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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

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Malte Winter

Anordnung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens und fehlende finanzielle Mittel

Fehlende finanzielle Mittel stellen in aller Regel keinen "ausreichenden Grund" dar, damit die Vorlage eines zu Recht ve

Malte Winter

Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht

Die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht kann auch dann rechtmäßig sein, wenn die in der Allgemeinen Verwaltungsvors

Malte Winter

Bauliche Veränderung nur mit schriftlicher Einwilligung des Vermieters

Ein Vermieter kann im Mietvertrag vereinbaren, dass bauliche Veränderungen an seinem Eigentum nur mit seiner schriftlich

Malte Winter

Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen

Wer sein Kind selbst betreut und keine volle Erwerbstätigkeit ausübt, kann bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen grund

Malte Winter

Auch Oldtimer brauchen Euro-Kennzeichen

Das Verwaltungsgericht Minden hat Klagen von zwei Oldtimer-Besitzern aus dem Kreis Paderborn abgewiesen, die gegen die Z

Malte Winter

Gemeinsame Verpflichtungen aus einem Altenteilvertrag bleiben nach einer Scheidung bestehen

Begründen Eheleute in einen Altenteilvertrag mit den Eltern des Ehemannes gemeinsame Verpflichtungen, bleiben diese auch

Malte Winter

Kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung von Pickup-Fahrzeugen

Bei Pickup-Fahrzeugen mit Doppelkabine ist typisierend davon auszugehen, dass diese Fahrzeuge nicht vorwiegend der Laste

Malte Winter

Gutschein für ein Aufbauseminar zum Punkteabbau mit beschränkter Gültigkeit

Anomale Geruchsbelästigungen können einen Sachmangel eines Gebrauchtfahrzeugs darstellen. Bei einem "jungen" Gebrauchtwa

Malte Winter

Missbräuchliche Klauseln in Mietverträgen

Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin aus

Malte Winter

Stinkender junger Gebrauchtwagen - Sachmangel

Anzeigenwerbung über Gutscheine zur Teilnahme an einem Aufbauseminar, mit dem ein Punkteabbau im VZR erreicht werden kan

Malte Winter

Leistungsausschluss für psychische Erkrankungen bei Reiserücktrittsversicherung

Ein Paar buchte im April 2012 eine Pauschalreise nach Cancun, Mexiko zum Preis von 3481 Euro. Die Reise war für die zwei

Malte Winter

Unpünktliche Mietzahlungen - erst abmahnen, dann kündigen!

Im vorliegenden Fall hatte eine Mieterin über drei Jahre hinweg ihre Miete jeweils mit einer Verspätung von wenigen Tage

Malte Winter

Volljährigenunterhalt und die Auskunftsansprüche der Eltern untereinander

Leistet ein geschiedener Elternteil aus freien Stücken den vollen Ausbildungsunterhalt für sein volljähriges Kind, so is

Malte Winter

Kündigung nach Bedrohung des Chefs

Im vorliegenden Fall ging es um einen Mitarbeiter mit 25 Jahren Betriebszugehörigkeit, der seinem Vorgesetzten mit den W

Malte Winter

Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld auch bei Freiwilligkeitsvorbehalt?

Ein Arbeitnehmer hat verbindlichen Anspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld, wenn dieses im Arbeitsvertrag in einer gena