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Familienrecht

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Malte Winter

Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen von Universitäten

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Universität den

Malte Winter

Die verkürzte Herstellergarantie eines EU-Importfahrzeugs

Wurde ein EU-Importfahrzeug bereits im Ausland vor der Auslieferung zugelassen, so dass sich die Herstellergarantie verk

Malte Winter

Verkehrssicherungspflicht in der Tiefgarage

Ist eine Tiefgarage nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich, besteht beim Vermieter auch nur eine begrenzte Verkeh

Malte Winter

Lieferverpflichtung bei unberechtigtem Auktionsabbruch

Der Höchstbietende hat auch dann Anspruch auf Erfüllung des Kaufvertrags, wenn der Verkäufer das eingestellte Angebot au

Malte Winter

Winterdienst nur auf dem Gehweg vor dem eigenen Grundstück

Die Klägerin ist Anliegerin eines Grundstücks in Berlin-Neukölln. Das Grundstück befindet sich in einer Straße, die im S

Malte Winter

Kindergeldanspruch bei Erwerbstätigkeit des Kindes mit Zuwarten auf den Beginn des Studiums

Für ein über 18 Jahre altes Kind, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1

Malte Winter

Zahngold in der Krematoriumsasche darf der Arbeitnehmer nicht behalten

Das Zahngold in der Asche Verstorbener ist herrenlos. Einer Aneignung des Betreibers des Krematoriums stehen Rechte Drit

Malte Winter

Die Patientenverfügung

Das Betreuungsgericht kann die Betreuung auf dieses Aufgabengebiet ausdehnen. Da das entsprechende Verfahren aber zeitau

Malte Winter

Notizen auf der Bewerbung als Nachweis einer Diskriminierung

Auf dem zurückgesandten Lebenslauf der Klägerin hatte der Arbeitgeber neben der Textzeile „Verheiratet, ein Kind“ handsc

Malte Winter

Verwirkung titulierter Unterhaltsansprüche

Wird die Vollstreckung eines titulierten Unterhaltsanspruchs unterlassen, weil diese wegen des unpfändbaren Einkommens e

Malte Winter

Teilnahme an Betriebsveranstaltung als steuerpflichtiger Lohn

In zwei neuen Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung zu der Frage fortentwickelt, unter welchen Vor

Malte Winter

Kündigung, weil in der Selbstauskunft gelogen wurde?

Es ist zulässig, im Rahmen einer Mieterselbstauskunft danach zu fragen, ob das Mietverhältnis des potentiellen Mieters g

Malte Winter

Sozialplanansprüche auch nach neun Jahren noch nicht verjährt

Die Parteien streiten über einen Sozialplananspruch. Der Kläger war bis zum 31.01.2004 bei der Arbeitgeberin beschäftigt

Malte Winter

Was ist bei einer Vorsorgevollmacht zu beachten?

Das Betreuungsgericht kann die Betreuung auf dieses Aufgabengebiet ausdehnen. Da das entsprechende Verfahren aber zeitau

Malte Winter

Außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Wettbewerbstätigkeit

Hat ein (freigestelltes) Betriebsratsmitglied unangezeigt in geringfügigem Umfang eine Nebentätigkeit als Reinigungskraf