Malte Winter
Uber-App ist wettbewerbswidrig
Das Landgericht Berlin hat über die Klage eines Berliner Taxifahrers gegen UBER B.V., den Betreiber einer Smartphone-App
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Familienrecht
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Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit: Bagatellgrenze für die Abfärbewirkung von geringfügigen gewerblichen Einkünften
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Einkünfte einer GbR, die hauptsächlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit
Malte Winter
Spielplatzlärm ist hinzunehmen!
Der Kinderspielplatz in Bernkastel-Wehlen muss weder verlegt noch eingestellt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Tr
Malte Winter
Unfall beim Überholen und die Haftungsverteilung
Im vorliegenden Fall war es zu einem Unfall zwischen einem Pkw mit einem überholendem Mofa gekommen. Die Haftung des Mof
Malte Winter
Unfall und die Halterhaftung bei Mähdrescher
Die Haftung des Halters gemäß § 7 StVG und die Haftung des Fahrers gemäß § 18 StVG sind gemäß § 8 Nr. 1 StVG ausgeschlos
Malte Winter
Aktueller Leistungsvergleich bei Beförderung erforderlich
Bei der Übertragung eines Beförderungsdienstpostens darf nicht eine Beurteilung herangezogen werden, die die zwischenzei
Malte Winter
Kamera-Attrappen am Hauseingang
Hat ein Vermieter am Hauseingang Kamera-Attrappen angebracht, so können Wohnungsmieter nicht deren Beseitigung verlangen
Malte Winter
Kopfhörer auf dem Fahrrad
Fahrradfahrer dürfen während der Fahrt keine Musik über Kopfhörer hören, wenn dies dazu führt, dass das Gehör beeinträch
Malte Winter
Auftrag der Straßenverkehrsbehörde - Abschleppunternehmen wird hoheitlich Tätig
Beauftragt die Straßenverkehrsbehörde zur Vollstreckung des in einem Verkehrszeichen enthaltenen Wegfahrgebots im Wege d
Malte Winter
Raumtemperatur von 19°C - Mietminderungsgrund?
Weicht die geschuldete Raumtemperatur von 20°C von der tatsächlichen Raumtemperatur lediglich um ein Grad ab, so besteht
Malte Winter
Kfz-Leasing und das Eintrittsmodell
Auf das so genannte Eintrittsmodell, bei dem ein Verbraucher zunächst einen Kaufvertrag über die spätere Leasingsache un
Malte Winter
Bestattungspflicht - erst der Sohn, dann die Schwester
Ist ein Verwandter nach § 1611 BGB von der Unterhaltspflicht befreit, führt dies nicht zugleich zu einem Entfallen der ö
Malte Winter
Vergütungsanspruch einer KfZ-Werkstatt bei erfolgloser Fehlersuche
Einer KfZ-Werkstatt, die bei einem Fahrzeug 13.000 EUR für die erfolglose Suche nach der Ursache eines Elektronik-Proble
Malte Winter
Bei Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen nicht zu lange warten!
Zwar kann ein Vermieter bei unpünktliche Mietzahlungen seines Mieters nach erfolgter Abmahnung die Kündigung aussprechen
Malte Winter
Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis hindert bei Scheinwerkvertrag das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses
Der Kläger schloss mit der Firma MB-Tech einen Arbeitsvertrag, wonach er ab 01. Januar 2009 für diese als Versuchstechni