Malte Winter
WEG kann keine genehmigten Baumaßnahmen kontrollieren
Sofern einzelnen Wohnungseigentümern Umbauten in der Teilungserklärung gestattet sind, so ist die WEG nicht dazu berecht
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Handwerksinnungen dürfen keine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung einführen
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Handwerksinnung nicht durch Satzung die aus dem Bereich der Arbe
Malte Winter
Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung
Gilt in einem Arbeitsverhältnis eine tarifliche Ausschlussfrist, innerhalb derer ein Anspruch gegenüber dem Vertragspart
Malte Winter
Kollision bei Spurwechsel - wer haftet?
Der Vordermann, der ein Auffahrverschulden nach Anscheinsbeweis-Regeln geltend macht, muss vortragen und notfalls beweis
Malte Winter
Stau auf der Autobahn - Unfall auf dem Seitenstreifen
Im vorliegenden Fall war es auf der Autobahn zu einem Stau gekommen. Ein Pkw-Fahrer wollte diesen umgehen und befuhr ohn
Malte Winter
Mietwagenkosten - Schätzung nach Fracke
Sind bei der Abwicklung eines Verkehrsunfallschadens Mietwagenkosten nach dem angemessenen Normaltarif zu schätzen, ist
Malte Winter
Sperre beim Arbeitslosengeld nach befristeter Beschäftigung?
Die Bundesagentur für Arbeit hat zu Unrecht einem gelernten Mauerer, der zuvor in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis
Malte Winter
Virusepidemie im Hotel
Nach erstem Anschein kann erst dann davon ausgegangen werden, dass für eine Virus- und Keimepidemie von Gästen das Hotel
Malte Winter
Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld
Verpflichtet sich die Transfergesellschaft, an die Arbeitnehmer zur Aufstockung des Transferkurzarbeitergelds Entgelt iS
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Autodiebstahl - wenn ein Schlüssel fehlt
Beim Diebstahl eines Fahrzeugs entfällt die Leistungspflicht der Kaskoversicherung bzw. Teilkaskoversicherung dann, wenn
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equal pay und das Vergleichsentgelt
Maßgeblich für die Bestimmung des Vergleichsentgelts sind die beim Entleiher geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen i
Malte Winter
50 % günstiger als Hotels ist irreführend
Das Kammergericht hat dem Betreiber von wimdu.de die weitere Verwendung des Slogans 50 % günstiger als Hotels untersagt,
Malte Winter
Arbeitgeber darf Internetnutzung am Arbeitsplatz überprüfen
Arbeitgeber sind dazu berechtigt, Arbeitnehmern das Chatten und Surfen am Arbeitsplatz zu verbieten. Auch ist der Arbeit
Malte Winter
Gleichzeitige Bestellung des Verwalters und seines Stellvertreters - Wahl wirksam
Ein WEG-Beschluss, durch den gleichzeitig ein Verwalter und sein Stellvertreter bestellt werden, kann hinsichtlich der B
Malte Winter
Wer die Konkurrenz unterstützt, fliegt!
Im zu entscheidenden Fall hatte der als Programmierer tätige betroffene Arbeitnehmer während seiner alten Anstellung ber