Malte Winter
Erstattung von Kosten für eine Reparaturbestätigung?
Bei den Kosten für die Erstellung einer Reparaturbestätigung handelt es sich nicht um eine nach § 249 BGB erstattungsfäh
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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Unaufklärbarer Schaden am Mietwagen – muss der Mieter zahlen?
Will einen Mietwagenunternehmer vom Mieter eines seiner Fahrzeuge Schadensersatz verlangen und ist der Schadenhergang un
Malte Winter
Parabolantenne für ausländische Sender ist nicht immer zulässig!
Will ein ausländischer Mieter einen Anspruch auf Anbringung einer Satellitenantenne durchsetzen, um hiermit Heimatsender
Malte Winter
Einsatz von Leiharbeitnehmern - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats
Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dor
Malte Winter
Verfahrensfehlerhafter Betriebsratsbeschluss
Der Erste Senat möchte die Auffassung vertreten, dass die Ladung zu einer Betriebsratssitzung ohne Mitteilung der Tageso
Malte Winter
Kollision beim rückwärts Ausparken
Ein rückwärts aus einer Parklücke Ausparkender haftet für Schäden alleine, wenn er mit einem, unter Einhaltung eines aus
Malte Winter
In der Feuerwehrzufahrt geparkt ...
Wurde ein Fahrzeug in einer amtlich markierten Feuerwehrzufahrt geparkt, so ist das Abschleppen und Sicherstellen des Fa
Malte Winter
Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrages
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, wie ein Mietvertrag ausgelegt werden kann, der eine unwirksame Bef
Malte Winter
Umfang des Beurkundungserfordernisses bei Anfechtung eines Erbvertrags
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Witwe eines bekannten ehemaligen Frankfurter Brauereibesitzers Alleinerb
Malte Winter
Flugsicherheit: Kommission aktualisiert Verbotsliste
Die Europäische Kommission hat ihre EU-Flugsicherheitsliste aktualisiert. Sie umfasst insgesamt 280 Fluggesellschaften,
Malte Winter
Vater muss seiner erwachsenen Tochter Unterhalt für ein Studium bezahlen
Der Vater einer heute 25 Jährigen schuldet seiner Tochter Unterhalt für ein im Oktober 2011 aufgenommenes Journalistikst
Malte Winter
Nichtabnahme eines gekauften Neuwagens - 15% Schadenspauschale?
Die formularmäßige Vereinbarung in den AGB, dass ein Käufer eines Neuwagens im Falle der Nichtabnahme des Fahrzeugs 15%