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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

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Malte Winter

Ein Pfeildiagramm erfüllt die Voraussetzungen eines eigenhändig geschriebenen Testaments nicht

Nach § 2247 Absatz 1 BGB kann der Erblasser ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklär

Malte Winter

Angekündigte Erkrankung - Kündigung nicht zwingend!

Die Ankündigung einer Erkrankung ist eine Pflichtverletzung. Besteht zum Zeitpunkt der Ankündigung objektiv eine Erkrank

Malte Winter

Verfahrenspfleger kann Verfassungsbeschwerde für Betreuten erheben

In betreuungsrechtlichen Verfahren, in denen die Person oder der Aufgabenbereich des Betreuers Verfahrensgegenstand sind

Malte Winter

Unwirksamkeit einer Stichtagsregelung in einem Sozialplan

Eine Stichtagsregelung im Sozialplan, nach der Arbeitnehmer eine Abfindung deshalb gekürzt wird, weil sie vorzeitig (frü

Malte Winter

Kein Kindergeldanspruch bei Besuch eines islamischen Mädchenkollegs

Der Besuch einer privaten islamischen Mädchenschule nach Vollendung des 18. Lebensjahrs, die nicht auf eine spätere Beru

Malte Winter

VoIP im Betrieb - Einführung unterliegt der Mitbestimmung!

Da es sich bei VoIP (Voice-over-IP) nicht nur um eine alternative Kommunikationstechnologie handelt, unterliegt die Einf

Malte Winter

Grundstücksübertragung und Pflichtteilsverzicht

Wird in einem zwischen einem Elternteil und einem seiner Kinder geschlossenen Grundstückübertragungsvertrag ein Pflichtt

Malte Winter

Unwirksamkeit einer Kündigung in der Probezeit

Die Klägerin hatte sich im März 2012 als Bürokraft bei der Beklagten beworben und zunächst einen halben Tag zur Probe ge

Malte Winter

Wenn Modernisierungen nicht angekündigt werden, müssen sie unterlassen werden!

Im vorliegenden Fall wollte ein Vermieter Modernisierungsarbeiten im Haus vornehmen, hatte die Arbeiten den Mieter jedoc

Malte Winter

Überweisungsträger nicht ordentlich kontrolliert - Kündigung?

Im vorliegenden Fall ging es um die Kündigung einer bereits seit 26 Jahren beschäftigten Bankangestellten. Diese arbeite

Malte Winter

Prozessunfähiger Kläger und die Bestellung eines besonderen Vertreters

Von der Bestellung eines besonderen Vertreters kann im Ausnahmefall abgesehen werden, wenn unter Anlegung eines strengen

Malte Winter

Freiwilligkeitsvorbehalt und die Zahlung eines 13. Monatsgehalts

Für den Ausschluss eines Anspruchs auf ein 13. Monatsgehalt genügt es nicht, wenn auf einen Freiwilligkeitsvorbehalt hin

Malte Winter

Lebensmittelpunkt eines inhaftierten Betreuten und die Betreuervergütung

Die Vergütung des Berufsbetreuers eines inhaftierten und mittellosen Betroffenen ist so festzusetzen, wie für Betroffene

Malte Winter

Urlaub

Rechtsgrundlage für den Erholungsurlaub der Arbeitnehmer ist das Bundesurlaubsgesetz (daneben gibt es unbezahlten Urlaub

Malte Winter

Elternunterhalt und die Grundschuld zur Sicherung der Darlehensforderung des Sozialhilfeträgers

Wurde ein unterhaltspflichtiges Kind rechtskräftig dazu verurteilt, Ansprüche auf Elternunterhalt, die der Sozialhilfetr