Malte Winter
Schäden zum Zeitpunkt der Rückgabe und die Beweislast
Der Vermieter muss einen Schaden zum Zeitpunkt der Rückgabe beweisen. Der Vermieter kann einen solchen Nachweis u.a. dur
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Muss über vorherigen Bordellbetrieb im Objekt informiert werden?
Grundsätzlich bestehen vor Abschluss eines Mietvertrages, auch bei der Geschäftsraummiete, keine Aufklärungspflichten, d
Malte Winter
Beleidigung in Facebook mittels Emoticons - Kündigung?
In einem Maschinenbauunternehmen führte ein erkrankter Mitarbeiter mit insgesamt 21 Personen, darunter dem Kläger, in Fa
Malte Winter
Hitlergruß rechtfertigt fristlose Kündigung
Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt we
Malte Winter
Unwirksame Kündigung nach abgelehntem Verzicht auf Mindestlohn
Eine Kündigung verstößt gegen das Maßregelungsverbot (§ 612a BGB) und ist damit unwirksam, wenn der Arbeitgeber die Künd
Malte Winter
Nichtige Anordnung durch ein Verkehrszeichen
Die Anordnung durch ein Verkehrszeichen 250 ("Verbot für Fahrzeuge aller Art") kann ausnahmsweise nichtig sein, wenn die