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Artikel
Familienrecht
Zeige 2026-2040 von insgesamt 5729 Artikel
Malte Winter
Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst
Der BGH hat entschieden, dass an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anf
Malte Winter
Keine deutsche Staatsangehörigkeit für Kind einer Leihmutter mit ungeklärter Identität
Das in Indien von einer unbekannten Leihmutter geborene Kind besitzt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit seines biolo
Malte Winter
Verspätung wegen verzögerter Landeerlaubnis - Ausgleichszahlung?
Der Kläger verlangt eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Malte Winter
Kollision auf der Autobahn bei einem Spurwechsel
Ist es zu einer Kollision zwischen einem Fahrzeug auf einer Bundesautobahn und einem auf diese auffahrenden Motorrad wäh
Malte Winter
Höchstaltersgrenze in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse
Eine Bestimmung in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersvers
Malte Winter
Randalierender Mieter - Kündigung
Einem Mieter, der das Eigentum des Vermieters beschädigt, kann ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt werden. Im ko
Malte Winter
Weihnachtsgratifikation und Stichtagsregelung - Anspruch trotz Kündigung?
Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, ka
Malte Winter
Kollision mit anfahrendem Kreuzungsräumer
Die aus §§ 11 Abs. 1 und 3 StVO abzuleitenden besonderen Sorgfaltsanforderungen bei Stauungen im Kreuzungsbereich können
Malte Winter
Gebrauchtwagengarantie und Wartungs- und Pflegearbeiten in einer Drittwerkstatt
Es ist rechtlich nicht beanstanden, wenn eine Garantiezusage für die Geltendmachung von Garantieansprüchen aus einem Fah
Malte Winter
Wenn die Feuerwehr die Wohnungstür aufbricht, muss der Mieter nicht zahlen!
Im vorliegenden Fall schloss die Wohnungstür ab. Da die Mieterin nicht auf das Klingeln ihrer sie besuchenden Tochter re
Malte Winter
Ratendarlehen gegen Bearbeitungsentgelt
Im Rahmen der Privatautonomie steht es einer Bank frei, ein Ratendarlehen gegen ein Bearbeitungsentgelt zu überlassen. I
Malte Winter
Mieterhöhung - Laminat ist kein Parkett!
Im Rahmen einer Mieterhöhung ist Laminat nicht mit Parkett vergleichbar und daher nicht als hochwertiger Bodenbelag im S
Malte Winter
Unfall mit Fußgänger an der Haltestelle
Wird ein Fußgänger (kein Fahrgast) an eine Haltestelle dadurch verletzt, dass ein vorbeifahrendes Fahrzeug an einem an e