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Malte Winter

Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtlichen Beschluss in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren

Der Verfassungsgerichtshof hat einen Beschluss des Amtsgerichts E. aufgehoben, weil dieser das Grundrecht auf rechtliche

Malte Winter

Stundenlohn von 3,40 € als Hungerlohn sittenwidrig

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat über die Klage eines Jobcenters gegen einen Arbeitgeber wegen sittenwidr

Malte Winter

Sondernutzungserlaubnis für die Parkplatznutzung auf einer ehemals betrieblich öffentlichen Straße

Auch"betrieblich - öffentliche Straßen sind von der Regelung des § 62 I S.1 StrWG M-V umfasst, wonach alle Straßen, die

Malte Winter

Wann sind Modernisierungsmaßnahmen duldungspflichtig?

Energiesparende Modernisierungsmaßnahmen sind vom Mieter zu dulden - dies gilt auch dann, wenn die Maßnahmen keinen wirt

Malte Winter

Entziehung der Fahrerlaubnis nach festgestelltem Amphetaminkonsum

Sofern ein Betroffener angibt, er habe unwissentlich einen Schluck Wasser getrunken, in dem Amphetamin aufgelöst war, st

Malte Winter

Werbeanzeige für konkretes Pkw-Modell - Verbrauchs- und Emissionswerte angeben!

Wird in einer Werbeanzeige ein konkretes Pkw-Modell hervorgehoben, so ist für dieses Fahrzeug die Angabe der Verbrauchs-

Malte Winter

Alkoholmissbrauch und die Fahrerlaubnisentziehung

Die alkoholbedingte strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB hat keine Tatbestandswirkung für das V

Malte Winter

Überbelegung durch Kinder als Kündigungsgrund?

Eine Überbelegung der Wohnung berechtigt den Vermieter zur ordentlichen Kündigung, auch wenn die eigenen Kinder des Miet

Malte Winter

Fremdwerbeanlagen in Wohngebieten nicht erlaubt

In Wohngebieten sind Werbeanlagen nur an Geschäfts- oder Betriebsstätten zulässig, nicht aber sog. Fremdwerbeanlagen, d.

Malte Winter

Neubau muss abgerissen werden

Die Anordnung des vollständigen Abrisses des baurechtswidrig errichteten Neubaus in der Kollwitzstraße 42 ist rechtmäßi

Malte Winter

Sehschärfe des Fahrers unter 0,1 - keine Fahrerlaubniserteilung

Nach einer Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse 3 alten Rechts hat der Betreffende, dessen Sehschärfe auf dem schlech

Malte Winter

Keine vorläufige Zweckentfremdungserlaubnis für Ferienwohnung

Eine Genehmigung zur Zweckentfremdung von Wohnraum kann nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin grundsätzlic

Malte Winter

Entschädigungsklage einer Bewerberin mit Kopftuch als Lehrerin

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Entschädigungsklage einer Klägerin abgewiesen, deren Bewerbung um eine Stelle als Grun

Malte Winter

Arbeitszeitkonto für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

Mit dem Aufgabenbild eines GmbH-Geschäftsführers ist es nicht vereinbar, dass er durch die Führung eines Arbeitszeitkont

Malte Winter

Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst - Startgutschriftenregelung bei der Rente

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen auch die Neuregelung der Startgutschriften rentenferner Versicherter der Vers