Malte Winter
Abstandsunterschreitung
Eine Abstandsunterschreitung kann bereits dann als Verkehrsordnungswidrigkeit geahndet werden, wenn der Fahrer zu irgend
Verfassen Sie einen Artikel
Alternativ können Sie Ihre Artikel auch automatisiert importieren.
Alternativ können Sie Ihre Artikel auch automatisiert importieren.
Artikel
Familienrecht
Zeige 226-240 von insgesamt 5729 Artikel
Malte Winter
Beförderungsverweigerung durch Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise
Die Kläger verlangen von dem beklagten Luftverkehrsunternehmen eine Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung nach Art. 7
Malte Winter
Kollision eines Busses mit der in den Straßenraum hineinragenden Seitenklappe eines Bierwagens
Im vorliegenden Fall war es an Karneval in einer sehr engen T-Kreuzung zu einem Zusammenstoß zwischen einem Bus und eine
Malte Winter
Rasenstreifen als Gehweg?
Ein Rasenstreifen mit Bänken und Bäumen, der sich unmittelbar neben einem gepflasterten Gehweg befindet, ohne von diesem
Malte Winter
Strafanzeige gegen den Vermieter - Kündigungsgrund?
Die Erstattung einer grundlosen Strafanzeige gegen den Vermieter durch den Mieter berechtigt den Vermieter zur fristlose
Malte Winter
Fahrerlaubnis bei (eingestellter) Diabetes
Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Fahrerlaubnisverordnung - FeV - ist insbesondere derjenige ungeeignet, bei dem Erkrank
Malte Winter
Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag
Ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede einer Inhaltskon
Malte Winter
Abstand mit Hilfe der Fahrbahnmarkierungen ermitteln?
Ein Kraftfahrer muss nicht anhand der Fahrbahnmarkierungen erkennen können, dass der Abstand zu vorausfahrenden Fahrzeug
Malte Winter
Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffe
Malte Winter
Autobahn - fließender Verkehr hat Vorfahrt!
Der fließende Verkehr hat auf Autobahnen auch bei dichtem Verkehr das Vorfahrtsrecht (§ 18 III StVO). Das Reißverschluss
Malte Winter
Relative Fahrtauglichkeit bei 0,65 Promille
Das tatrichterliche Urteil, durch dass der Angeklagte wegen einer alkoholbedingten Straßenverkehrsgefährdung verurteilt
Malte Winter
Anforderungen an eine behördliche Aufforderung zur Vorlage eines ärztlichen Gutachtens
Eine Untersuchungsanordnung nach § 11 II i.V.m. § 46 III FeV muss gewisse Anforderungen zunächst in formeller Hinsicht e
Malte Winter
EuGH klärt den Begriff Mindestlohnsatz entsandter Arbeitnehmer
Die Entsenderichtlinie sieht vor, dass in Bezug auf die Mindestlohnsätze die entsandten Arbeitnehmern garantierten Arbei
Malte Winter
Einfahrt in ein Parkhaus mit Fahrrädern auf dem Dach
Werden auf dem Fahrzeugdach Fahrräder transportiert, so ist es grob fahrlässig, wenn der Fahrzeugführer die Einfahrtshöh
Malte Winter
Alufolie gegen Feuchtigkeit beim Hausverkauf ...
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat auf die Berufung eines Käufers ein Urteil des Landgerichts Aurich geändert und den V