Malte Winter
Monatelanger Auszug bei geplanten Modernisierungsmaßnahmen nicht zumutbar
Das Landgericht Berlin hat sich damit auseinandergesetzt, welche Rechte und Pflichten gegenüber Mietern im Zusammenhang
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Verstöße gegen das Nebentätigkeitsrecht und mehr - Dienstentfernung
Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Polizeibeamten wegen jahrelanger Verstöße gegen das Nebentätigkeitsrecht sowie we
Malte Winter
Benutzung eines Mobiltelefons durch Fahrlehrer
Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, dessen fortgeschrittener A
Malte Winter
Fahrzeugreparatur nicht durchgeführt - was muss die Kasko-Versicherung zahlen?
Ein Versicherungsnehmer hat keinen Anspruch darauf, dass die Kasko-Versicherung ihm den zur Reparatur des Fahrzeugs erfo
Malte Winter
Befristete Kürzung von Betriebsrenten?
Die Zanders GmbH hat im Rahmen eines Sanierungskonzeptes die Betriebsrenten ab Januar 2016 befristet auf 4 Jahre um 15 P
Malte Winter
Hausrecht in einer Studenten-WG
Die Mutter eines Studenten darf sich gegen den Willen anderer Mitglieder einer Studenten-Wohngemeinschaft (WG) nicht dau
Malte Winter
Unfallgeschädigtes Taxi und der teure Mietwagen
Im vorliegenden Fall war ein Taxi bei einem Unfall beschädigt und ein Ersatzfahrzeug angemietet worden. Die Nettomietwag
Malte Winter
Wohnsitzerfordernis - 185 Tage im Kalenderjahr des Führerscheinerwerbs
Nach Art.12 I EGRL Nr.2006/126 gilt als ordentlicher Wohnsitz der Ort, an dem ein Führerscheininhaber wegen persönlicher
Malte Winter
Fensteraustausch durch Eigentümer und die Kostenerstattung
Die WEG darf denjenigen Eigentümern die Aufwendungen für den Austausch von Fenstern in ihren Wohnungen ersetzen, die im
Malte Winter
Amtshaftung wegen evtl. fehlerhafter Umsetzung der EU-Leiharbeiterrichtlinie?
Das Landgericht Berlin hat eine Klage abgewiesen, mit der die Klägerin einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch we
Malte Winter
Auto mit falschem Kennzeichen - Urkundenfälschung
Sofern ein mit falschen amtlichen Kennzeichen ausgestattetes Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr verwendet wird und
Malte Winter
Pferdekauf und behauptete Charaktermängel
Bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Pferd wegen eines behaupteten Charaktermangels müssen die speziellen
Malte Winter
Stadt muss Kindergartengebühren für Waldorfkindergarten zahlen!
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Stadt Künzelsau als Beklagte verpflichtet ist, au
Malte Winter
Unrichtigkeit des Grundbuchs durch Identitätsdiebstahl
Wird dem Grundbuchamt eine Urkunde mit einer gefälschten notariellen Beglaubigung vorgelegt, ist hieraus zu schließen, d
Malte Winter
Leiharbeitnehmer am Arbeitsplatz bestohlen
Die Beklagte betreibt ein Restaurant. In diesem war der Kläger, ein Leiharbeitnehmer, an zwei Tagen im Jahr 2014 als Ser