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Familienrecht

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Malte Winter

Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig

Mit dem am 14. Dezember 2010 in Kraft getretenen Jahressteuergesetz 2010 hat der Gesetzgeber die eingetragenen Lebenspar

Malte Winter

5 Euro/Stunde für Rettungsassistenten - Lohnwucher?

Es ist für die Nichtigkeit einer Vergütungsabrede nicht ausreichend, wenn der Wert der Arbeitsleistung den Wert der Geg

Malte Winter

Die schwangere Reisende und die Reisestornierung

Eine Schwangerschaft an sich ist bei normalem Verlauf keine Erkrankung. Treten jedoch Komplikationen auf, kann dies zu e

Malte Winter

Grenzen der Fixierung

Das Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung im Stuhl mittels eines Beckengurts stellen freiheitsentziehende Maßnah

Malte Winter

Keine Extrazahlung bei Zwangsversteigerung

Außerhalb des Versteigerungsverfahrens vereinbarte Zuzahlungen des Meistbietenden an den betreibenden Gläubiger, die die

Malte Winter

Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis

Jeder Arbeitnehmer hat nach § 1 BUrlG in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er im ge

Malte Winter

Schaden mit unaufklärbarer Unfallverursachung - Mieter haftet nicht!

Lässt sich nicht ausschließen, dass der Schadenseintritt vom Mieter eines Fahrzeugs in keiner Weise veranlasst oder beei

Malte Winter

Geld im Kamin versteckt - Erbe oder Schatz?

Im vorliegenden Fall war ein Mehrfamilienhaus im Jahr 2008 verkauft worden. Bei den Renovierungsarbeiten fanden sich in

Malte Winter

Anwendbarkeit des Montrealer Übereinkommens im Verhältnis zwischen Reiseveranstalter und Fluglinie

Im Verhältnis zwischen Reiseveranstalter und Fluglinie findet das Montrealer Übereinkommen keine Anwendung. ...

Malte Winter

EuGH-Vorlage zur Rabattgewährung durch Reisebüros

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorgelegt, ob ein Reisebüro, das a

Malte Winter

Auseinanderfallen von Jahr der Erstzulassung und Baujahr beim Gebrauchtwagenkauf

Sind das Jahr der Erstzulassung und das Baujahr eines gebrauchten Motorrads verschieden, so liegt kein Sachmangel vor. D

Malte Winter

Vaterschaftsanfechtungsverfahren und die Vertretung des Kindes

Im Verfahren der Anfechtung der Vaterschaft ist der anfechtende (rechtliche) Vater von der gesetzlichen Vertretung des m

Malte Winter

Kollision mit einem Spurwechsler und atypisches Schadensbild

Der Beweis des ersten Anscheins spricht gegen den Auffahrenden, wenn sich beide Fahrzeuge im gleichgerichteten Verkehr b

Malte Winter

Zweitausbildung vor Abschluss der ersten Ausbildung?

Es kommt für die Abgrenzung zwischen erster Berufsausbildung bzw. Erststudium und zweiter Berufsausbildung im Rahmen des

Malte Winter

Mietspiegel Sindelfingen, Böblingen und Herrenberg

Mietspiegel der Stadt Sindelfingen vom 01.01.2012