Malte Winter
Erben und die Wohngeldschulden
Nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründete Wohngeldschulden sin
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Familienrecht
Zeige 1951-1965 von insgesamt 5730 Artikel
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Verwirkung eines auf Mobbing gestützten Schmerzensgeldanspruches
Auf Mobbing gestützte Schmerzensgeldansprüche können vor Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist verwirken. Für das Zei
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Ausländischer Anspruch auf kindergeldähnliche Leistungen
§ 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verpflichtet das FG im Grundsatz, eine eigene Entscheidung darüber zu treffen, ob für ein
Malte Winter
Rufbereitschaft ist bei Chefarztgehalt abgedeckt
Eine Bestimmung im Arbeitsvertrag eines Chefarztes, wonach geleistete Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften mit der
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Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Tauwetter
Es gibt keine Verpflichtung, ein Haus bei Tauwetter von Eis und Schnee zu befreien, ohne das sonstige besondere Umstände
Malte Winter
Ausschlussfrist für Urlaubsabgeltung
Ein Arbeitnehmer macht mit der Erhebung einer Bestandsschutzklage beim Arbeitsgericht die von dem Bestand des Arbeitsver
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Fachschulstudium und die Betreuervergütung
Für die Führung einer Betreuung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG nutzbare besondere Kenntnisse werden nicht durch ein
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Weihnachtsfeier
Viele Firmen richten gegen Ende des Jahres eine Weihnachtsfeier aus. Solche Veranstaltungen haben oft Tradition und soll
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Wenn sich die Betreuung nicht auf den Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge erstreckt
Das Betreuungsgericht kann die Betreuung auf dieses Aufgabengebiet ausdehnen. Da das entsprechende Verfahren aber zeitau
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Langjähriger Ehepartner als Betreuer
Im vorliegenden Fall war eine Betreuung für die Aufgabenkreise der Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Vertretung gegen
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Betriebliche Altersvorsorge und die Verzinsung des Ausgleichswerts
Der als Kapitalbetrag im Rahmen der externen Teilung nach § 14 Abs. 4 VersAusglG zu zahlende Ausgleichswert aus einer fo
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Betreuervergütung, wenn die Bestellung nicht aufgehoben wurde
Im vorliegenden Fall war am 28. Juni 2011 ein Betreuer für den Betroffenen mit dem Aufgabenkreis der Wahrnehmung seiner
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Geburt eines Kindes nach Rechtskraft der Scheidung und der Unterhalt
Im Falle einer langen Ehedauer schließt die nacheheliche Solidarität eine Kürzung des Unterhalts aus, da vorliegend 18 J
Malte Winter
Übermittlung von Sozialdaten an den Betreuer des Pflegebedürftigen
Nach § 67 d Abs. 1 Sozialgesetzbuch/Zehntes Buch (SGB X) ist eine Übermittlung von Sozialdaten nur zulässig, soweit eine
Malte Winter
Versorgungsausgleich: Geschlechtsspezifische Barwertfaktoren bei Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
Bei der Berechnung des Ausgleichswerts von Anrechten aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes dürfen nur noch