Malte Winter
MPU bei Alkoholauffälligkeit außerhalb des Straßenverkehrs
Ist es außerhalb des Straßenverkehrs zu einer Alkoholauffälligkeit gekommen, die zu der begründeten Annahme Anlass gibt,
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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Wildunfall und die Weiterfahrt zum nächsten Parkplatz
Im vorliegenden Fall war es nächtens zu einem Wildunfall auf einer Autobahn gekommen. Der Fahrer kollidierte mit einem F
Malte Winter
Tod eines Pferdes und die Pflichten aus einem Pferdeeinstellvertrag
Wer sein Pferd in einem Pensionsstall einstellt, sollte für den Fall einer plötzlichen Erkrankung seines Pferdes schnell
Malte Winter
Automatisches Garagenrolltor - Keine Hinweispflicht?
Es handelt sich um keinen Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht, wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft es unter
Malte Winter
Automatisches Garagenrolltor - Hinweispflicht?
Es handelt sich nicht um einen Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht, wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft nic
Malte Winter
Der vorgetäuschte Eigenbedarf
Grundsätzlich kann der Mieter vom Vermieter Schadenersatz verlangen, falls dieser eine Kündigung wegen Eigenbedarfs auss
Malte Winter
Erwachsene Tochter zahlt für Heimaufenthalt der Mutter
Eine erwachsene Tochter, die ihre fehlende unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht darlegen oder nachweisen kann,
Malte Winter
Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung – Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher
Die Arbeitnehmerüberlassung bedarf nach § 1 Abs. 1 Arbeitnehmer-überlassungsgesetz (AÜG) der Erlaubnis und erfolgt vorüb
Malte Winter
Umlage von Wartungskosten für Gasthermen - muss der Mieter zahlen?
Eine Klausel in einem vom Vermieter gestellten Formularmietvertrag, die dem Mieter die anteiligen Kosten der jährlichen
Malte Winter
Immer wieder Thema: der Verweis eines Unfallgeschädigten auf eine freie Werkstatt
Sofern ein Geschädigter von der Versicherung auf eine freie Werkstatt verwiesen werden soll, so muss die Versicherung de
Malte Winter
Unfall am Bahnübergang
Im vorliegenden Fall war es zu einem Unfall zwischen einem nach einem Bahnübergang verbotswidrig links abbiegenden Fahre
Malte Winter
Ablehnung eines Intensivpflegers für den Dienst in einem katholischen Krankenhaus wegen fehlender Religionszugehörigkeit
Ein in Trägerschaft der katholischen Kirche stehendes Krankenhaus wies im September 2011 die Bewerbung eines objektiv ge
Malte Winter
48 Stunden vor der Fahrt Cannabis konsumiert - kein Problem!
Sofern aufgrund einer Blutuntersuchung nur ein geringer Wert von Cannabis (hier 1,5 ng/ml) ermittelt werden konnte, so i
Malte Winter
Zettel nach Unfall hinterlassen ...
Es liegt keine Beeinträchtigung des Beweissicherungsinteresses der Versicherung vor, wenn der Schädiger einen hinter der
Malte Winter
Erforderlichkeit einer qualifizierten Klausel - Vollstreckungsgericht muss nicht prüfen!
Eine erteilte und vorgelegte einfache Vollstreckungsklausel hat das Vollstreckungsgericht nicht dahingehend zu überprüfe