Malte Winter
In Bielefeld vor Dachlawinen schützen?
In Bielefeld sind Eigentümer nicht verpflichtet, Dritte vor Dachlawinen zu schützen. Wird ein abgestelltes Fahrzeug durc
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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Nicht rechtmäßig angeordnete MPU und der Sofortvollzug der Entziehung des Führerscheins
Wird die Anordnung einer MPU alleine auf eine geahndete Nötigung im Straßenverkehr gestützt, so sind die Tatbestandsvora
Malte Winter
Regelung zur Zwangsbehandlung vom Bundestag verabschiedet
Der Bundestag hat am 17. Januar 2013 eine neue gesetzliche Grundlage für Behandlungen von Menschen beschlossen, die aufg
Malte Winter
Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst
Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erho
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Kauf eines 17 Jahre alten PKW Mercedes bei Ebay – keine Rückabwicklung
DDer Käufer eines gebrauchten PKWs hat keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags, wenn er einen Mangel am PKW
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Kauf eines 17 Jahre alten Mercedes bei Ebay
Der Käufer eines gebrauchten PKWs hat keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags, wenn er einen Mangel am PKW s
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5 Jahre Abstand zwischen Drogenkonsum - gelegentlicher Konsum?
Sofern zwischen den einzelnen Konsumakten von Cannabis fünf Jahre gelegen haben, kann von einem inneren und zeitlichen Z
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Fahrtenbuch bei Verletzung der Mitwirkungspflicht durch Autovermietung
Eine Autovermietung ist im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht dazu verpflichtet, bei einem Verkehrsverstoß die Person zu be
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Chinchillas sind Kleintiere
Will ein Mieter Chinchillas halten, so handelt es sich um eine erlaubnisfreie Kleintierhaltung. Der Vermieter kann dies
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Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte
Der Arbeitnehmer kann die Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus seiner Personalakte nur dann verlangen, wenn
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Spurwechsel und Verstoß gegen § 7 Abs.5 StVO
Hat ein Fahrzeug einen Spurwechsel unter Verstoß gegen seine Pflichten aus § 7 Abs.5 StVO (Benutzung von Fahrstreifen du
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Sittenwidriger Ehevertrag
Ein Ehevertrag kann sich in einer Gesamtwürdigung nur dann als sittenwidrig und daher als insgesamt nichtig erweisen, we
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Mietspiegel Esslingen am Neckar
Mietspiegel der Stadt Esslingen am Neckar vom 01.01.2012