Malte Winter
Geblitzt - und nun?
Wurde ein Verkehrsteilnehmer bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung "geblitzt", so kann man auf den Bußgeldbescheid wa
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Familienrecht
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Ermittlung des Nachlasswertes eines Betreuten
Bei der Ermittlung des Nachlasswerts zur Anordnung der Rückzahlung der Betreuervergütung gegenüber den Erben eines Betre
Malte Winter
Gemeinsame Sorge nur bei tragfähiger Basis
Ohne tragfähige Basis und ohne die Fähigkeit zur Kommunikation und Konsensfindung kann das Sorgerecht nicht gemeinsam au
Malte Winter
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag ist intransparent
Bei dem zwischen dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) und der CGZP, der DHV, der CGM, de
Malte Winter
Die Genehmigung freiheitseinschränkender Maßnahmen
Vielfach ist es notwendig, desorientierte Betreute in der Ausübung ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken, um sie vor Ge
Malte Winter
Betriebsübergang - Wer zu lange wartet, verliert sein Widerspruchsrecht!
Ein Arbeitnehmer kann sein Widerspruchsrecht gegen einen Betriebsübergang verwirken - auch dann wenn die die Unterrichtu
Malte Winter
Vermülltes Haus als Erbe - Erbschaftssteuer runter!
Wurde ein völlig vermülltes und unbewohnbares Haus vererbt, so können die Kosten für die Müllentsorgung und die Kosten d
Malte Winter
Arbeitsvertrag in Deutsch - auch wenn der Arbeitnehmer kein Deutsch spricht?
Ein wirksamer deutschsprachiger Arbeitsvertrag kann auch dann geschlossen werden, wenn der Arbeitnehmer des Deutschen ni
Malte Winter
Betreten der Wohnung durch den Betreuer und die Unverletzlichkeit der Wohnung
Bei dem Betreten der Wohnung des Betreuten gegen dessen Willen handelt es sich um einen hoheitlichen Eingriff in das Gru
Malte Winter
Anspruch auf erneute Zeugniserteilung bei Verlust
Der Anspruch auf Erteilung oder Berichtigung eines Arbeitszeugnisses ist eine Holschuld. Hieraus folgt, dass der Arbeitn
Malte Winter
Wann ist die Fortsetzung einer Reise unzumutbar?
Ein Reisender ist zur Kündigung der Reise gem. § 651 e BGB berechtigt, wenn die Reise so erheblich beeinträchtigt ist, d
Malte Winter
Gebrauchtwagenkauf mit Mängeln
Will ein Käufer Schadenersatz mit der Begründung, die gekaufte Sache sei mangelhaft, muss er dem Verkäufer zunächst die
Malte Winter
Mitarbeiterjahresgespräche und die Mitbestimmung des Betriebsrats
Bei der Einführung von Mitarbeiterjahresgesprächen handelt es sich um eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit nach §
Malte Winter
17 Tage Ehezeit - Witwenrente?
Sofern die Partner bereits bei der Hochzeit wussten, dass die Ehe aufgrund schwerer Krankheit (hier: Kehlkopfkrebs) eine
Malte Winter
Schlechtes Trinkwasser ist ein Mangel!
Wird ein Atelier mit Küchenzeile sowie Bad mit Dusche, Wanne und WC als Gewerberaum vermietet und weist das Wasser keine