Malte Winter
Kein Bußgeld bei unklarem Halteverbotsschild!
Vorliegend ging es um die Frage, ob ein Halteverbotsschild mit dem Zusatz "15 m" bedeutet, dass nach 15 m die Erlaubnis,
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Familienrecht
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Malte Winter
Rennradfahrer in der Werkseinfahrt
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob ein Verstoß gegen eine Verkehrssicherungspflicht für eine Verletzung eines
Malte Winter
Die Medizinisch - psychologische Untersuchung (MPU) - Teil 3
Die MPU, im Volksmund auch als "Idiotentest" bezeichnet, soll dazu dienen, die Eignung eines Fahrerlaubnisbewerbers zum
Malte Winter
Musicalbesuch mit getrennten Plätzen?
Werden zwei Karten für ein Musical und eine Hotelübernachtung bei einem Reiseveranstalter gebucht, so ist der Veranstalt
Malte Winter
Zu wenig Drogen im Blut - keine Verurteilung!
Der objektive Tatbestand des § 24a Abs. 2 StVG ist in keinem Fall erfüllt, wenn die festgestellte Konzentration der Subs
Malte Winter
Versorgungsausgleich und die Betriebliche Altersversorgung
Der Ausgleich einer arbeitsvertraglich zugesagten Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen erfol
Malte Winter
Ehescheidungskosten sind steuerlich absetzbar!
Nach § 33 Abs. 1 EStG wird auf Antrag die Einkommensteuer ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Au
Malte Winter
Mangelndes Trennungsvermögen bei Arznei- und Cannabiseinnahme
Wer gelegentlich Cannabis und sonstige Arzneimittel zu sich nimmt, hat sich zu vergewissern, ob und welche Auswirkungen
Malte Winter
Bei 19 °C liegt ein Mietmangel vor!
Sofern regelmäßig eine Raumtemperatur von lediglich 19 °C zu erreichen ist, so liegt ein Mangel vor, der den Mieter zur
Malte Winter
Pauschalreise: Flugzeiten bitte den Flugtickets entnehmen?
Es ist eine unzulässige Benachteiligung des Reisenden, wenn die AGB des Veranstalters vorsehen, dass die aktuellen Flugz
Malte Winter
Verweisung eines Unfallgeschädigten an überörtlichen Autovermieter
Ein Unfallhaftpflichtversicherer ist regelmäßig nicht gehindert, einen Unfallgegner, der ein Ersatzfahrzeug bei einem ör
Malte Winter
Schüssel für den Auslandssenderempfang - erlaubt oder nicht?
Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Berechtigung zur Installation einer Parabolantenne besteht, ist eine Interessenab
Malte Winter
Auch eine eingeschränkte Parkettklausel ist unwirksam!
Im vorliegenden Fall ging es um die eine Klausel über die Pflicht zur Parkettversiegelung, die wie folgt eingeschränkt w
Malte Winter
Unterschreiten des Mindestunterhalts und die Altersversorgung
Aufwendungen des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils für eine zusätzliche Altersversorgung und eine Zusatzkrank
Malte Winter
Vorfahrt an einer T-Einmündung zwischen Strasse und Geh- und Radweg
Treffen ein gemeinsamer Geh- und Radweg und eine ohne Beschränkung dem Fahrzeugverkehr gewidmete Straße aufeinander hand