Malte Winter
Leiharbeitnehmer am Arbeitsplatz bestohlen
Die Beklagte betreibt ein Restaurant. In diesem war der Kläger, ein Leiharbeitnehmer, an zwei Tagen im Jahr 2014 als Ser
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Zugang zum Internet und Telefonanschluss für den Betriebsrat
Der Arbeitgeber ist grundsätzlich weder dazu verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang z
Malte Winter
Fahrtkosten bei Vermietung und Verpachtung regelmäßig in voller Höhe abziehbar
Vermieter können Fahrtkosten zu ihren Vermietungsobjekten im Regelfall mit einer Pauschale von 0,30 € für jeden gefahren
Malte Winter
Rumgeballere mit dem Luftgewehr kann den Lappen kosten!
Der Landkreis Germersheim hat einem Kreisbewohner, der mit einem Druckgasgewehr auf einen Schüler gezielt und diesen ver
Malte Winter
Nutzungsausfallpauschale für gewerbliche Autovermieter?
Sofern das unfallbeschädigte Fahrzeug unmittelbar zur Erbringung wirtschaftlicher Leistungen eingesetzt wurde (Mietwagen
Malte Winter
Nutzung eines Radwegs entgegen der Fahrtrichtung und Unfall
Nutzt ein Fahrradfahrer den Radweg entgegen der Fahrtrichtung, so trifft ihn im Kollisionsfall mit einem Wartepflichtige
Malte Winter
NPD-Mitgliedschaft ist kein Kündigungsgrund
Das Hess. Landesarbeitsgericht hat in einem Berufungsverfahren bestätigt, dass die Kündigungen gegenüber einem im Jobcen
Malte Winter
Verzicht auf Anschaffung eines Taxiersatzfahrzeugs und die Schadensminderungspflicht
Im vorliegenden Fall handelte es sich bei dem unfallgeschädigten Fahrzeug um ein Taxi. In diesem Fall ist der Geschädigt
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Abstammungsklärungsanspruch gegenüber dem mutmaßlich leiblichen Vater?
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bereitstellung eines Verfahrens zur sogenannten rechtsfolgenlosen
Malte Winter
Kündigung eines Mietvertrages mit einem Bewohner einer Einrichtung für Menschen mit geistiger Behinderung
Die Vermieterin nahm den behinderten Mieter auf Räumung eines Appartements in Anspruch. Sie betreibt im Anwesen ein neu
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Kinderfreibeträge verfassungswidrig zu niedrig?
Das Niedersächsische Finanzgericht hat die Vollziehung eines Bescheides über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag 20
Malte Winter
Fluggastabfertigung auf dem Flughafen Tegel – Sozialplan ist unwirksam
Der im Zusammenhang mit einer Massenentlassung bei der Fluggastabfertigung des Flughafens Berlin-Tegel für Beschäftigte
Malte Winter
Erbe der Soraya gerichtlich geklärt
Das Erbe der Soraya Esfandiary, geschiedene Ehefrau des früheren Schahs von Persien, ist geklärt. Ihr Nachlass, der zunä
Malte Winter
Haftungsverteilung nach Unfall mit erhöhter Betriebsgefahr
Liegt die entscheidende Unfallursache in dem Vorfahrtsverstoß des Beklagten, ist aber eine Mithaftung des Klägers wegen
Malte Winter
Lehrer nach mehrmonatigem vorsätzlichem Fernbleiben aus dem Dienst entfernt
Bleibt ein dienstfähiger Beamter über einen Zeitraum von mehreren Monaten vorsätzlich ohne Genehmigung dem Dienst fern,