Malte Winter
Freiheitsentziehenden Maßnahmen bei Unterbringung nach PsychKG
Psychisch kranke Menschen können gemäß §§ 1, 7 PsychKG gegen oder ohne ihren Willen in einem geeigneten Krankenhaus unte
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Kollision zwischen einem anfahrenden und einem entgegenkommenden Fahrzeug
Wird ein Schaden durch mehrere Kraftfahrzeuge verursacht, hängen im Verhältnis der Fahrzeughalter zueinander die Verpfli
Malte Winter
Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch bei wiederholten Bewerbungen
Eine unterbliebene Einladung zu einem Vorstellungsgespräch führt bei einer wiederholten Bewerbung nicht die Vermutungswi
Malte Winter
Entziehung der Fahrerlaubnis trotz freiwilliger Teilnahme an einem Fahreignungsseminar
Für die Beurteilung der Zulässigkeit einer durch freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar grundsätzlich möglic
Malte Winter
Beschränkung einer Beschwerde auf die Betreuerauswahl
Die Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem eine Betreuung errichtet wird, kann wirksam auf die Betreuerauswahl beschr
Malte Winter
Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit
Eine Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit muss die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten so deutlich
Malte Winter
Mitbestimmung bei den Umkleidezeiten
Die betriebliche Arbeitszeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG kann die Zeiten für das An- und Ablegen einer besonders auffä
Malte Winter
Keine Hundepension in einem reinen Wohngebiet!
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Klagen der Betreiber einer Hundepension abgewiesen, mit denen sie sich einersei
Malte Winter
Mitteilung über fehlende Kfz-Versicherung – Klage gegen Gebührenbescheid erfolglos
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage einer Halterin eines Kraftfahrzeuganhängers gegen eine Gebühr in Höhe von 2
Malte Winter
Tschechischer Führerschein gilt nicht in Deutschland
Eine tschechische Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland, wenn
Malte Winter
Reiserücktritt nach dem Tod des Partners
Eine akute Belastungsreaktion aufgrund der Trauer um den Partner ist in der Regel keine unerwartet schwere Erkrankung im
Malte Winter
Vertrauensarbeitszeit und das Arbeitszeitkonto
Die Vereinbarung von Vertrauensarbeitszeit steht weder der Führung eines Arbeitszeitkontos entgegen noch schließt sie di
Malte Winter
Hauseigentümer haften für Nichtzahlung von Abfallbeseitigungsgebühren durch ihre Mieter
Zahlen die Mieter einer Wohnung die fälligen Abfallbeseitigungsgebühren nicht, so ist die Behörde berechtigt, nachträgli
Malte Winter
Bestimmung des Kindergeldberechtigten bei nachträglichen Unterhaltszahlungen
Die bei der Bestimmung des Kindergeldberechtigten nach § 64 Abs. 3 EStG zu berücksichtigenden Unterhaltszahlungen müssen
Malte Winter
Flugverspätung - Arbeitgeber kann Schadensersatz verlangen!
Nach dem Montrealer Übereinkommen obliegt dem Luftfrachtführer die allgemeine Verpflichtung, jeden „Schaden zu ersetzen,