubnis für Ferienwohnung
Eine Genehmigung zur Zweckentfremdung von Wohnraum kann nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin grundsätzlic
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Entschädigungsklage einer Bewerberin mit Kopftuch als Lehrerin
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Entschädigungsklage einer Klägerin abgewiesen, deren Bewerbung um eine Stelle als Grun
Malte Winter
Arbeitszeitkonto für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
Mit dem Aufgabenbild eines GmbH-Geschäftsführers ist es nicht vereinbar, dass er durch die Führung eines Arbeitszeitkont
Malte Winter
Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst - Startgutschriftenregelung bei der Rente
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen auch die Neuregelung der Startgutschriften rentenferner Versicherter der Vers
Malte Winter
WEG kann keine genehmigten Baumaßnahmen kontrollieren
Sofern einzelnen Wohnungseigentümern Umbauten in der Teilungserklärung gestattet sind, so ist die WEG nicht dazu berecht