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Malte Winter

Übertragung von Wartungskosten als Betriebskosten in AGB eines Gewerbemietverhältnisses

In der Geschäftsraummiete ist die Übertragung der Verpflichtung, sämtliche Wartungskosten als Betriebskosten zu tragen,

Malte Winter

Händler muss manipulierte VW-Diesel nicht zurücknehmen

Das vom Kläger erworbene Fahrzeug ist mangelhaft. Er erklärte gegenüber dem beklagten Händler den Rücktritt vom Kaufvert

Malte Winter

Umkleidezeit ist Arbeitszeit!

Das Umkleiden für die Arbeit ist Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt und

Malte Winter

Vermietung von Wohnraum an eine GmbH

Die Vermietung von Wohnraum an eine GmbH begründet kein Wohnraummietverhältnis. Denn ein Wohnraummietverhältnis liegt nu

Malte Winter

Gebrauchtwagenbestellung mit Bindungsfrist?

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die den Käufer eines Gebrauchtfahrzeugs zehn Tage an sein Angebot bindet, verstößt n

Malte Winter

Schadensersatz nach Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens?

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Beamten auf Entschädigung im Zusammenhang mit einer Bewerbung abgewie

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Erklärungen im Anhörungsbogen am Unfallort

Die Erklärung einer am Unfallort abgegebenen und unterzeichneten Erklärung eines Unfallbeteiligten in einem Anhörungsbog

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Kindergeld in Großbritannien

Das Vereinigte Königreich kann verlangen, dass Bezieher von Kindergeld und der Steuergutschrift für Kinder ein Recht auf

Malte Winter

Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung bei unterlassener Durchführung des Präventionsverfahrens?

Im vorliegenden Verfahren macht sie einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG geltend. Sie meint, das beklagte L

Malte Winter

Fiktive Abrechnung - Verbringungskosten und UPE-Aufschläge ansetzbar?

Bei der fiktiven Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Gutachtenbasis kann der Geschädigte weder Verbringungskoste

Malte Winter

Feuchtigkeit als Mietmangel - nur mit Konkretisierung!

Stellt ein vom Mieter beauftragtes Speziallabor für angewandte Mikrobiologie Schimmelpilze an Einbaumöbeln des Mieters f

Malte Winter

Kollision mit einem Grundstücksausfahrer und die Haftungsverteilung

Im vorliegenden Fall war es zu einer Kollision mit einem durch eine Lücke nach links abbiegenden Grundstücksausfahrer ge

Malte Winter

Keine Eigenbedarfskündigung bei depressiven Mietern

Würde der Mieter eine Räumung als Scheitern eigener Bemühungen erleben und als komplettes Infragestellen seiner Lebensle

Malte Winter

Auswertung von PoliScanSpeed-Ergebnissen

Bei einem Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung gilt es in erster Linie festzustellen, ob eine bes

Malte Winter

Hundehaltungsverbot im Mietvertrag - Hund darf trotzdem bleiben!

Im vorliegenden Fall hat das Gericht der Klage auf Zustimmung zur Haltung des Mischlingshundes Toby in der streitbefange