Malte Winter
Angabe der Abgasemissions- und Verbrauchsangaben in Neuwagenangeboten
Bietet ein Kraftfahrzeughändler im Internet Neuwagen unter Nennung der Motorleistung an, müssen gleichzeitig hierzu und
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Mindestlohn – Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung
Der Arbeitgeber darf ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestloh
Malte Winter
Ersatzbeschaffung und Mietdauer von 18 Tagen - Schwackeliste nicht durch Internetangebote entkräftet
Die Kosten für einen Mietwagen sind für den kompletten Zeitraum, der objektiv für die Reparatur bzw. bis zur Anschaffung
Malte Winter
Innerörtliche Rotlichtverstoß - Fahrverbot?
Bei der Verurteilung wegen eines innerhalb geschlossener Ortschaften begangenen "einfachen" Rotlichtverstoßes, §§ 37 II,
Malte Winter
Bußgeldbescheid aus dem EU-Ausland und das Vollstreckungsverfahren
Der Betroffene kann sich gegen einen auf der Grundlage einer Halterhaftung ergangenen Bußgeldbescheid aus dem EU-Ausland
Malte Winter
Kein Fahrerlaubnisentzug nach 7 1/2 Monaten!
Vorliegend lagen zwischen dem Tattag 7 1/2 Monate bis zur vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, ohne dass seitens der
Malte Winter
Geschlechterquote und Betriebsratswahl – Korrektur im Nachrückverfahren?
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die Besetzung eines nach Geschlechterproporz gewählten Betriebsrats nicht
Malte Winter
Wechsel des Bodenbelags und Schallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, welches Schallschutzniveau ein Wohnungseigentümer einhalten muss,
Malte Winter
Unternehmenskartellbuße nicht erstattungsfähig
Eine konzernangehörige Gesellschaft (K1) nimmt einen ehemaligen Mitarbeiter auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch.
Malte Winter
Wann liegt ein provozierter Verkehrsunfall vor?
Ein provozierter Unfall liegt vor, wenn der angeblich Geschädigte provoziert und durch sein Verhalten oder seine Fahrwei
Malte Winter
Bindungswirkung von Bußgeldbescheiden im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren
Rechtskräftige Bußgeldbescheide entfalten im Rahmen des Punktsystems nach § 4 StVG Bindungswirkung für die Fahrerlaubnis
Malte Winter
Auftrag der Straßenverkehrsbehörde - Abschleppunternehmen wird hoheitlich Tätig
Beauftragt die Straßenverkehrsbehörde zur Vollstreckung des in einem Verkehrszeichen enthaltenen Wegfahrgebots im Wege d