Malte Winter
Aktueller Leistungsvergleich bei Beförderung erforderlich
Bei der Übertragung eines Beförderungsdienstpostens darf nicht eine Beurteilung herangezogen werden, die die zwischenzei
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Kamera-Attrappen am Hauseingang
Hat ein Vermieter am Hauseingang Kamera-Attrappen angebracht, so können Wohnungsmieter nicht deren Beseitigung verlangen
Malte Winter
Kopfhörer auf dem Fahrrad
Fahrradfahrer dürfen während der Fahrt keine Musik über Kopfhörer hören, wenn dies dazu führt, dass das Gehör beeinträch
Malte Winter
Vermietung der Wohnung durch den Mieter über „airbnb“ an Touristen rechtfertigt die fristlose Kündigung
Das Landgericht Berlin hatte im Rahmen einer Kostenentscheidung über die Erfolgsaussichten einer Räumungsklage aufgrund
Malte Winter
Umfang der Verkehrssicherungspflicht und der Haftung für Straßenschäden
Für Baden-Württemberg ist daran festzuhalten, dass eine Haftung wegen Verletzung der (Straßen-)Verkehrssicherungspflicht
Malte Winter
Behindertentestament ist wirksam!
Zwar führt ein Behindertentestament dazu, dass der Sozialhilfeträger auf die Erbschaft des behinderten Kindes keinen Zug
Malte Winter
Angabe der Abgasemissions- und Verbrauchsangaben in Neuwagenangeboten
Bietet ein Kraftfahrzeughändler im Internet Neuwagen unter Nennung der Motorleistung an, müssen gleichzeitig hierzu und
Malte Winter
Mindestlohn – Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung
Der Arbeitgeber darf ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestloh
Malte Winter
Ersatzbeschaffung und Mietdauer von 18 Tagen - Schwackeliste nicht durch Internetangebote entkräftet
Die Kosten für einen Mietwagen sind für den kompletten Zeitraum, der objektiv für die Reparatur bzw. bis zur Anschaffung