Malte Winter
Umlage von Wartungskosten für Gasthermen - muss der Mieter zahlen?
Eine Klausel in einem vom Vermieter gestellten Formularmietvertrag, die dem Mieter die anteiligen Kosten der jährlichen
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Familienrecht
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Malte Winter
Immer wieder Thema: der Verweis eines Unfallgeschädigten auf eine freie Werkstatt
Sofern ein Geschädigter von der Versicherung auf eine freie Werkstatt verwiesen werden soll, so muss die Versicherung de
Malte Winter
Unfall am Bahnübergang
Im vorliegenden Fall war es zu einem Unfall zwischen einem nach einem Bahnübergang verbotswidrig links abbiegenden Fahre
Malte Winter
Ablehnung eines Intensivpflegers für den Dienst in einem katholischen Krankenhaus wegen fehlender Religionszugehörigkeit
Ein in Trägerschaft der katholischen Kirche stehendes Krankenhaus wies im September 2011 die Bewerbung eines objektiv ge
Malte Winter
48 Stunden vor der Fahrt Cannabis konsumiert - kein Problem!
Sofern aufgrund einer Blutuntersuchung nur ein geringer Wert von Cannabis (hier 1,5 ng/ml) ermittelt werden konnte, so i
Malte Winter
Zettel nach Unfall hinterlassen ...
Es liegt keine Beeinträchtigung des Beweissicherungsinteresses der Versicherung vor, wenn der Schädiger einen hinter der
Malte Winter
Erforderlichkeit einer qualifizierten Klausel - Vollstreckungsgericht muss nicht prüfen!
Eine erteilte und vorgelegte einfache Vollstreckungsklausel hat das Vollstreckungsgericht nicht dahingehend zu überprüfe
Malte Winter
Rechts vor links im Kreisverkehr?
Im Kreisverkehr befindliche Autofahrer haben nur dann Vorfahrt gegenüber den Einfahrenden, wenn an den Einmündungen zum
Malte Winter
Räum- und Streupflicht auf Gehwegen
Vorliegend war eine Fußgängerin auf dem Gehweg vor einem Haus gestürzt, die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung
Malte Winter
10% mehr Kraftstoffverbrauch gegenüber der Herstellerangabe - Rücktritt!
Sofern der tatsächliche Kraftstoffverbrauch eines Neuwagens die Herstellerangaben um durchschnittlich 10% (vorliegend: 1
Malte Winter
Rückwirkende Unterhaltserhöhung nach Auskunftserteilung?
Hat der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhaltsanspruch bereits beziffert, nachdem er zunächst von dem Unterhaltspflicht
Malte Winter
Schutzstreifen für Fahrradfahrer und die Benutzung durch Kraftfahrer
Grundsätzlich ist es Kraftfahrern gestatte, einen neben einer Vorfahrtsstrasse liegenden derzeitig nicht von Radlern bef