Malte Winter
Mietrechtsanpassungsgesetz vom Bundeskabinett verabschiedet
Der Gesetzentwurf zur Mietrechtsänderung wurde vom Bundeskabinett am 05.09.2018 verabschiedet und muss jetzt vom Bu
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Referentenentwurf eines Mietrechtsänderungsgesetzes
Freitag, 8. Juni 2018, 07:00Es liegt ein erster Entwurf für die nächste Mietrechtsänderung vor. Dieser En
Malte Winter
Betreuungsgerichtliche Genehmigung einer zivilrechtlichen Unterbringung
Gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist eine Unterbringung nur genehmigungsfähig, wenn eine erfolgversprechende Heilbehandlung
Malte Winter
Verkehrssicherungspflicht bei Mäharbeiten
Grundsätzlich ist derjenige, der eine Gefahrenlage schafft, verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu
Malte Winter
Wenn der Mieter für die Gartenpflege zuständig ist ...
Die Formulierung in einem Mietvertrag, der Mieter übernimmt die Gartenpflege, bedeutet, dieser muss nur einfache Arbeite
Malte Winter
Altersgrenze von 65 Jahren für im gewerblichen Luftverkehr
Die unionsrechtlich vorgesehene Altersgrenze von 65 Jahren für im gewerblichen Luftverkehr zur Beförderung von Fluggäste