Malte Winter
Unfall bei Wendemanöver
Im vorliegenden Fall war es durch ein unerwartetes Wendemanöver des Vorausfahrenden zu einem Verkehrsunfall gekommen. Wa
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Malte Winter
Stadt München muss Kosten für selbst beschafften Krippenplatz tragen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Landeshauptstadt München verpflichtet, über den vom Kläger geltend gemacht
Malte Winter
Kein Ehegattensplitting für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass der Splittingtarif nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaf
Malte Winter
Beibringungsanordnung über ein fachärztlichen Fahreignungsgutachten
Fordert die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 FeV die Vorlage eines fachärztlichen Fahreignungsgutacht
Malte Winter
Kollision mit einem vom Straßenrand aus wendenden Fahrzeug
Im zu entscheidenden Fall war es zu einer Kollision zwischen einem vorbeifahrenden und einem vom Straßenrand anfahrenden
Malte Winter
Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung durch Jobcenter?
Eine Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen erbringt, wird nicht als Erfüllungsgehilfe
Malte Winter
Tattagsprinzip für Entscheidungen vor dem 30.04.2014
Im Rahmen der Übergangsregelung des § 65 Abs. 3 Nr. 3 StVG, nach der für Entscheidungen, die bis zum Ablauf des 30. Apri
Malte Winter
Amphetamin = Führerscheinentzug
Im vorliegenden Fall wurde in einem gerichtlichen Eilverfahren entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis auch d
Malte Winter
Keine Maklerprovision bei Rücktritt vom Kaufvertrag!
Die Anfechtung des Hauptvertrags lässt auch den Anspruch auf die Maklerprovision entfallen. Wird stattdessen der Rücktri
Malte Winter
Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblich genutztem Taxi
Wurde bei einem Verkehrsunfall ein gewerblich benutztes Taxi so beschädigt, dass es nicht benutzt werden konnte, so kann
Malte Winter
Übertragung von Wartungskosten als Betriebskosten in AGB eines Gewerbemietverhältnisses
In der Geschäftsraummiete ist die Übertragung der Verpflichtung, sämtliche Wartungskosten als Betriebskosten zu tragen,
Malte Winter
Händler muss manipulierte VW-Diesel nicht zurücknehmen
Das vom Kläger erworbene Fahrzeug ist mangelhaft. Er erklärte gegenüber dem beklagten Händler den Rücktritt vom Kaufvert
Malte Winter
Umkleidezeit ist Arbeitszeit!
Das Umkleiden für die Arbeit ist Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt und
Malte Winter
Vermietung von Wohnraum an eine GmbH
Die Vermietung von Wohnraum an eine GmbH begründet kein Wohnraummietverhältnis. Denn ein Wohnraummietverhältnis liegt nu
Malte Winter
Gebrauchtwagenbestellung mit Bindungsfrist?
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die den Käufer eines Gebrauchtfahrzeugs zehn Tage an sein Angebot bindet, verstößt n