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Malte Winter
Fristlose Kündigung bei geplanter Instandsetzung
Das Landgericht hat ein Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung im Zusammenhang mit dem Verhalten von Mietern, die
Malte Winter
Unfall wegen defektem Blinker
Im vorliegenden Fall waren der Blinker und Scheinwerfer eines Fahrzeugs defekt und befanden sich im Dauerbetrieb. Dies w
Malte Winter
Merkantiler Minderwert bei 12 Jahre alten Fahrzeug?
Gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB kann der Geschädigte den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag verlangen. Der Geschädigt
Malte Winter
Steuerbefreiung für ein vom Erblasser nicht für eigene Wohnzwecke genutztes Einfamilienhaus?
Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG bleibt u.a. der erbschaftsteuerrechtliche Erwerb des Eigentums an einem im Inland
Malte Winter
Monatelanger Auszug bei geplanten Modernisierungsmaßnahmen nicht zumutbar
Das Landgericht Berlin hat sich damit auseinandergesetzt, welche Rechte und Pflichten gegenüber Mietern im Zusammenhang
Malte Winter
Verstöße gegen das Nebentätigkeitsrecht und mehr - Dienstentfernung
Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Polizeibeamten wegen jahrelanger Verstöße gegen das Nebentätigkeitsrecht sowie we
Malte Winter
Benutzung eines Mobiltelefons durch Fahrlehrer
Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, dessen fortgeschrittener A
Malte Winter
Fahrzeugreparatur nicht durchgeführt - was muss die Kasko-Versicherung zahlen?
Ein Versicherungsnehmer hat keinen Anspruch darauf, dass die Kasko-Versicherung ihm den zur Reparatur des Fahrzeugs erfo
Malte Winter
Befristete Kürzung von Betriebsrenten?
Die Zanders GmbH hat im Rahmen eines Sanierungskonzeptes die Betriebsrenten ab Januar 2016 befristet auf 4 Jahre um 15 P
Malte Winter
Hausrecht in einer Studenten-WG
Die Mutter eines Studenten darf sich gegen den Willen anderer Mitglieder einer Studenten-Wohngemeinschaft (WG) nicht dau
Malte Winter
Unfallgeschädigtes Taxi und der teure Mietwagen
Im vorliegenden Fall war ein Taxi bei einem Unfall beschädigt und ein Ersatzfahrzeug angemietet worden. Die Nettomietwag
Malte Winter
Wohnsitzerfordernis - 185 Tage im Kalenderjahr des Führerscheinerwerbs
Nach Art.12 I EGRL Nr.2006/126 gilt als ordentlicher Wohnsitz der Ort, an dem ein Führerscheininhaber wegen persönlicher
Malte Winter
Fensteraustausch durch Eigentümer und die Kostenerstattung
Die WEG darf denjenigen Eigentümern die Aufwendungen für den Austausch von Fenstern in ihren Wohnungen ersetzen, die im
Malte Winter
Amtshaftung wegen evtl. fehlerhafter Umsetzung der EU-Leiharbeiterrichtlinie?
Das Landgericht Berlin hat eine Klage abgewiesen, mit der die Klägerin einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch we